... hat übrigens Sikks Weblog ausgegraben:

In einem "Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD" vom 22.04.2008 (oh my god, this is sooo last year) steht zu lesen:

Das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit weltweit durchsetzen und der Internetzensur entgegentreten
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: (...)
Die rasante Entwicklung des Internets seit den 1990er Jahren hat die Hoffnung genährt, dass mit dem World Wide Web ein Medium entstanden ist, welches die klassische Zensur außer Kraft setzen und den Menschen weltweit den freien Zugang zu Informationen und Nachrichten gewähren könne. (...)
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung deshalb auf,
1. sich auf bi- und multilateraler Ebene für die Wahrung der Meinungs- und Pressefreiheit in allen Staaten der Welt einzusetzen und auf die Einhaltung der eingegangenen völkerrechtlichen Verträge, in denen auch die Meinungs- und Pressefreiheit festgeschrieben ist, zu drängen;
2. bei bi- und multilateralen Gesprächen darauf zu bestehen, dass das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit ein universelles, unteilbares Menschenrecht ist, das ohne Einschränkungen nicht nur für politisch Andersdenkende gilt, sondern auch für ethnische, religiöse und sexuelle Minderheiten; (...)

Wie können diese Fraktionen eigentlich morgens noch in den Spiegel schauen?
Anscheinend ist es wirklich so: Was schert mich mein Geschwätz von gestern.