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Archiv für "Grundgesetz"

So ist das also

Thomas Jurk, SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen: Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf. Quelle Gut zu wissen, welches Verständnis ein Spitzenkandidat einer ehemaligen Volkspartei so vom Grundgesetz hat. File under: Unwählbar.

Eat this, Herr Innenminister

Die in Hessen und Schleswig-Holstein praktizierte automatische Erfassung von Autokennzeichen durch die Polizei verstößt gegen das Grundgesetz, entschied das Bundesverfassungsgericht heute. Die Karlsruher Richter erklärten die entsprechenden Regelungen in den Polizeigesetzen der beiden Bundesländer für verfassungswidrig und nichtig. (...) Zudem verstoßen die Regelungen gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit, weil sie eine Datenerfassung auch ohne konkreten...

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