(…) Was ich aber jetzt schon sagen kann: Die Haltung der SPD-Bundestagsfraktion hat in dieser Frage eine ganz klare Haltung. Unser Ziel ist es, den Kampf gegen Kinderpornographie zu verstärken. (…)
- Uwe Karl Beckmeyer MdB, SPD

(…) Es ist dabei entscheidend, dass wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln handeln, um Kinder und Jugendliche zu schützen. Dazu gehört auch der Kampf gegen die Weiterverbreitung von Kinderpornografie im Internet. Ich bin mir bewusst, dass Sperren im Internet mit entsprechenden technischen Kenntnissen umgangen werden können. Doch ich bin davon überzeugt: Unsere Maßnahmen werden dazu beitragen, dass die Weiterverbreitung von Kinderpornografie eingedämmt wird. (…)
- Josip Juratovic MdB, SPD

(…) Ich habe keinen Anlass, die Zahlen und Daten der Behörden anzuzweifeln. Unser Anliegen ist es, Kinder zu schützen! (…)
- Katherina Reiche MdB, CDU

(…) Ich bleibe allerdings bei meiner Auffassung, dass hier der Missbrauch von Kindern fuer eine hoechst populistische Gesetzgebung ohne realen Effekt missbraucht wird. Die vermeintliche Liste des BKA mit mehr als 1000 kinderpornografischen Seiten wurde bis heute nicht belegt und die Vertraege des BKA mit Providern, wie auch der politische und behoerdliche Druck auf die Provider, sind inakzeptabel. Die Begruendungen und Erlaeuterungen des BKA hierueber waren bisher bestenfalls dubios, um das Wort wahrheitswidrig zu vermeiden. In Wahrheit geht es aber auch nicht um Loesungen bei einem ernsten Problem, wie dem Missbrauch von Kindern, sondern darum, dem BKA kuenftig auch in anderen Bereichen immmer mehr Moeglichkeiten zu geben, in Buergerrechte einzugreifen. Insofern wurde dieser Entwicklung jetzt Tuer und Tor geoeffnet. Gleichzeitig dient die Aktion als Alibi, beliebig – wie jetzt auch wieder – Personalstellen zu schaffen, die beispielsweise von denselben Innenpolitikern seit Jahren dem Bundesbeauftragten fuer Datenschutz und Akteneinsicht verweigert werden. Dort wuerden sie – im Gegensatz zu diesem BKA – auch tatsaechlich benoetigt. Dass diese “Richtungsaenderung” im Deutschen Bundestag, in der Koalition und leider auch in meiner Fraktion auch mit meiner reduzierten Moeglichkeit zu tun hat, mich als Fachpolitiker noch zu Wort zu melden, kann angenommen werden. An Verschwoerungstheorien beteilige ich mich im uebrigen ansonsten nicht. Vielleicht gibt es ja wirklich Zufaelle ;-)) (…)
- Jörg Tauss MdB, SPD

(…) Kinderpornographie ist die Dokumentation von Kindesmissbrauch und der sexuellen Ausbeutung von Kindern und muss aufs Schärfste bekämpft werden. Für 2007 wurde eine Steigerung von 55 % beim Besitz, der Beschaffung und Verbreitung von Kinderpornographie gegenüber dem Vorjahr verzeichnet. Bei der Besitzverschaffung von Kinderpornographie über das Internet war von 2006 auf 2007 sogar ein Zuwachs von 111 % festzustellen. Auch die Tendenz zu immer jüngeren Opfern bereitet mir Sorgen. (…)
- Dorothee Bär MdB, CDU

(…) Internetsperren sind – vor allem mit der kriminellen Energie der Täter – leicht zu umgehen, zudem sind sie in dieser Form rechtlich bedenklich. Die Wirksamkeit dieser Einzelmaßnahme ist mehr als zweifelhaft. Die Bundesministerin hat durch perfiden Druck auf die einzelnen Provider die Branche entzweit und stellt die Nicht-Unterzeichner, die auf mehr Rechtssicherheit und -staatlichkeit gepocht haben, als schwarze Schafe an den Pranger. Letztlich versucht die Ministerin nur zu verschleiern, dass sie im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch jahrelang untätig gewesen ist. (…)
- Claudia Roth MdB, Grüne

