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Archiv für "Europa"

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In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wird klargestellt, dass Meinungsfreiheit insbesondere dort das Individuum beschützen muss, wo es um streitbare und herausfordernde Inhalte geht. Grundrechte werden immer an den Rändern der Gesellschaft verteidigt. Wer glaubt, er kann solche Fragen an ein Computerprogramm delegieren, hat weder die Technik verstanden, noch die Gesellschaft in der er lebt. Noch ist es nicht zu spät Artikel 13 zu verhindern, wenn wir heute noch zum Telefon greifen.

"Politiker - Warum sagen sie nicht, was ist?" - Zeit Online

Sehr lesenswerter Kommentar-Artikel in der Zeit Online, der hinterfragt, was hinter dem scheinbaren Abtauchen der Politik derzeit stecken könnte

(…) in all das hinein soll nun die Politik ihre ehrliche, ungeschönte Weltbestandsaufnahme geben? Die sähe, knapp gefasst, so aus: Es ist, als hätte irgendjemand das Kommando gegeben, dass nun alle gekränkt sind und wütend werden, dass eine große kulturelle Regression beginnt, dass die Autoritären in Moskau, Ankara und Peking noch autoritärer werden, die Fundamentalisten noch fundamentalistischer, die Terroristen noch brutaler. Zugleich war die Kluft zwischen den USA und Europa noch nie so groß wie heute (…) die EU selbst

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Lesetip für den Mittwochmorgen

Vor ein paar Jahren hätte ich mich noch sehr gewundert, so einen Artikel in der FAZ/Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu finden. Mittlerweile scheint es aber so, als würden die wirklich interessanten Fragen und systemkritischen Themen dort stattfinden.

(…) Die Botschaft war eindeutig: Die Griechen müssten dumm sein, wenn sie ja sagten. Und Papandreou ein Hasardeur, weil er sie fragte. Doch ehe die Panik-Spirale des Schreckens sich weiter und weiter dreht, ist es gut, einen Schritt zurückzutreten, um klar zu sehen, was sich hier vor unser aller Augen abspielt. Es ist das Schauspiel einer Degeneration jener Werte und Überzeugungen, die einst in

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Netzsperren: Dann eben über Brüssel

Ich hatte mich schon gewundert, wieso unsere Politiker nun auf einmal das von ihnen in der Hitze des Wahlkampfes letztes Jahr beschlossene Netzsperrengesetz icht mehr haben wollten. Hatte man etwa wirklich verstanden, dass das Gesetz mehr Schaden als Nutzen bringt?

Ok, so richtig Nägel mit Köpfen wollte man ja nicht machen und etwa das Gesetz gleich wieder durch ein Aufhebungsgesetz abschaffen. Nein, es wurde quasi eine "Nichtumsetzungsanweisung" beschlossen - das Gesetz selbst ist aber in Kraft und kann nun jederzeit "aktivert" werden. Trotzdem, so richtig haben will das momentan ausser der CDU niemand mehr, so scheint es.

Jetzt scheint ...