Whoa – gerade eben (7:21h, den netten Gartenpflegern da draussen mit den motorbetriebenen Kantenschneidern sei’s gedankt) sehe ich, dass auf der Seite der ePetition gegen die Netzsperren schon 29.010 Unterzeichner stehen. Respekt!

Und weil ich ja nun so früh wach bin und somit ein wenig Zeit dazugewonnen habe für meine morgendlichen Rituale, werde ich mir in Ruhe den überarbeiteten Text “Hintergrund: Kinderpornographie & Internetsperren” auf netzpolitik.org durchlesen:

(…) Mit der weiten Fassung von Begriffen werden FKK Bilder, Comics und Romane als reale Kindesvergewaltigung betrachet. Mit dieser Ausweitung findet sich natürlich eine millionenschwere kommerzielle Industrie und Massen an Fallzahlen, die aber nichts mit den vorgebrachten Beweggründen zu tun haben. Das ist dann der reale Mißbrauch mißbrauchter Kinder: “Normale” Handlungen bekommen den gleichen emotionalen Babberl draufgeklebt und die eigentliche Mißbrauchshandlung wird verharmlost.
Das bedeutet selbstverständlich nicht, daß es außer §176a StGB keine weiteren Straftaten gibt oder alle anderen Straftaten Bagatelldelikte seien: Es geht um die klare Argumentation und die sauberen Nachweise. (…)
Hier lohnt sich ein Blick in die Kriminalstatistik selbst: Die schweren Mißhandlungen gemäß §176a erscheinen unter den Schlüssel 1316 bis 1318. Hier liegen die Fallzahlen konstant bei 1200 Fälle pro Jahr zwischen 1999 bis 2007. Diese Zahlen zum realen Mißbrauch wurden für 2007 von Christian Bahls nochmals im Detail betrachtet und zeigen, daß mehr als 99% der realen Mißbrauchsfälle ohne Erzeugung von Bildmaterial standfinden. Die meisten Vorfälle sind dabei auch noch frühsexuelle Erfahrungen von Teenagern untereinander. Die von der Bundesregierung als Hauptargument [für die Sperrmaßnahmen] ins Feld geführten Kindesmißhandlungen zur Erstellung von Kinderpornografie umfassen ca. 100 Verdachtsfälle pro Jahr und sind rückläufig. (…)
Unter Schlüssel 1433 (Verschaffung/Besitz) werden die Konsumenten erfaßt und diese Zahlen zeigen eine hohe Schwankungsbreite von 1995 bis 2003 stiegen die Fallzahlen von 500 auf 2200. Mit der Ausweitung von Straftatbeständen 2004 verdoppelten sich die Fallzahlen auf 4500 und blieben konstant. 2007 erfolgte einer weiterer Sprung auf 8800.
Zum Verständnis dieser Zahlen ist es wichtig zu wissen, daß die Kriminalstatistik unter einem Fall eine aktenkundige Anzeige versteht. Die Ermittlungsquote wird ebenfalls angegeben, nicht jedoch die Quote der Schuldsprüche oder Freisprüche. So trägt zur Fallzahl von 2007 zum Schlüssel 1433 hauptsächlich die Aktion Himmel bei, bei der gegen 12000 Verdächtigte ermittelt wurde. Es wurden jedoch kein Schuldspruch, einige Einstellungen gegen Geldbuße und dafür sehr viele Verfahrenseinstellungen wegen fehlender Verdachtsmomente bekannt. “Auch bei der Aktion Mikado”, wo Millionen von Kredikartenkunden gerastert wurden, “gab es nur einige Strafbefehle mit Geldbußen”, sagte die zuständige Justitzministerin Prof. Dr. Angela Kolb auf dem Medientreffpunkt Mitteldeutschland. (…)

Den Text gibt es übrigens auch als PDF zum Ausdrucken.

Das Thema ist übrigens auch in Spiegel-Online angekommen, wo es immerhin zu einem kurzen Eintrag über die ePetition im Netzticker gereicht hat. Allerdings: “Stoppzeichen gegen Pornos im Netz seien nutzlos, sagen Kritiker (…)” steht dort zu lesen. Moment mal – Pornos?! Darum geht es? Habe ich was verpasst?

Update

Hossa, nun hat spiegel.de doch noch einen “richtigen” Artikel hinterher geschoben: Internet-Sperren: Politik, Populismus und Kinderporno