(…) Kinderpornographie ist die Dokumentation von Kindesmissbrauch und der sexuellen Ausbeutung von Kindern. Hinter jedem Bild und jedem Film steht ein missbrauchtes Kind. Trotz internationaler Anstrengungen zur Täterermittlung und Schließung von Websites bleiben Angebote mit kinderpornographischen Inhalten im Internet abrufbar und nehmen beständig zu. Die polizeiliche Kriminalstatistik verzeichnet seit Jahren einen Anstieg bei der Verbreitung der Kinderpornographie im Netz. So ist allein in Deutschland im Zeitraum von 2006 auf 2007 ein Zuwachs von 111 % zu verzeichnen (2936 auf 6206 Fälle). (…)
- Ute Granold MdB, CDU

(…) Ob und inwieweit die Strafverfolgungsbehörden tätig werden, ist von den dafür zuständigen Behörden selbst zu entscheiden. Zumindest eröffnet der Gesetzesentwurf die Möglichkeit dazu. (…)
Durch die strafrechtliche Ermittlungen kann geklärt werden, ob und wer sich strafbar gemacht hat, wenn eine gesperrte Webadresse angesurft wird. Wie bei jeder Straftat genügt zwar für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens der Verdacht, dass eine Straftat begangen wurde. Dieser Verdacht ist dann jedoch weiter abzuklären, insbesondere dahingehend, von wem die Straftat begangen worden ist und ob diese Person vorsätzlich gehandelt hat. (…)
- Dr. Christian Ruck MdB, CSU

(…) Dabei ist zu berücksichtigen, dass mit den geplanten Sperrungen durch die Manipulation in den sog. Domain-Name-Servern (DNS), die dazu dienen, eine vom Nutzer eingegebene Internetadresse in die zugehörigen numerischen IP-Adressen aufzulösen, die gesperrten Seiten nach wie vor zugänglich sind, wenn z.B. ein anderer DNS verwendet oder aber die IP-Adresse direkt eingegeben wird. Wenngleich die Umgehbarkeit die Geeignetheit nicht grundsätzlich in Abrede stellt, muss jedoch bedacht werden, dass die Nutzung anderer DNS, z.B. einer Universität, gang und gäbe ist und so eine nicht unerhebliche Zahl der Nutzer gar nicht erfasst wird. Ebenfalls nicht erfasst werden sog. Peer-to-Peer-Netzwerke, da diese nicht in den Domain-Name-Servern verzeichnet sind. Insoweit wird ein für die Begehung von Straftaten im Bereich der Kinderpornographie wesentlicher Verbreitungsweg schon von vornherein nicht erfasst. Schließlich wechseln die Server nach Angabe des BKA häufig, teilweise nach nur wenigen Stunden. Sperrlisten, die binnen sechs Stunden wirksam werden müssen, verfehlen dann aber ihr Ziel. (…)
- Florian Toncar MdB, FDP

(…) Ich habe bereits an mehreren Stellen auf dieser Seite darauf hingewiesen, dass der am 22. April verabschiedete Gesetzentwurf das Ziel hat, den Zugang von Deutschland aus auf kinderpornographische Seiten zu erschweren. Dazu wird eine gesetzliche Verpflichtung der Zugangsvermittler zur Sperrung gelisteter kinderpornographischer Webseiten sowie zur Umleitung auf eine Stoppmeldung geregelt. Das Bundeskriminalamt wird den betroffenen Anbietern im Rahmen seiner Zentralstellenfunktion eine Liste von zu sperrenden kinderpornographischen Inhalten zur Verfügung stellen. (…)
- Dr. Ralf Brauksiepe MdB, CDU

(…) Ich stütze mich in meinem Urteil, wie das in der Politik üblich ist, auf die zuständigen Fachkolleginnen und -kollegen. Dem Argument, dass vergleichbare Sperrungen in anderen Ländern Erfolge gezeigt haben, kann ich mich letztlich nicht verschließen. Mir persönlich erscheint der Schaden, der durch einen Verzicht auf die Sperrungen möglicherweise angerichtet würde, weit größer als die möglichen langfristigen Nachteile der Sperrung. Letztere kann man korrigieren. Den Missbrauch eines Kindes aber nicht. (…)
- Ursula Mogg MdB, SPD

