Udo Vetter im lawblog zur “Meinungsfreiheit als Sondermüll” – anlässlich der Äusserungen der Bundesfamilienministerin im Hamburger Abendblatt.
[...] Wie absurd das Ganze ist, zeigt sich an von der Leyens Aussage, die Bewahrung der Menschenwürde begrenze Demokratie und Meinungsfreiheit auf das “richtige Maß”. So werden aus rechtsstaatlichen Grundelementen, die sich bedingen und ergänzen, Gegensätze.
Die böse Absicht darf mittlerweile unterstellt werden.
Die Familienministerin interpretiert also die Menschenwürde um. Von einer Pflicht, welche die äußersten Grenzen staatlichen Handelns umreißt, zum “großen Reinigungsauftrag” an den Staat. Das mag fürsorglich gemeint sein. Zu viel staatliche Fürsorge in Form der Beschneidung von Grundrechten hat jedoch
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Ich darf hoffentlich gerade mal Anke Gröners Worte in das Blog nehmen:
Seit Dienstag, seit sich die Große Koalition, die ich mit meiner Stimme für die SPD auch noch ermöglicht habe, gemeinsam auf einen Gesetzesentwurf geeinigt hat, der die Gewaltenteilung faktisch aushebelt und meiner Meinung nach eindeutig gegen das Grundgesetz verstößt (Artikel 5.1: „Eine Zensur findet nicht statt.“), seit diesem Tag bin ich fassungslos. Ich fühle mich zum ersten Mal in meinem Heimatland nicht mehr so frei wie noch am Tag zuvor. Ich habe das bedrückende Gefühl, dass die Regierung meines Landes, meine Regierung, die ich gewählt habe, ihren
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Heribert Prantl in der Süddeutschen zum “Terrorcamp-Gesetz”
Gäbe es den Straftatbestand der Missachtung der Gerichte, dann wäre er mit diesem Gesetz verwirklicht. Es verhöhnt die Strafjustiz. Es missachtet Normenklarheit und Normenwahrheit. Es räumt die Einschränkungen beiseite, die der Bundesgerichtshof aufgestellt hat für die Straftaten der Bildung von und der Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigungen. Der keiner Organisation angehörende Einzelne wird jetzt für genauso gefährlich gehalten wie das Mitglied einer Terrorgruppe. Damit löst sich jede Strafrechtssystematik auf. Das neue Strafrecht verfolgt einen angeblichen Täter, ohne dass es eine Straftat gibt.
sueddeutsche.de – Per Mausklick zum Terrorist
Gerade habe ich auf golem.de gelesen, dass
Laut einer aktuellen Umfrage des ZDF-Politbarometers [...] 57 Prozent der deutschen Bevölkerung [es] “grundsätzlich richtig” [finden], dass das BKA zukünftig Onlinedurchsuchungen vornehmen kann. 39 Prozent sind grundsätzlich dagegen.
Wie war das da in dem Ärzte Song “Lasse Redn“?
Die meisten Leute haben ihre Bildung aus der Bild
Und die besteht nun mal, wer wüsste das nicht
Aus Angst, Hass, Titten und dem Wetterbericht
Wie wahr, wie wahr.
Update 24.11.08
Seltsamer Zufall, dass, laut dieser Meldung auf heise.de, ziemlich genau die gleiche Prozentzahl der Deutschen nie privat online geht; 58%.
In meiner Heimatstadt waren am Sonntag die Bürger aufgerufen, von ihrem Recht zur Wahl des Oberbürgermeisters Gebrauch zu machen – 436.444 Leute. Immerhin. Gebrauch gemacht von diesem Recht haben 33,6% – das sind etwa 146.645 Leute.
Von diesen haben 60,5% die bisherige OB wiedergewählt. Das sind dann also 88.720. Auf die Gesamtzahl der Wahlberechtigten gesehen sind das etwa 20,3%. Oder mal anders ausgedrückt: 4 von 5 Leuten in Frankfurt haben diese OB nicht gewählt.
Für die anderen Kandidaten sieht diese Rechnung natürlich noch bescheidener aus.
“Mit dem Herzen wählen” stand auf einem Wahlplakat, “… und nicht mit dem Verstand” ergänzte da …
