Uno-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, über die brisanten Erkenntnisse seiner Untersuchung im Fall von Wikileaks-Gründer Julian Assange
Archiv für "Demokratie"
Computergestützte Propaganda untergräbt die Demokratie - heise.de
Wissenschaftler haben über Jahre hinweg im Rahmen eines Forschungsprojekts am Internet-Institut der britischen Universität Oxford am Beispiel von neun Ländern untersucht, wie soziale Medien für die Manipulation der öffentlichen Meinung eingesetzt werden. (…) Ihr Resümee lautet: "Computergestützte Propaganda ist zu einer der mächtigsten Waffen gegen die Demokratie geworden." heise.de
Lesetip für den Mittwochmorgen
Vor ein paar Jahren hätte ich mich noch sehr gewundert, so einen Artikel in der FAZ/Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu finden. Mittlerweile scheint es aber so, als würden die wirklich interessanten Fragen und systemkritischen Themen dort stattfinden. (…) Die Botschaft war eindeutig: Die Griechen müssten dumm sein, wenn sie ja sagten. Und Papandreou ein Hasardeur, weil…
Leseempfehlung
[…] Die Staatsgewalt geht vom Volke aus und nicht von der Landesregierung, der Stadt Stuttgart oder der Deutschen Bahn. Das Volk hat das Recht, gegen jeden Beschluss zu demonstrieren, den ein Parlament gefällt hat. […] - Interview mit E. G. Mahrenholz im Kölner Stadtanzeiger
Stuttgart 21 - Ich bin schockiert.
Am Donnerstag haben tausende Menschen in Stuttgart im Schlossgarten demonstriert, um ihren Unmut über das Bahnhofsprojekt im Allgemeinen und die Abholzung von alten Bäumen im Besonderen auszudrücken. Der Staat hat mit geballter Kraft dagegengehalten und ist mit tausenden von 700 Polizisten, Wasserwerfern und Pfefferspray gegen die Demonstranten vorgegangen. Der Innenminister und der Landeschef und einige…
Wenn die Polizei nicht mehr in der Lage ist, das Recht durchzusetzen, dann wird es am Ende auch bedrohlich für die Freiheit der Bürger
Sagt Baden-Württembergs Innenminister zu der Eskalation gestern in Stuttgart. Und: (...) wenn Kinder in die vorderste Linie gebracht werden, von ihren Müttern, von ihren Vätern, wenn sie instrumentalisiert werden, wenn sich Mütter mit den Kindern der Polizei in den Weg stellen, dann müssen sie eben auch mit einfacher körperlicher Gewalt, nämlich weggetragen werden. (...) Man…
Leseempfehlung für den Sonntag
Udo Vetter im lawblog zur "Meinungsfreiheit als Sondermüll" - anlässlich der Äusserungen der Bundesfamilienministerin im Hamburger Abendblatt. [...] Wie absurd das Ganze ist, zeigt sich an von der Leyens Aussage, die Bewahrung der Menschenwürde begrenze Demokratie und Meinungsfreiheit auf das “richtige Maß”. So werden aus rechtsstaatlichen Grundelementen, die sich bedingen und ergänzen, Gegensätze. Die böse…
Teile und herrsche oder wie
Ich darf hoffentlich gerade mal Anke Gröners Worte in das Blog nehmen: Seit Dienstag, seit sich die Große Koalition, die ich mit meiner Stimme für die SPD auch noch ermöglicht habe, gemeinsam auf einen Gesetzesentwurf geeinigt hat, der die Gewaltenteilung faktisch aushebelt und meiner Meinung nach eindeutig gegen das Grundgesetz verstößt (Artikel 5.1: „Eine Zensur…
Lesetip für den Samstagmorgen
Heribert Prantl in der Süddeutschen zum "Terrorcamp-Gesetz" Gäbe es den Straftatbestand der Missachtung der Gerichte, dann wäre er mit diesem Gesetz verwirklicht. Es verhöhnt die Strafjustiz. Es missachtet Normenklarheit und Normenwahrheit. Es räumt die Einschränkungen beiseite, die der Bundesgerichtshof aufgestellt hat für die Straftaten der Bildung von und der Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigungen. Der keiner…
Seufz. (Update)
Gerade habe ich auf golem.de gelesen, dass Laut einer aktuellen Umfrage des ZDF-Politbarometers [...] 57 Prozent der deutschen Bevölkerung [es] "grundsätzlich richtig" [finden], dass das BKA zukünftig Onlinedurchsuchungen vornehmen kann. 39 Prozent sind grundsätzlich dagegen. Wie war das da in dem Ärzte Song "Lasse Redn"? Die meisten Leute haben ihre Bildung aus der Bild Und…
Stell' Dir vor es ist Demokratie und keiner geht hin
In meiner Heimatstadt waren am Sonntag die Bürger aufgerufen, von ihrem Recht zur Wahl des Oberbürgermeisters Gebrauch zu machen - 436.444 Leute. Immerhin. Gebrauch gemacht von diesem Recht haben 33,6% - das sind etwa 146.645 Leute. Von diesen haben 60,5% die bisherige OB wiedergewählt. Das sind dann also 88.720. Auf die Gesamtzahl der Wahlberechtigten gesehen…