Archiv für das Tag "Überwachungswahn"

Es wirkt schon

… aus einem Leserbrief, abgedruckt in der aktuellen Printausgabe (10) der c’t, zum Editorial “Schwacher Versuch” der Ausgabe 9, das sich kritisch mit den Netzsperren und den Plänen der UvdL beschäftigte:

(…) Es ist bekannt, das jeder fünfte Mann ein wenig abartig ist. Mit dem Computer beschäftigen sich überwiegend Männer. Man kann annehmen, dass es unter den Computerfreaks und Spezialisten auch eine ganze Menge Abartige gibt, die ihr Geschäft weiter ungestört treiben wollen. Schön anonym und ungestört. Schon werden Tipps verbreitet, wie man die Sperre umgehen kann. Das machen alle, ob c’t, CCC oder TV.


Telekom: Netzsperre verzögert sich

Und wieder einmal auf heise.de gefunden:

(…) Telekom-Sprecher Ralf Sauerzapf sagte: “Wir müssen eine Software entwickeln, die es bis dato noch gar nicht gibt, und diese auf einigen hundert Servern testen und installieren.” Die Entwicklung und Umsetzung dieses vollautomatischen Verfahrens koste mehr Zeit als gedacht. “Die Sperre kann daher voraussichtlich erst in einem halben Jahr aktiviert werden” (…)

Damit dürfte klar sein, dass es bei den geplanten Sperren nicht nur um eine “einfache” DNS-Umleitung zum Stoppschildserver geht. Nett zusehen, wie die Telekom davon aus geht, dass der Gesetzentwurf auch zum Gesetz wird. Im freiwillig unterzeichneten Vertrag ging es doch “nur” …


Leseempfehlung für Samstag

Jens Scholz schreibt, warum es um Zensur geht:

Da reiben sich gerade so viele die Hände, daß man eigendlich ein beständiges Rauschen hören müsste. Die Idee, das Thema Kinderpornografie als Popanz vorzuschicken, um das nun geplante Internet-Zensursystem einzuführen war aber auch wirklich eine richtig gute. Hat das ja zuvor mit den Themen Terrorismus und Internet-Kriminalität nicht wirklich hingehauen, kann man hier spitzenmäßig mit dem Holzhammer wedeln und Kritiker einfachst diffamieren, indem man die eigentliche Kritik ignoriert und ihnen vorwirft, sie wollten die Verbreitung von Kinderpornografie schützen. Wie schnell schon der Vorwurf zum beruflichen und gesellschaftlichen Tod führen kann, zeigte


Das Kind noch viel deutlicher beim Namen nennen

Eben gerade auf heise.de gesehen:

Die Bundesregierung erhofft sich von dem geplanten Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet offenbar wesentlich weitergehende Überwachungsmöglichkeiten als bislang bekannt (…) Falls das Gesetz wie geplant in Kraft tritt, sollte sich allerdings jeder Internetnutzer genau überlegen, ob er noch unbekannte Webadressen ansurft. Geriete man etwa versehentlich oder durch böswillige Hinweise provoziert zu einem Stoppschild, würde dann de facto eine Hausdurchsuchung oder Schlimmeres drohen. Auch dies bestätigte Staudigl: “Ob und gegebenenfalls wer sich strafbar gemacht hat, wird regelmäßig erst durch die sich daran anschließenden strafrechtlichen Ermittlungen geklärt werden können.”

Während offenbar das Justizministerium keine Probleme …


Das Kind beim Namen nennen

Sehr deutliche Worte zu dem gestern vorgelegten Gesetzentwurf findet Die Zeit Online:

(…) Ersetzen wir Internet durch Telefon und Kinderpornografie durch einen beliebigen strafrechtlich relevanten Begriff wie Drogenhandel. Mit einem solchen Gesetz dürfte das BKA und nur das BKA entscheiden, wessen Telefon abgeklemmt wird, es dürfte jede Telefonnummer protokollieren, die versucht, den gesperrten Anschluss anzurufen, und es dürfte gegen die Anrufer mit all seinen technischen und personellen Mitteln vorgehen. Und das alles, ohne dass es irgendeine demokratische Kontrolle fürchten müsste. (…) In Grundrechte einzugreifen, kann notwendig sein. Aber jede Kontrolle zu verhindern, ob ein solcher Eingriff überhaupt gerechtfertigt


Die Meinungsfreiheit ist eben auch nicht grenzenlos.

