Uffz, schon wieder zwei Tage her, dass ich das letzte Mal auf abgeordnetenwatch.de vorbei geschaut habe. Mal sehen, was in der Zwischenzeit an neuen Antworten zu Zensur-, Filter- und Netzsperrenfragen so erschienen ist. Wie immer ohne Anspruch auf Vollständigkeit und mit der Bitte, die verlinkten Zitate auf abgeordnetenwatch.de im Volltext zu lesen. Los gehts:
(…) Was ich aber jetzt schon sagen kann: Die Haltung der SPD-Bundestagsfraktion hat in dieser Frage eine ganz klare Haltung. Unser Ziel ist es, den Kampf gegen Kinderpornographie zu verstärken. (…)
- Uwe Karl Beckmeyer MdB, SPD
(…) Es ist dabei entscheidend, dass wir
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… zu Netzsperrenfragen auf abgeornetenwatch.de, Stand 4.5.2009, ca 15:00h. (ältere Antworten stehen hier und hier und hier)
(…) Ich bin überzeugt, dass dieser Gesetzentwurf, der mittlerweile dem Deutschen Bundestag zugeleitet worden ist und der am 6. Mai in erster Lesung im Parlament beraten wird, einen positiven Beitrag zur Bekämpfung der Kinderpornographie leisten wird. Weil mit diesem Entwurf gesetzgeberisches Neuland betreten wird, ist eine Evaluierung innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes vorgesehen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass auf dieser Grundlage weitere Maßnahmen des Gesetzgebers folgen. (…)
- Dr. Ralf Brauksiepe MdB, CDU
(…) Wie
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So siehts aus derzeit (Stand: 29.4.2009, ca 23h) auf abgeordnetenwatch.de (neuere Antworten gibts hier und hier und auch hier):
(…) Erfahrungen in anderen Ländern zeigen, dass ein verbesserter Schutz der Kinder gelingen kann. Die unionsgeführte Bundesregierung will daher Internet-Seiten mit kinderpornografischen Inhalten sperren lassen. Damit dies bald rechtlich möglich ist, hat sie Dank der Hartnäckigkeit von Bundesministerin von der Leyen am 25.03.2009 die “Eckpunkte zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet” beschlossen. So soll der Zugang zu kinderpornografischen Seiten zumindest national verhindert werden. Dies soll in Zusammenarbeit mit den Internet-Anbietern in Deutschland geschehen. Erklärtes Ziel
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