(…) Wie Sie richtig beschrieben haben, sieht der nun vorliegende Gesetzentwurf vor, dass der Kreis der betroffenen Dienstanbieter auf privatrechtliche Anbieter beschränkt bleiben soll, die zudem den Zugang zu einem öffentlichen Kommunikationsnetz für mindestens 10.000 Teilnehmer ermöglichen. Demnach sind auch Behörden, Bibliotheken, Universitäten und Schulen nicht von den Zugangssperren betroffen, da diese eigene autonome Netze haben und nicht die Dienste eines der großen privaten Anbieters in Anspruch nehmen, um Zugang zum Internet zu bekommen. (…)
Mit dieser gesetzlichen Ausgestaltung wollte man zum einen den Kreis der Kenner der vertraulichen Sperrlisten in einem sehr engen Rahmen halten, um möglichen Missbrauch zu vermeiden. Zum anderen sind in Behörden, aber auch in Universitäten und Schulen interne Sicherungssysteme installiert, die durch stichpunktartige Kontrollen ergänzt werden und somit einen dauerhaften unbemerkten Zugriff auf illegale Internetseiten verhindern. (…)
- Dr. Stephan Eisel MdB, CDU

(…) Wenngleich die Umgehbarkeit die Geeignetheit nicht grundsätzlich in Abrede stellt, muss jedoch bedacht werden, dass die Nutzung anderer DNS, z.B. einer Universität, gang und gäbe ist und so eine nicht unerhebliche Zahl der Nutzer gar nicht erfasst wird. Ebenfalls nicht erfasst werden sog. Peer-to-Peer-Netzwerke, da diese nicht in den Domain-Name-Servern verzeichnet sind. Insoweit wird ein für die Begehung von Straftaten im Bereich der Kinderpornographie wesentlicher Verbreitungsweg schon von vornherein nicht erfasst. Schließlich wechseln die Server nach Angabe des BKA häufig, teilweise nach nur wenigen Stunden. Sperrlisten, die binnen sechs Stunden wirksam werden müssen, verfehlen dann aber ihr Ziel. (…)
- Dr Max Stadler MdB, FDP

(…) Die SPD-Bundestagsfraktion will Kinder und Jugendliche effektiv vor sexueller Gewalt und Ausbeutung schützen. Gegen diese abscheulichen Verbrechen müssen wir auf allen Ebenen entschieden vorgehen. Dazu gehört auch, Kinderpornographie im Internet wirksam zu bekämpfen.
Die jetzige Entschlossenheit der Bundesregierung, zügig ein Gesetzgebungsverfahren zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt zu initiieren, ist uneingeschränkt zu begrüßen. Hierfür ist vor allem Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zu danken. Es genügt nicht, Verträge mit einzelnen Access-Providern abzuschließen, wie es Frau von der Leyen medienwirksam inszeniert hatte.
Für Sperrverfügungen brauchen wir eine klare gesetzliche Grundlage. Mit einem eigenen Gesetz werden wir an dieser Stelle Rechtssicherheit schaffen. Dazu hat das Bundeskabinett Eckpunkte zur Bekämpfung der Kinderpornographie beschlossen, die am 6. Mai in 1. Lesung in den Deutschen Bundestag eingebracht werden.
Auf Betreiben der SPD wurde eindeutig klargestellt, dass eine Ausweitung dieses Instruments auf andere Zwecke nicht beabsichtigt wird. Insofern kann ich Ihre Bedenken vor einer Medienzensur hoffentlich zerstreuen. (…)
- Christian Carstensen MdB, SPD

(…) Daher begrüße ich außerordentlich, dass sich zum einen in der Zwischenzeit die fünf größten Internetanbieter dazu verpflichtet haben, Seiten mit kinderpornographischen Inhalten zu sperren. Zum anderen hat die Bundesregierung am 22. April 2009 dem Entwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen beschlossen. (…)
Aus meiner Sicht ist dieses Vorgehen zwingend erforderlich, um die Schwächsten und Schutzbedürftigsten unserer Gesellschaft – die Kinder – wirksam schützen zu können.
- Antje Tillmann MdB, CDU

(…) Das hat aber nichts mit den Internetsperren zu tun. Denn: das eine tun, heißt ja nicht, das wir das andere lassen müssen.
Ich würde mir wünschen, dass auch die Server mit kinderpornogrpahischen Inhalten abgeschaltet werden.
Jedoch ist es nach Einschätzung von Experten vor allem juristisch gesehen, schwieriger und langwieriger die Server, vor allem wenn sie im Ausland stehen, abzuschalten. Auf das Sperren der Seiten hat sich die Bundesregierung nun mit den Providern geeinigt und das ist für mich- wie schon gesagt- ein wichtiger Erfolg im Kampf gegen Kinderpornographie. (…)
- Dr Lale Alkün MdB, SPD

