Die Vorratsdatenspeicherung soll kommen. Aber weil Vorratsdatenspeicherung ja irgendwie so nicht echt gut ankommt und man in der Vergangenheit sich evtl auch zu Aussagen verstieg, dass man ja also gegen die Vorratsdatenspeicherung sei, nun, dann nennt man es eben Leitlinien zur 'Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten'.

Ich könnte nun hier seitenweise ins Blog brechen, wie sehr mich das jahrelange nachhaltige Beharren der Politik auf ein Tool, dessen Grundrechtsverletzung unstrittig, aber dessen Nutzen völlig unbewiesen ist, aufregt. Stattdessen merke ich einfach nur: Resignation und Verdrossenheit, auch und gerade 'der Politik' gegenüber. Es geht mir dabei nicht um die Tatsache, dass ich zur VDS eine andere Meinung habe, sondern darum, dass es offenbar völlig egal ist, ob die anlasslose Speicherung aller Kommunikationsdaten überhaupt nützt - man will es einfach so. Man hat Schiss, sich vorwerfen zu lassen, nicht alle Mittel in die Hand genommen zu haben, falls während der eigenen Regentschaft, äh, Regierungszeit 'etwas' passieren sollte.

Also 'zündelt man mit Feuer, gekleidet in einem Feuerwehranzug'.

(…) Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen.
- Ernst Benda, Ex-Innenminister, Ex-Verfassungsrichter, in einem Interview 2007

Zu schlechter letzt noch ein Verweis auf die aktuelle Kolumne im SpiegelOnline von Sascha Lobo, Wehren Sie sich - aber aus genau dem oben beschriebenen Gefühl heraus wird man das dann doch nicht machen und wer weiss, vielleicht ist ja genau das gewollt. Weil das Leben ist ja schon hart genug, gell. Und die machen doch eh was sie wollen. Und so.
Boah ey. Deine Mudder ist verdächtig.