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Archiv für "Bundesverfassungsgericht"

Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß

... sagt das Bundesverfassungsgericht

[...] Die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit einer vorsorglich anlasslosen Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten setzt voraus, dass diese eine Ausnahme bleibt. Dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf, gehört zur verfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland, für deren Wahrung sich die Bundesrepublik in europäischen und internationalen Zusammenhängen einsetzen muss. Durch eine vorsorgliche Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten wird der Spielraum für weitere anlasslose Datensammlungen auch über den Weg der Europäischen Union erheblich geringer. [...]

Vielleicht kommt die Nachricht jetzt endlich in den Köpfen unserer Politiker an.
Nachtrag
Bei aller Freude darüber, dass das Teil in seiner momentanen Form nicht verfassungsgemäss ...

Bundesverfassungsgericht stoppt Einsatz von Wahlcomputern

*patsch* Die nächste Watsche für die Politik, ausgeteilt von den Verfassungsschützern in den Roben.

Die rund 1800 Geräte, an denen bei der Bundestagswahl 2005 rund zwei Millionen Bürger ihre Stimmen abgegeben haben, widersprechen dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl, heißt es in einem Urteil vom Dienstag.

via spOn

Nachtrag: Link zur Pressemitteilung des BVerfG

Lesetip: Der terrorisierte Rechtsstaat

Es ist ein in der Geschichte der Bundesrepublik einmaliger Vorgang: In den letzten vier Jahren hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) jedes neue Sicherheitsgesetz, das im Zusammenhang mit der Anti-Terrorismus-Gesetzgebung auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand kam, für verfassungswidrig erklärt.

Goethe-Institut: Der terrorisierte Rechtsstaat