(…) Notwendig ist die konsequente Verfolgung von Kindesmissbrauch und Kinderpornographie. Die Erfolge der Ermittlungsbehörden in Bund und Ländern in diesem Bereich müssen fortgesetzt werden. (…) Den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes, nach dem die Zugangsprovider dazu verpflichtet werden sollen, Internetseiten nach Vorgabe einer Sperrliste des Bundeskriminalamts durch Umleitung auf eine Stopp-Seite zu sperren, lehnt die FDP-Bundestagsfraktion ab. (…)
- Miriam Gruß MdB, FDP

(…) Wir freuen uns, dass wir eine Ministerin haben, die dieses Problem nicht nur wortreich beschreibt und beklagt, die nicht nach der Methode “Ich habe für jede Lösung ein Problem” arbeitet, sondern für jedes Problem eine Lösung sucht.
Die Entwicklung ist besorgniserregend; Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie spiegeln sich in der polizeilichen Kriminalstatistik wie folgt wider: 1995 gab es 414 Fälle mit 1 350 Tatverdächtigen; 2006 gab es 7 300 Fälle mit 5 700 Verdächtigen; 2007 gab es 11 350 Fälle mit knapp 10 000 Tatverdächtigen.
Das Internet ist nicht nur eine fantastische technische Errungenschaft und Einrichtung. Es wird leider immer häufiger auch als Werkzeug zur Begehung von Straftaten benutzt. Bei der Kinderpornografie im Internet gab es von 2006 auf 2007 einen Aufwuchs von 111 Prozent. Wir schätzen, dass es im Internet 50 000 bis 60 000 Seiten mit kinder- und jugendpornografischem Inhalt gibt. Manche Videos werden bis zu 50 000-mal pro Monat angeklickt. Das zeigt die gewaltige Dimension des Problems. (…)
- Katherina Reiche MdB, CDU

Update

Ich habe gerade festgestellt, dass man mit Hilfe der google-Suche noch wesentlich mehr als die von mir bislang gefundenen Antworten, nun ja, findet: Eben gerade kamen 403 Ergebnisse. Wobei es sich dabei auch um bislang unbeantwortete Fragen handelt.

(…) Erfahrungen in anderen Ländern zeigen, dass ein verbesserter Schutz der Kinder gelingen kann. Die unionsgeführte Bundesregierung will daher Internet-Seiten mit kinderpornografischen Inhalten sperren lassen. Damit dies bald rechtlich möglich ist, hat sie Dank der Hartnäckigkeit von Bundesministerin von der Leyen am 25.03.2009 die “Eckpunkte zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet” beschlossen. So soll der Zugang zu kinderpornografischen Seiten zumindest national verhindert werden. Dies soll in Zusammenarbeit mit den Internet-Anbietern in Deutschland geschehen. Erklärtes Ziel ist es, neben dem Schutz der Opfer den kommerziellen Markt für Kinderpornographie empfindlich zu stören und ein deutliches gesellschaftliches Signal zur Ächtung von Kinderpornographie zu setzen. Die Zugangserschwerungen haben dabei präventiven Charakter und flankieren andere Maßnahmen, insbesondere der nationalen und internationalen Strafverfolgungsbehörden. (…)
- Gunther Krichbaum MdB, CDU

(…) Sieben der großen Internetanbieter in unserem Land sind zur Mitverantwortung bereit, einer versteckt sich hinter rechtlichen Bedenken. Diese können wir in keiner Weise nachvollziehen. Was die vier nordischen Staaten Norwegen, Schweden, Finnland und Dänemark, alles gestandene Demokratien, rechtlich und technisch geschafft haben, kann und muss es auch bei uns geben. Der am Mittwoch dieser Woche vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen verzichtet auf rechtliche Spitzfindigkeiten und weist den einzig vertretbaren Weg: Im Internet haben die Schänder keinen Platz.
- Dr Ralf Brauksiepe MdB, CDU

