… sagt das Bundesverfassungsgericht
[...] Die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit einer vorsorglich anlasslosen Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten setzt voraus, dass diese eine Ausnahme bleibt. Dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf, gehört zur verfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland, für deren Wahrung sich die Bundesrepublik in europäischen und internationalen Zusammenhängen einsetzen muss. Durch eine vorsorgliche Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten wird der Spielraum für weitere anlasslose Datensammlungen auch über den Weg der Europäischen Union erheblich geringer. [...]
Vielleicht kommt die Nachricht jetzt endlich in den Köpfen unserer Politiker an.
Nachtrag
Bei aller Freude darüber, dass das Teil in seiner momentanen Form nicht verfassungsgemäss …
Udo Vetter im lawblog zur “Meinungsfreiheit als Sondermüll” – anlässlich der Äusserungen der Bundesfamilienministerin im Hamburger Abendblatt.
[...] Wie absurd das Ganze ist, zeigt sich an von der Leyens Aussage, die Bewahrung der Menschenwürde begrenze Demokratie und Meinungsfreiheit auf das “richtige Maß”. So werden aus rechtsstaatlichen Grundelementen, die sich bedingen und ergänzen, Gegensätze.
Die böse Absicht darf mittlerweile unterstellt werden.
Die Familienministerin interpretiert also die Menschenwürde um. Von einer Pflicht, welche die äußersten Grenzen staatlichen Handelns umreißt, zum “großen Reinigungsauftrag” an den Staat. Das mag fürsorglich gemeint sein. Zu viel staatliche Fürsorge in Form der Beschneidung von Grundrechten hat jedoch
…
Ich bleibe heute abend mal dabei, die besser ausformulierten Gedanken “benachbarter” Netzteilnehmer wiederzukauen, da sie meine Gedanken besser auf den Punkt bringen, als ich es in meiner momentanen Wut und verfassungslosigkeit tun könnte.
Liebe Politik,
nach diesem Beschluß eines Gesetzes, das in mehreren Punkten gegen das Grundgesetz verstößt (Aushebelung der Gewaltenteilung, Verhinderung der Aufklärung von Straftaten), wird es auf sie in diesem Internet nur noch Scheiße regnen. Das ist ein Versprechen. (…)
Diese 500.000 genannten Menschen haben Sie sich heute zum Feind gemacht. 500.000 Multiplikatoren im Netz, die twittern, bloggen und sich vernetzen. Und ich verrate Ihnen noch ein Geheimnis: Wir
…
Das hier:
(…) Dieses (…) Verhalten unserer Volksvertreter zeigt gerade einer ganzen Generation, die sich wie selbstverständlich durchs Netz bewegt und informiert, wie inkompetent und ignorant die politische Kaste eigentlich ist.
Welchen Schaden sie damit anrichten, ist wohl erst in Zukunft absehbar. Die Internetgemeinde fragt sich nämlich gerade, von was Politiker eigentlich Ahnung haben, wenn sie selbst so simple Sachverhalte, wie die wirkungslose Sperrung von Kinderpornoseiten nicht begreifen. Wie sieht ihr Wissen denn dann erst bei komplizierten Themen aus, bei den Renten, Neuverschuldung, Steuergerechtigkeit oder Umweltschutz? (…)
Habe ich gerade gestern fast wortwörtlich in der Diskussion mit meinen Eltern angebracht, ohne diesen …
Ich suche schon länger nach einer passenden Analogie, um den Freunden, Verwandten und Bekannten im Umfeld, die nicht so Internet- und Technik-affin sind, begreiflich zu machen, was an der Netzsperren-Geschichte falsch läuft.
Alvar Freude hat es in der Presseerklärung des AK-Zensur (Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur) hervorragend auf den Punkt gebracht:
Man stelle sich vor, ein Zeitungskiosk würde verdächtigt, Kinderpornographie zu verkaufen. Die Bundesregierung würde ein Gesetz beschließen, großräumig Straßensperren an allen Zufahrtsstraßen zu diesem Kiosk aufzustellen. Versierte Nutzer, nämlich Fußgänger, könnten den Kiosk zwar weiterhin erreichen, aber die Bundesregierung behauptet, die Straßensperren würden den Zugang erschweren.
…
popkulturjunkie bringt es auf den Punkt:
(…) Pol[i]tiker, die offensichtlich null Ahnung von Internet und Computern haben, den Werkzeugen, die für mich, meine Generation und alle folgenden Generationen eine entscheidende Rolle bei Arbeit, Freizeit und vielem anderen spielt, solche Politiker kann ich nicht wählen.
Gerade hat die ePetition übrigens die Zahl von 60.000 Unterzeichnern überschritten. Alles unzivilisierte Menschen, meint die UvdL und der Wirtschaftsminister ist betroffen, falls “pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben”. Nachzulesen und anzuschauen bei netzpolitik.org.
Noch mehr abgeordnetenwatch-Watch zum Thema Netzsperren und Internetfilterung, Stand: 2.5.2009, ca 10:00h (neuere Antworten hier und hier):
(…) Wenngleich die Umgehbarkeit die Geeignetheit nicht grundsätzlich in Abrede stellt, muss jedoch bedacht werden, dass die Nutzung anderer DNS, z.B. einer Universität, gang und gäbe ist und so eine nicht unerhebliche Zahl der Nutzer gar nicht erfasst wird. Ebenfalls nicht erfasst werden sog. Peer-to-Peer-Netzwerke, da diese nicht in den Domain-Name-Servern verzeichnet sind. Insoweit wird ein für die Begehung von Straftaten im Bereich der Kinderpornographie wesentlicher Verbreitungsweg schon von vornherein nicht erfasst. Schließlich wechseln die Server nach Angabe
…
Die Familienministerin sagt, dass man an allen Ecken und Enden des Internets zufällig über Kinderpornografie stolpert. Ich bin nun seit gut 14 Jahren täglich fast rund um die Uhr beruflich und privat im Internet unterwegs und mir ist bislang noch keine einzige Seite mit Kinderpornografie untergekommen.
Ich habe nun seit mehr als einer Stunde Texte geschrieben und wieder gelöscht, weil ich nicht in Worte fassen kann, wie sehr mich das Gebahren um die Netzsperren annervt. Deshalb verweise ich auf diesen Artikel beim Spiegelfechter, der es ganz gut auf den Punkt bringt und die Pressemitteilung des Fördervereins …
Die große Koalition (der Ahnungslosen?) hat sich also geeinigt.
Die präventiven Befugnisse (…) zur Terrorabwehr werden demnach stark ausgebaut. Neben Kompetenzen etwa zur bundesweiten Rasterfahndung, zur “vorsorglichen” Telekommunikationsüberwachung nebst dem Abhören von Internet-Telefonie direkt vor oder nach einer Verschlüsselung, zur Abfrage von Verbindungs- und Standortdaten oder zum Einsatz des großen Lausch- und Spähangriffs mit Mini-Kameras und Mikrofonen enthält das umfangreiche Vorhaben auch die Lizenz für heimliche Online-Durchsuchungen.
Die SPD konnte dabei durchsetzen, dass das Instrument zum verdeckten Zugriff auf IT-Systeme zunächst bis 2020 befristet werden soll. Weiter ist vorgesehen, dass neben zwei BKA-Beamten auch der Datenschutzbeauftragte der Behörde abgegriffene Daten
…