Ja nun, die Tante Telekom hat noch nicht geantwortet. Wahrscheinlich wird diese so ausfallen, wie hier und ich laufe in Zukunft dort zumindestens mal als verdächtig.

Mittlerweile (also heute) hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zu den Netzsperren beschlossen. Darin finden sich kleine Nettigkeiten, wie Thomas Stadler im Vergleich der Entwürfe vom 1. April und gestern herausfand. Am interessantesten finde ich, dass es nun nicht mehr darum geht, dass Seiten mit KiPo Inhalten durch die Provider Sperren blockiert werden sollen, sondern Seiten, die auf der Liste des BKA stehen. Der Liste, die geheim ist und deren Inhalt …


Online Protest gegen Netzsperren – webrocker streikt

Gestern noch fragte ich mich, ob und was eigentlich die Alphatierchen der deutschsprachigen Blogs so zum Thema Netzsperren bringen. Die Ausbeute war relativ gering. Doch gerade eben überrascht mich Spreeblick mit einer ziemlich fetten Aktion:

Von Laien regiert – Protest gegen Internetsperren

Spreeblick befindet sich am Mittwoch, den 22. April 2009, im demonstrativen Streik.

Am heutigen Tag, dem 22. April 2009, will das Bundeskabinett ein Gesetz zur Sperrung von Websites beschließen, die Kinderpornografie darstellen oder anbieten. Wir unterstützen die Bundesregierung in ihrem Bestreben, dem Missbrauch von Menschen und speziell Kindern ein Ende zu bereiten, bezweifeln jedoch auf Grundlage vieler Expertenmeinungen, dass


Nachricht an die Telekom

Folgendes Schreiben ging gerade an die Telekom raus:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin sehr erstaunt und schockiert darüber, dass Sie sich freiwillig dazu verpflichtet haben (1), einer Internetfilterung und nunmehr möglichen -Zensur zuzustimmen, die sogar unsere Justizministerin für einen “Eingriff in die Grundrechte” hält (2).
Ich hätte Ihnen als einen der führenden Teilnehmer im Markt wesentlich mehr Sachverstand zugetraut, als sich für eine nachweislich wirkungslose und aktionistische “Stoppschild-Kampagne” einspannen zu lassen, basierend auf einer Sperrliste, die einzig und alleine das Bundeskriminalamt einsehen darf, und die ohne Einspruchsmöglichkeit, ohne öffentliche, richterliche oder parlamentarische Kontrolle innerhalb weniger Stunden aktiviert werden muss.
Wie die


Nee, oder?

Jetzt liegt offenbar ein Entwurfstext des Wirtschaftsministeriums zur Gesetzesinitiative der Bundesregierung zum Sperren kinderpornographischer Inhalte vor, nachdem die Provider die “Stop-Seite” hosten und die IP-Adressen der Zugriffversuche auf diese Seite auf Anforderung an die Strafverfolgungsbehörden weitergeben sollen.
Am Freitag, als die freiwillige Unterzeichnung der 5 großen Zugangsprovider anstand, hiess es noch auf dem Stop-Schild:

“(…) Weder Informationen zu Ihrer IP-Adresse noch andere Daten, anhand deren Sie identifiziert werden könnten, werden vom Bundeskriminalamt gespeichert, wenn diese Seite erscheint (…)”

Sie diene lediglich einem Hinweiszweck. Man wolle den zufällig vorbeisurfenden anfixgefährdeten Benutzern eine deutlcihe Warnung signalisieren, so hiess es. Und nun? …



Das Design, der Code, 1485 Texte, die Illustrationen und ein paar Fotos sind von mir.

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