(…) Der Vergleich mit China ist hier meines Erachtens nicht angebracht. Mit dieser politischen Initiative wird ja nicht ein Regime gestützt, sondern es geht um den Schutz von Kindern.
Die Bundesregierung ist sich im Klaren darüber, dass die gesetzliche Initiative allein das Problem nicht lösen wird. Aber sie trägt dazu bei.
- Engelbert Wistuba MdB, SPD

(…) Das hat jedoch nichts mit Zensur zu tun, wie Sie es nennen. Hier geht es um die aktive Bekämpfung krimineller Machenschaften mit den schwächsten Mitgliedern unserer Gesellschaft – den Kindern. Kinderpornographie ist die Dokumentation von Kindesmissbrauch und der sexuellen Ausbeutung von Kindern. Hinter jedem Bild und jedem Film steht ein missbrauchtes Kind. Trotz internationaler Anstrengungen zur Täterermittlung und Schließung von Websites bleiben Angebote mit kinderpornographischen Inhalten im Internet abrufbar und nehmen beständig zu. Die polizeiliche Kriminalstatistik verzeichnet seit Jahren einen Anstieg bei der Verbreitung der Kinderpornographie im Netz. So ist allein in Deutschland im Zeitraum von 2006 auf 2007 ein Zuwachs von 111 % zu verzeichnen (2936 auf 6206 Fälle). (…)
- Dr Michael Fuchs MdB, CDU

(…) Meiner Meinung nach rütteln die Zugangssperren zu Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten auch nicht an der im Grundgesetz garantierten Informations- und Kommunikationsfreiheit. Auch nach unserer Verfassung findet die Meinungsfreiehiet ihre Grenze im Schutz der Menschenwürde. Es geht nicht darum, Freiheiten einzuschränken, sondern um das Blockieren von Seiten, auf denen der Missbrauch und die Vergewaltigung von Kindern verbreitet und auf einfache Weise weltweit verfügbar gemacht wird. Dadurch wird keine Zensur eingeführt. Es geht darum, Menschrechte und die Würde des Einzelnen, nämlich der Kinder, zu schützen und schwere Körperverletzungen zu ächten. Das ergibt sich schon daraus, dass die in Artikel 1 GG geschützte Würde des Menschen alle anderen Freiheiten natürlich begrenzt. Im Blick auf den Missbrauch von Kindern bedarf das sicher keiner weiteren Begründung. (…)
- Dr Stefan Eisel MdB, CDU

(…) Zum einen glaube ich, dass manch einer sich durch die neuen Maßnahmen durchaus von den einschlägigen Seiten abschrecken lassen wird. Denn nun bewegt er sich eindeutig auf verbotenem Terrain, was auch erstmals deutlich gekennzeichnet sein wird. Der ein oder andere – natürlich nicht der (Hoch-)Kriminelle – wird auch Probleme haben, die Sperre zu durchbrechen oder zu umgehen. Den entscheidenden Vorteil sehe ich aber bei der späteren Verfolgung der Täter und der Nachweisbarkeit der Strafbarkeit ihres Handelns. Bisher konnten sich viele mit der Entschuldigung herausreden, dass sie auf diese Seiten nur zufällig gestoßen seien. In Zukunft ist diese Ausrede nicht mehr möglich und es besteht ein klarer Vorsatz ab dem Zeitpunkt, ab dem die Warnung übertreten wurde. Dies bedeutet in meinen Augen schon einen gewissen Fortschritt. (…)
- Jürgen Herrmann MdB, CDU

(…) Ich teile die Bedenken gegen die Wirksamkeit der im Artikel erwähnten Sperren: DNS-Sperre und Zugriffssperre auf bestimmte IP-Adressen. Auch die Probleme mit weltweit verteiltem Hosting werden deutlich. Mit einem Blick nach China, wo die Sperren aus Gründen, die mir nicht gefallen, halbwegs funktionieren und mit einem Blick nach Norwegen oder Schweden, wo sie nicht wirksam funktionieren, sind meine Zweifel selbsterklärend.
Zu der Idee, das Bundeskriminalamt zu “ermächtigen”, Sperranordnungen zu verfügen und zu der Frage, der Eingriffe in die Grundrechte, hat die Justizministerin Brigitte Zypries das Notwendige gesagt.
Als Mitglied der Gesellschaft für Informatik e.V. bin ich der Meinung, dass die Kinder nur durch eine effektive Strafverfolgung geschützt werden können. (…)
- Lothar Binding MdB, SPD

