Archiv für das Tag "Vorratsdatenspeicherung"

Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß

… sagt das Bundesverfassungsgericht

[...] Die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit einer vorsorglich anlasslosen Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten setzt voraus, dass diese eine Ausnahme bleibt. Dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf, gehört zur verfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland, für deren Wahrung sich die Bundesrepublik in europäischen und internationalen Zusammenhängen einsetzen muss. Durch eine vorsorgliche Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten wird der Spielraum für weitere anlasslose Datensammlungen auch über den Weg der Europäischen Union erheblich geringer. [...]

Vielleicht kommt die Nachricht jetzt endlich in den Köpfen unserer Politiker an.
Nachtrag
Bei aller Freude darüber, dass das Teil in seiner momentanen Form nicht verfassungsgemäss …


Lese-Empfehlung für die Mitte der Woche

(…) Den Daten des Statistischen Bundesamts zufolge wird weiter pro Jahr jeder vierzehnte Bürger einer Straftat beschuldigt. Betrachtet man die Zahl der erstmals Beschuldigten, deren Verfahren später wieder eingestellt wird, besteht eine nicht unerhebliche Wahrscheinlichkeit, dass wir früher oder später zu Unrecht einem Ermittlungsverfahren ausgesetzt werden.

Wie fänden Sie es, wenn Ihr Verhalten ständig registriert würde, um nachprüfen zu können, ob Sie auch nichts Verbotenes tun? Und das unaufhörlich und ohne konkreten Anlass, weil sich Ihr Verhalten jederzeit ändern könnte? Dieses Verständnis eines freiheitlichen Rechtsstaats scheint unsere Koalition zugrunde zu legen, die mit der Einführung der Vorratsdatenspeicherung Maßnahmen auch gegen


Die Zeit: Übergriff als Methode

In einer “Polemik” findet Kai Biermann deutliche Worte zur Politik 2.0 in Deutschland.

Zuerst wird ein Bedrohungsszenario errichtet, “Terrorismus” eignet sich dafür ausgezeichnet. Dann sucht der Gesetzgeber nach Wegen, um aus seiner Sicht notwendige Ermittlungen/Überwachungen möglich zu machen. Das geschieht regelmäßig über den Weg der maximalen Forderung und durch Einschränkung bestehender Rechte. Was Proteste und Verfassungsrichter auf den Plan ruft, die sich genötigt sehen, sogar neue Rechte zu definieren, um die Einschnitte zu begrenzen. Und es sind jedes Mal nicht etwa die von den Bürgern gewählten Politiker, die ihre Wähler vor dem Staat schützen, wie es ihre Aufgabe wäre.


Bundesverfassunggericht setzt die Vorratsdatenspeicherung teilweise ausser Kraft

(…) Die Verfassungshüter erlegten der Bundesregierung auf, dem Gericht nun bis zum 1. September einen Bericht über die praktischen Folgen der Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. Mit dem Beginn der Hauptverhandlung ist deshalb nicht vor Jahresende zu rechnen. In seiner vorläufigen Entscheidung grenzte das Gericht den Spielraum für den Datenabruf allerdings erheblich ein. (…)

spiegel.de

Die Überschrift ist etwas irreführend, denn nicht die Speicherung als solche, sondern der Zugriff auf die Daten “sei ein Eingriff in die Freiheit der Bürger heißt es in der einstweiligen Anordnung.”


Salamitaktik

Wir erinnern uns:

Und auch Jürgen-Peter Graf, Richter am Bundesgerichtshof, war der Meinung, der Eingriff in das im Grundgesetz festgelegte Recht auf informationelle Selbstbestimmung sei hinnehmbar. Die Herausgabe von Daten dürfe nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung geschehen. Das sei im Entwurf festgelegt.

Bundestag Website

Doch nun…

Dem Rechtsausschuss des Bundesrates geht der vom Bundestag vor zwei Wochen beschlossene Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung nicht weit genug. Vor allem bei den Bestimmungen zum Zugriff auf die demnach sechs Monate verdachtsunabhängig aufzubewahrenden Verbindungsdaten, die das Parlament bereits deutlich gegenüber den EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung ausdehnte, sieht das federführende Gremium der


Schlampen.

Zwei CDs mit vertraulichen Informationen über 25 Millionen Menschen sind verloren gegangen. Auf ihnen waren Bankdaten, Versicherungsnummern, Adressen gespeichert – sie wurden per Post losgeschickt und seither nie mehr gesehen.

Das gibt es hier auch bald.


Cover your Ass…

… anders kann man das hier wohl nicht bezeichnen.

26 Sozialdemokraten haben laut einer Zusatzerklärung zum scharf kritisierten Beschluss des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung durch den Bundestag nur mit starken Bauchschmerzen zugestimmt. “Trotz schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher Bedenken” vor allem gegen die abgesegnete Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten habe man dem Entwurf aber letztlich zugestimmt, heißt es in der zu Protokoll gegebenen Rechtfertigung (…)
Die Frage, warum der Gesetzgeber anscheinend sehenden Auges zunächst von zahlreichen Seiten als verfassungswidrig beurteilte Gesetze überhaupt erlässt und welches Demokratieverständnis hinter derlei Manövern steht, stellen sich die Bedenkenträger nicht. Dabei sind ihre Einwände massiv


Lesetip für den Sonntag

(…) Trauern wir einen Moment lang dem informationellen Selbstbestimmungsrecht nach, wie es im Volkszählungsurteil formuliert ist: “Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.” Was daraus eine sozialdemokratische Ministerin macht, die nach dem öffentlichen Mutterschaftstest für den Entwurf der Vorratsdatenspeicherung verantwortlich ist, grenzt an die systematische Verdummung der Zuhörer: “Aber das Recht auf informationelle Selbstbestimmung heißt ja nur, dass Bürger darüber informiert werden müssen, wer was von ihnen speichert.” Es mag ja sein, dass eine Juristin nicht wissen muss, was ein Browser ist, aber eine gewisse Kenntnis


… der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Live gerade gerade eben aus dem Bundestag.

Demnach haben abgestimmt:
Gesamt: 524
Ja: 366
Nein: 156
Enthaltungen: 2

Nachtrag
Die namentliche Abstimmung ist hier einzusehen (pdf).

Fraktionjaneinenthaltenungültignicht abgegeben

CDU/CSU:19040030

SPD:17672037

FDP:058003

LINKE:0410012

GRÜNE:045006

FRAKTIONSLOS:01001

Nachtrag Nachtrag
Auf Abgeordnetenwatch gibt es eine Liste mit Bildern sowie der Möglichkeit, die Abgeordneten zu kontaktieren.
Die Frankfurter Abgeordneten haben sich eher rausgehalten. Toll.

Nachtrag Nachtrag Nachtrag
Auf netzpolitik.org werden Informationen und Reaktionen zu dem Beschluss gesammelt.
Unbedingt lesenswert auch der Beitrag von Kai auf ravenhorst.




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