... hat übrigens Sikks Weblog ausgegraben:

In einem "Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD" vom 22.04.2008 (oh my god, this is sooo last year) steht zu lesen:

Das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit weltweit durchsetzen und der Internetzensur entgegentreten
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: (...)
Die rasante Entwicklung des Internets seit den 1990er Jahren hat die Hoffnung genährt, dass mit dem World Wide Web ein Medium entstanden ist, welches die klassische Zensur außer Kraft setzen und den Menschen weltweit den freien Zugang zu Informationen und Nachrichten gewähren könne. (...)
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung deshalb

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