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Archiv für "abgeordnetenwatch.de"

Abgeordnetenwatch-Watch zu Netzsperren, 6.5.2009

Uffz, schon wieder zwei Tage her, dass ich das letzte Mal auf abgeordnetenwatch.de vorbei geschaut habe. Mal sehen, was in der Zwischenzeit an neuen Antworten zu Zensur-, Filter- und Netzsperrenfragen so erschienen ist. Wie immer ohne Anspruch auf Vollständigkeit und mit der Bitte, die verlinkten Zitate auf abgeordnetenwatch.de im Volltext zu lesen. Los gehts:

(...) Was ich aber jetzt schon sagen kann: Die Haltung der SPD-Bundestagsfraktion hat in dieser Frage eine ganz klare Haltung. Unser Ziel ist es, den Kampf gegen Kinderpornographie zu verstärken. (...)
- Uwe Karl Beckmeyer MdB, SPD

(...) Es ist dabei entscheidend, dass wir

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Weitere Antworten auf Abgeordnetenwatch

Noch mehr abgeordnetenwatch-Watch zum Thema Netzsperren und Internetfilterung, Stand: 2.5.2009, ca 10:00h (neuere Antworten hier und hier):

(...) Wenngleich die Umgehbarkeit die Geeignetheit nicht grundsätzlich in Abrede stellt, muss jedoch bedacht werden, dass die Nutzung anderer DNS, z.B. einer Universität, gang und gäbe ist und so eine nicht unerhebliche Zahl der Nutzer gar nicht erfasst wird. Ebenfalls nicht erfasst werden sog. Peer-to-Peer-Netzwerke, da diese nicht in den Domain-Name-Servern verzeichnet sind. Insoweit wird ein für die Begehung von Straftaten im Bereich der Kinderpornographie wesentlicher Verbreitungsweg schon von vornherein nicht erfasst. Schließlich wechseln die Server nach Angabe

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Antworten zu Netzsperrenfragen auf Abgeordnetenwatch

So siehts aus derzeit (Stand: 29.4.2009, ca 23h) auf abgeordnetenwatch.de (neuere Antworten gibts hier und hier und auch hier):

(...) Erfahrungen in anderen Ländern zeigen, dass ein verbesserter Schutz der Kinder gelingen kann. Die unionsgeführte Bundesregierung will daher Internet-Seiten mit kinderpornografischen Inhalten sperren lassen. Damit dies bald rechtlich möglich ist, hat sie Dank der Hartnäckigkeit von Bundesministerin von der Leyen am 25.03.2009 die "Eckpunkte zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet" beschlossen. So soll der Zugang zu kinderpornografischen Seiten zumindest national verhindert werden. Dies soll in Zusammenarbeit mit den Internet-Anbietern in Deutschland geschehen. Erklärtes Ziel

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