Die Mitglieder des Bundestags und des Europäischen Parlaments sollten Acta kein Vertrauen schenken und es dahin schicken, wo es hingehört: in den Papierkorb. Denn es ist falsch, schädlich und undemokratisch.
- Markus Beckedahl (netzpolitik.org, digitalegesellschaft.de), in spiegel.de in einem Artikel darüber, warum ACTA in den Papierkorb gehört.
Lesen.
Was ist ACTA? – Lesen.
ACTA stoppen – z.B. hier.
Es ist irgendwie schon lustig, dass sich nun “der Mainstream” und ein paar um Aufmerksamkeit bemühte Politiker so auf gOOgles Pläne, Streetview nun auch für deutsche Städte und Orte anzubieten, einschiessen. Da wird gleich mal ein Widerspruchsformular angeboten, damit man seine Hausfassade vom kollektiven Fotoalbum ausschliessen kann.
Schnell sind die Netizens da und machen sich lustig über die Kohlenstoffweltdenkdinosaurier, die sich zb. im Gruppenbild vor ihrer Hausfassade ablichten lassen, um gegen die Veröffentlichung in Streetview aus Prinzip zu demonstrieren und so in einem Zeitungsartikel erscheinen, der nun weltweit einsehbar ist. Haha. Ein Widerspruch-Widerspruch …
Drüben bei fefe steht einer der besseren Texte (wie gewohnt polemisch) zum momentanen Netzbohei zur “Initiative Pro Netzneutralität” und warum man nicht unbedingt gleich reflexhaft dort unterschreiben muss.
[...] Netzneutralität sichert nicht nur den Zugang zu Wissen, Netzneutralität sichert, dass ICH mich im Internet frei äußern kann und die Leute das auch lesen können. Das Internet ist eben kein Rundfunk, wo eine Hand voll Sender senden und der Rest soll bitte schön empfangen dürfen. Das Internet erlaubt mir, dass ich meine Meinung sagen kann, auch wenn ich nur ein kleines unwichtiges Würstchen bin, und das ehemalige Nachrichtenmagazin kann
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Ich hatte mich schon gewundert, wieso unsere Politiker nun auf einmal das von ihnen in der Hitze des Wahlkampfes letztes Jahr beschlossene Netzsperrengesetz icht mehr haben wollten. Hatte man etwa wirklich verstanden, dass das Gesetz mehr Schaden als Nutzen bringt?
Ok, so richtig Nägel mit Köpfen wollte man ja nicht machen und etwa das Gesetz gleich wieder durch ein Aufhebungsgesetz abschaffen. Nein, es wurde quasi eine “Nichtumsetzungsanweisung” beschlossen – das Gesetz selbst ist aber in Kraft und kann nun jederzeit “aktivert” werden. Trotzdem, so richtig haben will das momentan ausser der CDU niemand mehr, so scheint es.
Jetzt scheint …
Deutliche Worte zum gestern von Horst Köhler unterzeichneten Zugangserschwerungsgesetz, das nun also in Kraft tritt, obwohl mittlerweile keine der Parteien im Bundestag, die letztes Jahr – entgegen aller Kritik – noch dafür waren, das Gesetz nun haben will:
[...] Das Dilemma ist nun, dass das Zugangserschwerungsgesetz alle Provider zwingen wird, eine Sperrinfrastruktur aufzubauen, obgleich derzeit niemand das Gesetz tatsächlich vollziehen will. Es kann aber nicht richtig sein, dass das Gesetz Provider zur Errichtung einer Infrastruktur zwingt, die gar nicht genutzt werden soll. Die Errichtung von Investitionsruinen kann nicht Sinn eines staatlichen Gesetzes sein. Dem Zugangserschwerungsgesetz müsste also das STOPP-Schild
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Ich hatte es hier ja schon mal kurz erwähnt: Zensursula ist/war ein Dreck gegen das, was in den Entwürfen zum JMStV geplant ist.
Bitte lesen:
Peter Kröner: Webworker gegen Zensursula 2.0
AK Zensur: JMStV Stellungnahme
Alvar Freude: KJM will Access-Blocking
Gerrit Van Aaken: Jugendmedienschutzstaatsvertrag bedroht das freie Internet
Ich möchte stellvertretend diese Passage aus Gerrits Beitrag zitieren, die ganz gut meine Überlegungen widerspiegelt:
[...] Ich verdanke meine gesamte berufliche Existenz der Offenheit und der internationalen Freiheit dieses Mediums. Der nächste Schritt in diesem Wahnsinn wäre höchstwahrscheinlich ein Genehmigungsverfahren, bei dem man Sendelizenzen für das Internet erwerben kann. Was für ein
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Bekanntlich gilt ja “Don’t judge a book by it’s cover”, aber was die Printausgabe des Spiegels da titelt, lässt für die Netzbenutzer, die sich in den letzten Monaten kritisch mit der Diskussion über die Netzsperren befasst haben, einiges befürchten:
Netz ohne Gesetz – warum das Internet neue Regeln braucht
Die ersten Wellen im Web fangen an zu schlagen, Sascha Lobo hat soweit ich das sehe als erstes berichtet, @Kosmar hat sein Spiegel-Abo gekündigt. Etwas später meldet sich @Netzpolitik und findet den Artikel nicht so schlecht, …
Udo Vetter im lawblog zur “Meinungsfreiheit als Sondermüll” – anlässlich der Äusserungen der Bundesfamilienministerin im Hamburger Abendblatt.
[...] Wie absurd das Ganze ist, zeigt sich an von der Leyens Aussage, die Bewahrung der Menschenwürde begrenze Demokratie und Meinungsfreiheit auf das “richtige Maß”. So werden aus rechtsstaatlichen Grundelementen, die sich bedingen und ergänzen, Gegensätze.
Die böse Absicht darf mittlerweile unterstellt werden.
Die Familienministerin interpretiert also die Menschenwürde um. Von einer Pflicht, welche die äußersten Grenzen staatlichen Handelns umreißt, zum “großen Reinigungsauftrag” an den Staat. Das mag fürsorglich gemeint sein. Zu viel staatliche Fürsorge in Form der Beschneidung von Grundrechten hat jedoch
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[...] Das Internet ist zunehmend zu einem überregulierten bürgerrechtsfreien Wirtschaftsraum geworden. Dinge, die ausserhalb des Internets (noch) vollkommen normal und selbstverständlich sind, werden dort mittlerweile massiv überwacht und unterdrückt.
[...] Doch statt die Bürgerrechte im Internet auszubauen und den verfassungsmässigen Freiheitsrechten im Internet Geltung zu verschaffen, fordern Politiker aus praktisch allen Parteien, noch mehr zu regulieren, zu überwachen, einzuschränken und stärker zu bestrafen.
Diese Leute bezeichne ich ab heute als die “Internetfeinde”. Die Betroffenen werden das natürlich weit von sich weisen, den sie wollen ja das Internet nicht abschaffen, sondern nur ihren Regeln unterwerfen und für Ruhe und Ordnung sorgen. Diese
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