Archiv für das Tag "Demokratie"

Computergestützte Propaganda untergräbt die Demokratie - heise.de

Wissenschaftler haben über Jahre hinweg im Rahmen eines Forschungsprojekts am Internet-Institut der britischen Universität Oxford am Beispiel von neun Ländern untersucht, wie soziale Medien für die Manipulation der öffentlichen Meinung eingesetzt werden. (…) Ihr Resümee lautet: "Computergestützte Propaganda ist zu einer der mächtigsten Waffen gegen die Demokratie geworden." heise.de

Lesetip für den Mittwochmorgen

Vor ein paar Jahren hätte ich mich noch sehr gewundert, so einen Artikel in der FAZ/Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu finden. Mittlerweile scheint es aber so, als würden die wirklich interessanten Fragen und systemkritischen Themen dort stattfinden.

(…) Die Botschaft war eindeutig: Die Griechen müssten dumm sein, wenn sie ja sagten. Und Papandreou ein Hasardeur, weil er sie fragte. Doch ehe die Panik-Spirale des Schreckens sich weiter und weiter dreht, ist es gut, einen Schritt zurückzutreten, um klar zu sehen, was sich hier vor unser aller Augen abspielt. Es ist das Schauspiel einer Degeneration jener Werte und Überzeugungen, die einst in

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Leseempfehlung

[…] Die Staatsgewalt geht vom Volke aus und nicht von der Landesregierung, der Stadt Stuttgart oder der Deutschen Bahn. Das Volk hat das Recht, gegen jeden Beschluss zu demonstrieren, den ein Parlament gefällt hat. […]

- Interview mit E. G. Mahrenholz im Kölner Stadtanzeiger

Stuttgart 21 - Ich bin schockiert.

Am Donnerstag haben tausende Menschen in Stuttgart im Schlossgarten demonstriert, um ihren Unmut über das Bahnhofsprojekt im Allgemeinen und die Abholzung von alten Bäumen im Besonderen auszudrücken.

Der Staat hat mit geballter Kraft dagegengehalten und ist mit tausenden von 700 Polizisten,
Wasserwerfern und Pfefferspray gegen die Demonstranten vorgegangen.

Der Innenminister und der Landeschef und einige andere Politiker sehen in dem Vorgehen der Polizei nichts Ungewöhnliches und verweisen darauf, dass Sitzblockaden eine Form von Nötigung darstellen, dass sich Schüler unerlaubt und instrumentalisiert im Schlossgarten aufgehalten hätten und dass Einsatzkräfte der Polizei mit Pflastersteinen beworfen wurden, die Schuld an der ...

Wenn die Polizei nicht mehr in der Lage ist, das Recht durchzusetzen, dann wird es am Ende auch bedrohlich für die Freiheit der Bürger

Sagt Baden-Württembergs Innenminister zu der Eskalation gestern in Stuttgart.

Und:

(...) wenn Kinder in die vorderste Linie gebracht werden, von ihren Müttern, von ihren Vätern, wenn sie instrumentalisiert werden, wenn sich Mütter mit den Kindern der Polizei in den Weg stellen, dann müssen sie eben auch mit einfacher körperlicher Gewalt, nämlich weggetragen werden. (...)

Man muss also als Bürger damit rechnen, dass man auf Demonstrationen vom Staat eins auf die Fresse bekommt, ist besser so, auch ganz ohne schwarzen Block.

Auch eine Art, wie man demokratische Protestkultur unterdrücken kann. Wo käme dieses Land denn hin, wenn normale Bürger auf ...

Leseempfehlung für den Sonntag

Udo Vetter im lawblog zur "Meinungsfreiheit als Sondermüll" - anlässlich der Äusserungen der Bundesfamilienministerin im Hamburger Abendblatt.

[...] Wie absurd das Ganze ist, zeigt sich an von der Leyens Aussage, die Bewahrung der Menschenwürde begrenze Demokratie und Meinungsfreiheit auf das “richtige Maß”. So werden aus rechtsstaatlichen Grundelementen, die sich bedingen und ergänzen, Gegensätze.
Die böse Absicht darf mittlerweile unterstellt werden.
Die Familienministerin interpretiert also die Menschenwürde um. Von einer Pflicht, welche die äußersten Grenzen staatlichen Handelns umreißt, zum “großen Reinigungsauftrag” an den Staat. Das mag fürsorglich gemeint sein. Zu viel staatliche Fürsorge in Form der Beschneidung von Grundrechten hat jedoch

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Teile und herrsche oder wie

Ich darf hoffentlich gerade mal Anke Gröners Worte in das Blog nehmen:

Seit Dienstag, seit sich die Große Koalition, die ich mit meiner Stimme für die SPD auch noch ermöglicht habe, gemeinsam auf einen Gesetzesentwurf geeinigt hat, der die Gewaltenteilung faktisch aushebelt und meiner Meinung nach eindeutig gegen das Grundgesetz verstößt (Artikel 5.1: „Eine Zensur findet nicht statt.“), seit diesem Tag bin ich fassungslos. Ich fühle mich zum ersten Mal in meinem Heimatland nicht mehr so frei wie noch am Tag zuvor. Ich habe das bedrückende Gefühl, dass die Regierung meines Landes, meine Regierung, die ich gewählt habe, ihren

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Lesetip für den Samstagmorgen

Heribert Prantl in der Süddeutschen zum "Terrorcamp-Gesetz"

Gäbe es den Straftatbestand der Missachtung der Gerichte, dann wäre er mit diesem Gesetz verwirklicht. Es verhöhnt die Strafjustiz. Es missachtet Normenklarheit und Normenwahrheit. Es räumt die Einschränkungen beiseite, die der Bundesgerichtshof aufgestellt hat für die Straftaten der Bildung von und der Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigungen. Der keiner Organisation angehörende Einzelne wird jetzt für genauso gefährlich gehalten wie das Mitglied einer Terrorgruppe. Damit löst sich jede Strafrechtssystematik auf. Das neue Strafrecht verfolgt einen angeblichen Täter, ohne dass es eine Straftat gibt.

sueddeutsche.de - Per Mausklick zum Terrorist

Seufz. (Update)

Gerade habe ich auf golem.de gelesen, dass

Laut einer aktuellen Umfrage des ZDF-Politbarometers [...] 57 Prozent der deutschen Bevölkerung [es] "grundsätzlich richtig" [finden], dass das BKA zukünftig Onlinedurchsuchungen vornehmen kann. 39 Prozent sind grundsätzlich dagegen.

Wie war das da in dem Ärzte Song "Lasse Redn"?

Die meisten Leute haben ihre Bildung aus der Bild
Und die besteht nun mal, wer wüsste das nicht
Aus Angst, Hass, Titten und dem Wetterbericht

Wie wahr, wie wahr.

Update 24.11.08
Seltsamer Zufall, dass, laut dieser Meldung auf heise.de, ziemlich genau die gleiche Prozentzahl der Deutschen nie privat online geht; 58%.

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