Die amtlichen Internetversteher beraten über den ersten Entwurf zur Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV-E), und der hat es in sich:
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Verantwortlich für Inhalte werden ausnahmslos Rundfunkveranstalter, Plattformanbieter, Content-, Host- und Access-Provider, die keinen Einfluss auf die Inhalte Dritter haben.
Es finde keine Differenzierung zwischen Content-, Host- und Access-Anbieter statt.
Die bisherige nachrangige Verantwortlichkeit der Access-Anbieter entfällt.
Europarechtliche Vorgaben und das Telemediengesetz werden durch eine Quasi-Überwachungspflicht der Access-Anbieter überlagert.
Es findet keine Unterscheidung statt, welche der einzelnen Anbietertypen mit ihren ganz unterschiedlichen Tätigkeitsspektrum und Zugriffsmöglichkeiten welche Pflichten treffen.
Den Access-Providern wird eine umfassende Filterungspflicht für entwicklungsbeeinträchtigende Angebote auferlegt.
Ein System zur Altersklassifizierung wird eingeführt, dass drei Prüfungsstufen erfolgreich
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Udo Vetter im lawblog zur “Meinungsfreiheit als Sondermüll” – anlässlich der Äusserungen der Bundesfamilienministerin im Hamburger Abendblatt.
[...] Wie absurd das Ganze ist, zeigt sich an von der Leyens Aussage, die Bewahrung der Menschenwürde begrenze Demokratie und Meinungsfreiheit auf das “richtige Maß”. So werden aus rechtsstaatlichen Grundelementen, die sich bedingen und ergänzen, Gegensätze.
Die böse Absicht darf mittlerweile unterstellt werden.
Die Familienministerin interpretiert also die Menschenwürde um. Von einer Pflicht, welche die äußersten Grenzen staatlichen Handelns umreißt, zum “großen Reinigungsauftrag” an den Staat. Das mag fürsorglich gemeint sein. Zu viel staatliche Fürsorge in Form der Beschneidung von Grundrechten hat jedoch
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In der taz-online ist ein Interview mit Michael Rotert (Vorstandsvorsitzender des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft, eco e.V.) erschienen, der doch ziemlich deutlich Stellung gegen das Netzsperrengesetz bezieht, wie ich finde:
[...] Den missbrauchten Kindern ist nicht damit gedient, dass eine Frau von der Leyen sich hinstellt und erzählt, wie wunderbar die Sperren funktionieren. Mit jungen Abgeordneten wird sich aber sicher auch das Verhältnis zum Internet mit der Zeit ändern. Nur heute weiß die Politik noch nichts mit dem Internet anzufangen. Bestes Beispiel ist der aktuelle Wahlkampf: Anstatt kreativ zu sein, stellen viele Politiker ganz platt nur das ins Netz,
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In der Schweiz hat die Polizei Konsumenten von dokumentiertem Kindesmissbrauch gestellt, wobei es über ein Jahr gedauert hat, bis das Material auf dem Server entfernt wurde. Erste Verdachtsmomente gab es wohl schon im Mai 2008.
Interpol hatte die Polizei darauf hingewiesen, dass auf einer Internetseite in ihrer Region Dateien mit kinderpornografischen Inhalten versteckt seien. Tausende Pädophile aus aller Welt hatten Zugang zu den Dokumenten. Die Täter, die aus osteuropäischen Staaten stammen, nutzten eine Sicherheitslücke der Internetseite aus, um ihre Dateien zu platzieren.
Dieser Fall zeigt meiner Meinung nach sehr gut, warum die geplanten Netzsperren – neben der Gefahr …
Gerade bin ich über Hal Fabers WWWW auf diesen Eintrag gestossen, der sehr anschaulich macht, wie absurd und entlarvend die vdLsche Netzsperrengesetzgebung und das Geschwurbel vom “rechtsfreien Raum” Internet ist:
[...] Hin und wieder verschicken Menschen in Deutschland Morddrohungen. Mit der Post. Das Schlimmste: die Täter vergessen immer öfter, diese Briefe mit einem korrekten Absender zu versehen.
