Am Donnerstag haben tausende Menschen in Stuttgart im Schlossgarten demonstriert, um ihren Unmut über das Bahnhofsprojekt im Allgemeinen und die Abholzung von alten Bäumen im Besonderen auszudrücken.

Der Staat hat mit geballter Kraft dagegengehalten und ist mit tausenden von 700 Polizisten,
Wasserwerfern und Pfefferspray gegen die Demonstranten vorgegangen.

Der Innenminister und der Landeschef und einige andere Politiker sehen in dem Vorgehen der Polizei nichts Ungewöhnliches und verweisen darauf, dass Sitzblockaden eine Form von Nötigung darstellen, dass sich Schüler unerlaubt und instrumentalisiert im Schlossgarten aufgehalten hätten und dass Einsatzkräfte der Polizei mit Pflastersteinen beworfen wurden, die Schuld an der Eskalation also bei den Demonstranten liegen würde. Ausserdem seien da auch "gewaltbereite Berufsdemonstranten" am Werk gewesen.

Rein PR-technisch stehen sie damit leider nicht so gut, denn was man seit Donnerstag so in den Medien an Bild- und Videomaterial findet, zeigt zumeist, wie ganz "normale" Demonstranten (also kein schwarzer Block o.ä.), Rentner und Schüler von Polizeikräften in voller Rüstung angegangen werden. Man sieht Wasserwerfer, die voll in Menschenmengen reinhalten, sieht Polizisten, die über eine Distanz von mehreren Metern hinweg und teilweise aus der zweiten Reihe mit Pfefferspray in die Menge sprühen. Das Bild des Mannes, dem offenbar durch den Strahl eines Wasserwerfers das Auge zerstört wurde, ging durch fast alle Medien.

Klar, man soll den Bildern nicht zu sehr vertrauen, man weiss nicht, was war vorher, was danach, wie wurde zusammengeschnitten.

Aber es deckt sich mit vielen Zeugenaussagen, die teilweise live in den diversen Sendungen übertragen wurden, es deckt sich mit den Aussagen, die über Twitter gemacht wurden und schliesslich - würde es Video und Bildbelege für die gewalttätigen Demonstranten, die Polizisten verletzen wollen, geben, wären sie nicht längst aufgetaucht?

Und:

Es zeigt sich, dass die "Pflastersteine" aufgesammelte Kastanien waren:

[…] Nach einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung des Innenausschusses am Freitagmorgen in Berlin sagte Wieland, dass es bei dem Einsatz vier verletzte Bundespolizisten gegeben habe, dadurch drei durch Fremdverschulden. Dabei handele es sich um Hämatome, also nicht um schwere Verletzungen. Auch sei eingeräumt worden, dass es eine „Falschinformation“ gewesen sei, dass mit Pflastersteinen geworfen worden sei. „Es handelte sich ganz offenbar um Kastanien.“ […]
- Focus

Es zeigt sich, dass die Abholzung der Bäume illegal war weil sie von der Bahnaufsichtsbehörde nicht genehmigt wurde:

[…] Nach einem Schreiben des Eisenbahnbundesamts, das dem SWR vorliegt, war es der Deutschen Bahn untersagt am 1. Oktober die Bäume im Mittleren Schlossgarten zu fällen. In dem Schreiben vom 30. September untersagt das Eisenbahnbundesamt der Bahn, mit den Baumfällarbeiten zu beginnen bevor die Ausführungen zur landschaftspflegerischen Begleitplanung vorliegen. Gemeint sind damit Maßnahmen zum Naturschutz die den Juchtenkäfer, Fledermäuse und die Hohltaube betreffen. […]
- SWR

Es zeigt sich, dass die Schülerdemonstration im Schlossgarten sehr wohl angemeldet und genehmigt war:

[…] Das Amt für öffentliche Ordnung bestätigt die Aussagen der Initiative: demnach war der Schülerstreik seit dem 24. September angemeldet. Auch die Route bis zur Abschlusskundgebung im Schlossgarten war genehmigt worden. […]
- Stuttgarter Zeitung

Die zentralen Aussagen der verantwortlichen Politiker zur Legitimation des harten Polizeieinsatzes stimmen also nicht. Unwissenheit, Absicht oder Arroganz?

Ich gebe zu, ich habe mich bislang gar nicht oder nur oberflächlich mit dem Thema des Bahnhofsumbaus beschäftigt. Es hat mich auch nicht sonderlich interessiert, um ehrlich zu sein. Aber eine merkwürdige Parallelität der Ereignisse und Meldungen der letzten Wochen und Monate zwängt mir dieses Projekt geradezu als Stellvertreter für das Vorgehen der Politik und der Regierung auf: Es wurde jahrelang geplant und irgendwann beschlossen. Dann zeigt sich, dass die Kosten viel viel viel höher ausfallen, als gedacht. Statt zu sagen, hmmm, okay, da müssen wir noch mal drüber reden, weil so haben wir uns das ja nicht vorgestellt, wird der Beschluss durchgeboxt, und wenn einer Kritik anbringen will, heisst es, nee, jetzt nicht mehr, weil es wurde ja von allen Beteiligten beschlossen.

Viel teurer als zur Beschlusszeit bekannt? - Egal, es wurde nun mal beschlossen, da müssen wir jetzt durch.

Nur ein Drittel der Betroffenen ist für das Projekt? - Egal, es wurde doch beschlossen.

Abertausende aus allen Schichten protestieren gegen das Projekt und geben dem Protest ein mediales Gesicht? - Ui, da müssen wir was gegen tun. Am Besten, wir lassen es eskalieren, damit die braven Rentner, Muttis und Schüler zu Hause bleiben, denn jetzt, wo wir die Wasserwerfer haben sprechen lassen, wird wohl endlich der schwarze Block kommen und dann geht es richtig ab UND wir können die Schuld den "Berufsdemonstranten" geben.

Siehe auch:
Interview mit Innenminister Rech
Interview mit Ministerpräsident Mappus
Sondersendung Zur Sache BW 1/3 2/3 3/3

Zum Schluss noch ein Song von Farin Urlaub, der eigentlich alles sagt:


youtube lieberstaat

Danke, dass Du mich regierst.