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Archiv für "Demokratieverständnis"

Warum es nicht um Zensur geht

... erklärt uns nun Kerstin Griese, MdB (SPD), Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

(...) ich kann Ihre Argumentation nicht nachvollziehen. Wenn Ihre Behauptung stimmt, dass die geplanten Internet-Filter mit geringem Aufwand zu umgehen sind, dann wäre die These, damit würden Freiheitsrechte eingeschränkt, absurd. (...)

auf abgeordnetenwatch.de, via fefe

Das Kind beim Namen nennen

Sehr deutliche Worte zu dem gestern vorgelegten Gesetzentwurf findet Die Zeit Online:

(...) Ersetzen wir Internet durch Telefon und Kinderpornografie durch einen beliebigen strafrechtlich relevanten Begriff wie Drogenhandel. Mit einem solchen Gesetz dürfte das BKA und nur das BKA entscheiden, wessen Telefon abgeklemmt wird, es dürfte jede Telefonnummer protokollieren, die versucht, den gesperrten Anschluss anzurufen, und es dürfte gegen die Anrufer mit all seinen technischen und personellen Mitteln vorgehen. Und das alles, ohne dass es irgendeine demokratische Kontrolle fürchten müsste. (...) In Grundrechte einzugreifen, kann notwendig sein. Aber jede Kontrolle zu verhindern, ob ein solcher Eingriff überhaupt gerechtfertigt

...

Die Meinungsfreiheit ist eben auch nicht grenzenlos.

Ja nun, die Tante Telekom hat noch nicht geantwortet. Wahrscheinlich wird diese so ausfallen, wie hier und ich laufe in Zukunft dort zumindestens mal als verdächtig.

Mittlerweile (also heute) hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zu den Netzsperren beschlossen. Darin finden sich kleine Nettigkeiten, wie Thomas Stadler im Vergleich der Entwürfe vom 1. April und gestern herausfand. Am interessantesten finde ich, dass es nun nicht mehr darum geht, dass Seiten mit KiPo Inhalten durch die Provider Sperren blockiert werden sollen, sondern Seiten, die auf der Liste des BKA stehen. Der Liste, die geheim ist und deren Inhalt ...