Der Verteidigungsminister und die Bundeskanzlerin beugen sich also dem Tatsachendruck und lassen es erstmalig zu, dass das Kind - der Brückenbau- und Brunnenbohreinsatz der Deutschen Bundeswehr in Afghanistan - beim Namen genannt wird: Wir sind im Krieg.

Allerdings nur "umgangssprachlich", denn unsere Verfassung (Artikel 115a ff GG) ist da ziemlich strikt, mit der Erfahrung des zweiten Weltkrieges im Hinterkopf wurde festgelegt, wer wann wie den Verteidigungsfall ausrufen darf und wie dann zu verfahren sei. Alles das trifft auf den Einsatz in Afghanistan nicht zu, niemand rechnete damals damit, dass deutsche Soldaten irgendwo ausserhalb der deutschen Staatsgrenze eingesetzt werden - und am allerwenigsten, dass deutsche Soldaten irgendwo im Ausland in einem Bürgerkrieg mitmischen.

Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, wurde von Anfang an, seitdem die damalige rot-grüne Bundesregierung dem Einsatz in Afghanistan zugestimmt hat, unter völliger Verkennung der realen Situation der Soldaten vor Ort stets von "kriegsähnlichen Zuständen" oder ähnlichem geschwurbelt. Menschen wurden zwar trotzdem getötet, aber wahrscheinlich waren das auch nur munitionsähnliche Projektile oder bombenähnliche Explosivbehältnisse, verursacht von soldatenähnlichen Personen mit feindähnlicher Gesinnung.

Dass SPD und Grüne damals zugelassen haben, dass die Deutsche Bundeswehr, deren verfassungsgemäßer Daseinszweck einzig die Landesverteidigung in einem Angriffsfall ist, nach Afghanistan geht, ist ungeheuerlich und hat diese Parteien unwählbar gemacht.

Dass nun, wo es sich nicht länger ignorieren lässt, dass die Bundeswehr sich ausserhalb ihres verfassungsgemäßen Auftrags bewegt und dabei ihre Soldaten verliert und Menschen tötet, niemand die Eier hat, einzugestehen, dass der Einsatz ein Fehler ist (Artikel 115l GG, anyone?), zeigt einmal mehr, wie krank Politik mittlerweile ist.

Zum Thema:
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