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Archiv für "BKA-Gesetz"

Und noch mal BKA-Gesetz

In einem spiegel-online Interview sagt Karl Peter Bruch (der Verhandlungsführer der SPD-Länder)

Eine Mail reicht aus. Wenn das Mainzer LKA erfährt, dass jemand eine verdächtige Nachricht aus Pakistan bekommt, melden wir das ans BKA und verständigen uns, wer in diesem Fall den Hut aufhat (Hervorhebung von mir)

Soso. Wie weltfremd (auf das Internet bezogen) sind denn eigentlich "unsere" Entscheidungsträger?

Der böse Terrorist schickt seine verdächtige E-Mail ganz bestimmt direkt von seinem Rechner in der Höhle in Pakistan direkt an seinen Ansprechpartner in Mainz. Er wird bestimmt keinerlei Proxy-Server oder gar gekaperte Rechner eines Bot-Netzes dafür benutzen.

...

Und was nicht passt ...

... wird passend gemacht. Oder wie soll ich das verstehen, dass die liebe Tante SPD ihren "Koordinator Datenschutz", Jörg Tauss, aus dem Rennen nimmt und mit jemanden ersetzt, der sich bislang wohl eher weniger mit dem Thema beschäftigt hat, nachdem Herr Tauss es gewagt hat, dem "BKA-Gesetz" seine Zustimmung zu verweigern?

So siehts nämlich aus.

Jeder Computer-Fachmann weiß, dass es nicht schwer ist, sich vor dem staatlichen Online-Zugriff zu schützen; das haben auch BKA-Vertreter schon einräumen müssen. (...) Wem zugetraut wird, dass er Anschläge vom Zuschnitt des 11. September logistisch abwickeln kann, der ist gewiss nicht zu blöd, sich technisch gegen die staatliche Computer-Durchsuchung zu schützen. Wirksam ist diese Maßnahme also nur gegen virtuelle Eierdiebe vom Schlage eines kleinen E-Bay-Betrügers. Angesichts dessen ist die Online-Duchsuchung unzuässig, weil unverhältnismäßig. Sie muß gestrichen werden.

Süddeutsche Zeitung - BKA-Gesetz auf der Kippe - Einen Orden für den Bundesrat

Das Deutsche FBI ist auf den Weg gebracht.

Übrigens - Bundestag verabschiedet BKA Gesetz mit heimlicher Online Durchsuchung.

(...) Das künftige Arsenal für das BKA umfasst Befugnisse für bundesweite Rasterfahndungen unter Einschluss von Datensammlungen "nicht-öffentlicher Stellen", die präventive Telekommunikationsüberwachung einschließlich Abhören der Internet-Telefonie sowie zum großen Späh- und Lauschangriff auf Wohnräume mit winzigen Kameras und Wanzen. Die Ermittler dürfen zudem Verbindungs- und Standortdaten abfragen, Mobiltelefone mit dem IMSI-Catcher orten und Platzverweise erteilen. (...) [es hänge] dem Gesetz der Atem eines Obrigkeitsstaates an (...). Der ganze Komplex heimlicher Bespitzelungsmaßnahmen werde dem BKA weit im Vorfeld eines konkreten Verdachts ausgehändigt. Dies sei ein "gefährlicher Schritt in den Überwachungsstaat".

Da findet ...