Zum Inhalt springen
g

Archiv für "Bundestag"

Leseempfehlung - Das Gutachten zum Sperrgesetz

Update 14.5.2009 Wie schnell das unten Hervorgehobene real werden könnte, zeigt sich gerade anlässlich des vor kurzem veröffentlichten Urteils zu den Sperrungen des Hamburger LG: Das Gericht hat die sogenannte Störerhaftung nicht nur für Webhoster, sondern sogar für Zugangsanbieter angewandt, obwohl das für die Haftung im Internet einschlägige Telemediengesetz (TMG) in Paragraf 8 eindeutig vorsieht,...

51380

51.380 Menschen haben bislang die Petition gegen die Zensurpläne der Bundesregierung unterzeichnet. Wer noch nach Begründungen sucht, warum unterzeichnet werden sollte, auch und gerade wenn man nicht andauernd im Web lebt und arbeitet, möge sich bitte diese "Petitionsmail" durchlesen. via netzpolitik.org

E-Petition gegen Netzsperren kurz vor 30.000 Unterzeichnern

Whoa - gerade eben (7:21h, den netten Gartenpflegern da draussen mit den motorbetriebenen Kantenschneidern sei's gedankt) sehe ich, dass auf der Seite der ePetition gegen die Netzsperren schon 29.010 Unterzeichner stehen. Respekt! Und weil ich ja nun so früh wach bin und somit ein wenig Zeit dazugewonnen habe für meine morgendlichen Rituale, werde ich mir...

Petition gegen Netzsperren und Filterlisten auf bundestag.de

Text der Petition Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten...

Das Fundstück der Woche

... hat übrigens Sikks Weblog ausgegraben: In einem "Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD" vom 22.04.2008 (oh my god, this is sooo last year) steht zu lesen: Das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit weltweit durchsetzen und der Internetzensur entgegentreten Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: (...) Die rasante Entwicklung des...