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Archiv für "Grundrechte"

Leseempfehlung für den Donnerstag

Auf upload-amagzin.de ist ein lesenswerter Artikel erschienen, der sich mit den geplanten Netzsperren, Grundrechten und der Rolle der Bürger dabei beschäftigt: Internetzensur - Warum die Meinungs- und Informationsfreiheit alleine keine Hilfe sind

Und noch mal BKA-Gesetz

In einem spiegel-online Interview sagt Karl Peter Bruch (der Verhandlungsführer der SPD-Länder) Eine Mail reicht aus. Wenn das Mainzer LKA erfährt, dass jemand eine verdächtige Nachricht aus Pakistan bekommt, melden wir das ans BKA und verständigen uns, wer in diesem Fall den Hut aufhat (Hervorhebung von mir) Soso. Wie weltfremd (auf das Internet bezogen) sind...

Die Zeit: Übergriff als Methode

In einer "Polemik" findet Kai Biermann deutliche Worte zur Politik 2.0 in Deutschland. Zuerst wird ein Bedrohungsszenario errichtet, "Terrorismus" eignet sich dafür ausgezeichnet. Dann sucht der Gesetzgeber nach Wegen, um aus seiner Sicht notwendige Ermittlungen/Überwachungen möglich zu machen. Das geschieht regelmäßig über den Weg der maximalen Forderung und durch Einschränkung bestehender Rechte. Was Proteste und...