Doch Deutschland ist kein rechtsfreier Raum – also werden ab sofort jeden Morgen alle Briefe vom örtlichen Polizeipräsidenten untersucht. Wenn er etwas entdeckt, was er für eine Morddrohung hält, dann verbrennt er den Brief. Den Absender ermitteln kann er nicht, das
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Ursula von der Leyen, Initiatorin des Netzsperrengesetzes, in einem Streitgespräch mit Franziska Heine, Initiatorin der erfolgreichen Online-Petition gegen die Netzsperren, in der Printausgabe der Zeit:
[...] Wer die Stoppseite zu umgehen versucht, macht sich bewusst strafbar, weil er dann aktiv nach Kinderpornografie sucht. [...]
Wahrscheinlich gibt es bald ein staatlich zertifiziertes Betriebssystem, das zusammen mit Internetzugängen ausgegeben wird, und wehe, man benutzt ein anderes – dann gehts ab in den Päderastenknast. Und Internetverkehrskontrollen an der Landesgrenze; jedes Datenpaket bitte rechts rausfahren und den Kofferraum öffnen.
Lesebefehl.
PS: Gerade bei fefe gefunden: Die Zeit richtet ihr Fähnchen auch brav nach der vermuteten …
Ich bleibe heute abend mal dabei, die besser ausformulierten Gedanken “benachbarter” Netzteilnehmer wiederzukauen, da sie meine Gedanken besser auf den Punkt bringen, als ich es in meiner momentanen Wut und verfassungslosigkeit tun könnte.
Liebe Politik,
nach diesem Beschluß eines Gesetzes, das in mehreren Punkten gegen das Grundgesetz verstößt (Aushebelung der Gewaltenteilung, Verhinderung der Aufklärung von Straftaten), wird es auf sie in diesem Internet nur noch Scheiße regnen. Das ist ein Versprechen. (…)
Diese 500.000 genannten Menschen haben Sie sich heute zum Feind gemacht. 500.000 Multiplikatoren im Netz, die twittern, bloggen und sich vernetzen. Und ich verrate Ihnen noch ein Geheimnis: Wir
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Ich darf hoffentlich gerade mal Anke Gröners Worte in das Blog nehmen:
Seit Dienstag, seit sich die Große Koalition, die ich mit meiner Stimme für die SPD auch noch ermöglicht habe, gemeinsam auf einen Gesetzesentwurf geeinigt hat, der die Gewaltenteilung faktisch aushebelt und meiner Meinung nach eindeutig gegen das Grundgesetz verstößt (Artikel 5.1: „Eine Zensur findet nicht statt.“), seit diesem Tag bin ich fassungslos. Ich fühle mich zum ersten Mal in meinem Heimatland nicht mehr so frei wie noch am Tag zuvor. Ich habe das bedrückende Gefühl, dass die Regierung meines Landes, meine Regierung, die ich gewählt habe, ihren
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Die E-Petition gegen die Einführung von Netzsperren hat heute, am letzten möglichen Tag der Zeichnung (bis heute Nacht 23:59!) die bisherige Höchstzahl an Unterzeichnern einer E-Petition (128194) übertroffen.
Nochmal im Klartext: Noch nie in der Geschichte der E-Petitionen haben sich so viele Menschen um ein Thema versammelt, wie hier.
Auf der anderen Seite haben sich die Parteien der großen Koalition gestern das geplante und höchst umstrittene Gesetz “in trockene Tücher” gepackt, und wollen es übermorgen, Donnerstag, durchwinken. Sie tun auch gut daran, sich zu beeilen, denn je länger die Diskussion andauert, je mehr Informationen auftauchen, umso klarer wird, …
