Jetzt liegt offenbar ein Entwurfstext des Wirtschaftsministeriums zur Gesetzesinitiative der Bundesregierung zum Sperren kinderpornographischer Inhalte vor, nachdem die Provider die “Stop-Seite” hosten und die IP-Adressen der Zugriffversuche auf diese Seite auf Anforderung an die Strafverfolgungsbehörden weitergeben sollen.
Am Freitag, als die freiwillige Unterzeichnung der 5 großen Zugangsprovider anstand, hiess es noch auf dem Stop-Schild:

“(…) Weder Informationen zu Ihrer IP-Adresse noch andere Daten, anhand deren Sie identifiziert werden könnten, werden vom Bundeskriminalamt gespeichert, wenn diese Seite erscheint (…)”

Sie diene lediglich einem Hinweiszweck. Man wolle den zufällig vorbeisurfenden anfixgefährdeten Benutzern eine deutlcihe Warnung signalisieren, so hiess es. Und nun? …