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Archiv für "Bundestag"

Leseempfehlung - Das Gutachten zum Sperrgesetz

Update 14.5.2009
Wie schnell das unten Hervorgehobene real werden könnte, zeigt sich gerade anlässlich des vor kurzem veröffentlichten Urteils zu den Sperrungen des Hamburger LG:

Das Gericht hat die sogenannte Störerhaftung nicht nur für Webhoster, sondern sogar für Zugangsanbieter angewandt, obwohl das für die Haftung im Internet einschlägige Telemediengesetz (TMG) in Paragraf 8 eindeutig vorsieht, dass Access-Provider für Handlungen ihrer Kunden nicht verantwortlich zu machen sind.
Wenn nun beispielsweise ein Kunde von Alice über seinen DSL-Anschluss urheberrechtswidrige Inhalte erreicht, könnte der Provider dem Gericht zufolge mithaften. Er müsste es dann grundsätzlich unterlassen, dem Kunden derartiges zu ermöglichen. Im konkreten Fall hatte das

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51380

51.380 Menschen haben bislang die Petition gegen die Zensurpläne der Bundesregierung unterzeichnet.

Wer noch nach Begründungen sucht, warum unterzeichnet werden sollte, auch und gerade wenn man nicht andauernd im Web lebt und arbeitet, möge sich bitte diese "Petitionsmail" durchlesen.

via netzpolitik.org

E-Petition gegen Netzsperren kurz vor 30.000 Unterzeichnern

Whoa - gerade eben (7:21h, den netten Gartenpflegern da draussen mit den motorbetriebenen Kantenschneidern sei's gedankt) sehe ich, dass auf der Seite der ePetition gegen die Netzsperren schon 29.010 Unterzeichner stehen. Respekt!

Und weil ich ja nun so früh wach bin und somit ein wenig Zeit dazugewonnen habe für meine morgendlichen Rituale, werde ich mir in Ruhe den überarbeiteten Text "Hintergrund: Kinderpornographie & Internetsperren" auf netzpolitik.org durchlesen:

(...) Mit der weiten Fassung von Begriffen werden FKK Bilder, Comics und Romane als reale Kindesvergewaltigung betrachet. Mit dieser Ausweitung findet sich natürlich eine millionenschwere kommerzielle Industrie und Massen an

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Petition gegen Netzsperren und Filterlisten auf bundestag.de

Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in

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Das Fundstück der Woche

... hat übrigens Sikks Weblog ausgegraben:

In einem "Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD" vom 22.04.2008 (oh my god, this is sooo last year) steht zu lesen:

Das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit weltweit durchsetzen und der Internetzensur entgegentreten
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: (...)
Die rasante Entwicklung des Internets seit den 1990er Jahren hat die Hoffnung genährt, dass mit dem World Wide Web ein Medium entstanden ist, welches die klassische Zensur außer Kraft setzen und den Menschen weltweit den freien Zugang zu Informationen und Nachrichten gewähren könne. (...)
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung deshalb

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