Die amtlichen Internetversteher beraten über den ersten Entwurf zur Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV-E), und der hat es in sich:
(…)
Verantwortlich für Inhalte werden ausnahmslos Rundfunkveranstalter, Plattformanbieter, Content-, Host- und Access-Provider, die keinen Einfluss auf die Inhalte Dritter haben.
Es finde keine Differenzierung zwischen Content-, Host- und Access-Anbieter statt.
Die bisherige nachrangige Verantwortlichkeit der Access-Anbieter entfällt.
Europarechtliche Vorgaben und das Telemediengesetz werden durch eine Quasi-Überwachungspflicht der Access-Anbieter überlagert.
Es findet keine Unterscheidung statt, welche der einzelnen Anbietertypen mit ihren ganz unterschiedlichen Tätigkeitsspektrum und Zugriffsmöglichkeiten welche Pflichten treffen.
Den Access-Providern wird eine umfassende Filterungspflicht für entwicklungsbeeinträchtigende Angebote auferlegt.
Ein System zur Altersklassifizierung wird eingeführt, dass drei Prüfungsstufen erfolgreich
…
Ursula von der Leyen, Initiatorin des Netzsperrengesetzes, in einem Streitgespräch mit Franziska Heine, Initiatorin der erfolgreichen Online-Petition gegen die Netzsperren, in der Printausgabe der Zeit:
[...] Wer die Stoppseite zu umgehen versucht, macht sich bewusst strafbar, weil er dann aktiv nach Kinderpornografie sucht. [...]
Wahrscheinlich gibt es bald ein staatlich zertifiziertes Betriebssystem, das zusammen mit Internetzugängen ausgegeben wird, und wehe, man benutzt ein anderes – dann gehts ab in den Päderastenknast. Und Internetverkehrskontrollen an der Landesgrenze; jedes Datenpaket bitte rechts rausfahren und den Kofferraum öffnen.
Lesebefehl.
PS: Gerade bei fefe gefunden: Die Zeit richtet ihr Fähnchen auch brav nach der vermuteten …
Ich darf hoffentlich gerade mal Anke Gröners Worte in das Blog nehmen:
Seit Dienstag, seit sich die Große Koalition, die ich mit meiner Stimme für die SPD auch noch ermöglicht habe, gemeinsam auf einen Gesetzesentwurf geeinigt hat, der die Gewaltenteilung faktisch aushebelt und meiner Meinung nach eindeutig gegen das Grundgesetz verstößt (Artikel 5.1: „Eine Zensur findet nicht statt.“), seit diesem Tag bin ich fassungslos. Ich fühle mich zum ersten Mal in meinem Heimatland nicht mehr so frei wie noch am Tag zuvor. Ich habe das bedrückende Gefühl, dass die Regierung meines Landes, meine Regierung, die ich gewählt habe, ihren
…
Ich krieg’ mich gerade nicht mehr ein. Da tönt die UvdL und die Internetausdruckerfraktion und obendrein noch die BKA Chefetage, wie schwierig es doch sei, illegale Inhalte von den Servern gelöscht zu bekommen, zumal, wenn diese im Ausland stünden. Och, wird da gejammert, da müssten internationale Polizeiabkommen und Amtshilfedingse her, das sei ja alles so kompliziert und nicht zu bewerkstellen. Deshalb sei es doch so wichtig, jetzt endlich mal was zu tun, und da man die Inhalte ja nicht gelöscht bekommt, möchte man eben die Internetstopschildarei.
Von diesen ganzen [...........] ist anscheinend niemand auf die Idee gekommen, es einfach mal …
Das findet zumindestens das Filterprogramm von JusProg e.V.. Nachdem ich von einem Bekannten schon vor mehr als einer Woche auf diesen Umstand hingewiesen wurde – webrocker.de wird dort als “Standard gesperrt” geführt – bin ich heute erneut über das Thema gestolpert, denn Telepolis hat ein Interview mit dem Vorstandsvorsitzenden dieses Vereins geführt.
Es ist wohl in letzter Zeit etwas offensichtlicher geworden, dass die Filterlisten dieses Vereins alles andere als exakt sind. Das wäre ja alles nicht weiter schlimm, wenn es sich hierbei um den Versuch handeln würde, ein x-beliebiges Produkt auf den Markt für besorgte Eltern zu …
Ich suche schon länger nach einer passenden Analogie, um den Freunden, Verwandten und Bekannten im Umfeld, die nicht so Internet- und Technik-affin sind, begreiflich zu machen, was an der Netzsperren-Geschichte falsch läuft.
Alvar Freude hat es in der Presseerklärung des AK-Zensur (Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur) hervorragend auf den Punkt gebracht:
Man stelle sich vor, ein Zeitungskiosk würde verdächtigt, Kinderpornographie zu verkaufen. Die Bundesregierung würde ein Gesetz beschließen, großräumig Straßensperren an allen Zufahrtsstraßen zu diesem Kiosk aufzustellen. Versierte Nutzer, nämlich Fußgänger, könnten den Kiosk zwar weiterhin erreichen, aber die Bundesregierung behauptet, die Straßensperren würden den Zugang erschweren.
…
… erklärt uns nun Kerstin Griese, MdB (SPD), Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:
(…) ich kann Ihre Argumentation nicht nachvollziehen. Wenn Ihre Behauptung stimmt, dass die geplanten Internet-Filter mit geringem Aufwand zu umgehen sind, dann wäre die These, damit würden Freiheitsrechte eingeschränkt, absurd. (…)
auf abgeordnetenwatch.de, via fefe
Jens Scholz schreibt, warum es um Zensur geht:
Da reiben sich gerade so viele die Hände, daß man eigendlich ein beständiges Rauschen hören müsste. Die Idee, das Thema Kinderpornografie als Popanz vorzuschicken, um das nun geplante Internet-Zensursystem einzuführen war aber auch wirklich eine richtig gute. Hat das ja zuvor mit den Themen Terrorismus und Internet-Kriminalität nicht wirklich hingehauen, kann man hier spitzenmäßig mit dem Holzhammer wedeln und Kritiker einfachst diffamieren, indem man die eigentliche Kritik ignoriert und ihnen vorwirft, sie wollten die Verbreitung von Kinderpornografie schützen. Wie schnell schon der Vorwurf zum beruflichen und gesellschaftlichen Tod führen kann, zeigte
…
Eben gerade auf heise.de gesehen:
Die Bundesregierung erhofft sich von dem geplanten Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet offenbar wesentlich weitergehende Überwachungsmöglichkeiten als bislang bekannt (…) Falls das Gesetz wie geplant in Kraft tritt, sollte sich allerdings jeder Internetnutzer genau überlegen, ob er noch unbekannte Webadressen ansurft. Geriete man etwa versehentlich oder durch böswillige Hinweise provoziert zu einem Stoppschild, würde dann de facto eine Hausdurchsuchung oder Schlimmeres drohen. Auch dies bestätigte Staudigl: “Ob und gegebenenfalls wer sich strafbar gemacht hat, wird regelmäßig erst durch die sich daran anschließenden strafrechtlichen Ermittlungen geklärt werden können.”
Während offenbar das Justizministerium keine Probleme …