(…) ich halte es ebenfalls für problematisch, immer weitere Beschränkungen im Internet vorzunehmen. Deshalb meine ich, dass wir beim vorgelegten Gesetzentwurf zur Sperrung kinderpornografischer Internetseiten darauf achten müssen, dass wir nicht über das Ziel hinausschießen. Im Interesse der Informationsfreiheit müssen wir sicherstellen, dass wirklich nur Seiten mit kinderpornografischen Inhalten von diesem Gesetz betroffen sind. Ich bin zuversichtlich, dass uns das gelingen wird.
- Karin Evers-Meyer MdB, SPD

(…) Die FDP-Fraktion unterstützt die Bundesregierung darin, Kinderpornographie entschieden zu bekämpfen. Sofern die Bundesregierung an ihrem Vorhaben, gegen Seiten mit kinderpornographischem Inhalt mit Internetsperren vorzugehen, festhält, muss über Fur und Wider sachlich und besonnen beraten werden. Eine Instrumentalisierung in die eine oder andere Richtung verbietet sich bei diesem Thema.
Die Bundesregierung geht selbst davon aus, dass legale Angebote betroffen sein können. Zugleich erwartet die Bundesregierung, dass der Zugriff durch die Regelung nicht verhindert, sondern allenfalls erschwert werde.
Angesichts der Tatsache, dass jede Sperre im Netz umgangen werden kann, muss die Bundesregierung sich die Frage gefallen lassen, ob sie zur Bekämpfung von Kinderpornografie den richtigen Weg wählt. (…)
- Sabine Leutheusser-Schnarrenberger MdB, FDP

(…) Der Staat muss endlich Maßnahmen ergreifen, den organisierten kommerziellen Missbrauch an Kindern wirkungsvoller zu bekämpfen. Eine solche sehe ich u.a. in dem Einsatz von Zugangssperren für kinderpornographische Internetseiten. Solche Sperren verunsichern potenzielle Täter und verhindern, dass die Schwellen im Zugriff immer niedriger werden und Kinderpornographie im Netz verharmlost wird. Deshalb brauchen wir die von Bundesministerin von der Leyen vorbereitete vertragliche Vereinbarung mit den Internetprovidern jetzt und ohne weitere Verzögerung. (…)
- Katharina Reiche MdB, CDU

(…) Experten haben dazu unterschiedliche Meinungen, wie und ob dies geschehen könnte. Es wird von einigen auch ein Zusammenhang zwischen Filtersystemen für Kinderpornografie und der Zensur des Internets hergestellt. Fachleute haben festgestellt, dass eine Umgehung national eingerichteter Sperren im Regelfall möglich ist. Damit wäre nur eine internationale Aktion erfolgreich, die man aber derzeit kaum erhoffen kann. Wie auch in der Bundesregierung wird zu diesem Thema in der FDP-Fraktion diskutiert. Die Computerbranche ist aufgefordert, Wege aufzuzeigen. (…)
- Joachim Günther MdB, FDP

(…) Richtig ist auch, daß eine richterliche oder andere unabhängige Kontrolle der Sperrlisten vor deren Weitergabe an die Diensteanbieter nicht vorgesehen ist.
Allerdings bleibt die Möglichkeit der nachträglichen gerichtlichen Überprüfung in jedem Einzelfall, zumal wenn die Sperre zu einem Strafverfahren führt.
Außerdem gehe ich auch davon aus, daß das Gesetz, wenn es verabschiedet werden sollte, beim Bundesverfassungsgericht landet und dort verfassungsrechtlich überprüft wird. (…)
- Hans-Christian Ströbele MdB, Grüne

Update

Die Zahlen, die auch in den verlinkten Antworten öfters auftauchen (111% Zuwachs…) werden bei Mogis (Missbrauchsopfer gegen Internetsperren) kritisch beleuchtet.

Update 1. Mai

Mit einer interessanten Spekulation über der Herkunft der Zahlen, die die UvdL raushält, beschäftigt sich ein Gastbeitrag im Blog von Alvar Freude.

Update 2. Mai

Weitere Antworten sind mittlerweile eingetroffen

Update 3. Mai

Apropos KiPo und Zahlen… Statistik ist nicht einfach stand schon im November 2007 fest.

Update 4. Mai

weitere Antworten