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Archiv für "Netzpolitik" (Seite 2)

Leseempfehlung für den Sonntag

Udo Vetter im lawblog zur "Meinungsfreiheit als Sondermüll" - anlässlich der Äusserungen der Bundesfamilienministerin im Hamburger Abendblatt. [...] Wie absurd das Ganze ist, zeigt sich an von der Leyens Aussage, die Bewahrung der Menschenwürde begrenze Demokratie und Meinungsfreiheit auf das “richtige Maß”. So werden aus rechtsstaatlichen Grundelementen, die sich bedingen und ergänzen, Gegensätze. Die böse…

Leseempfehlung für den ersten August

[...] Das Internet ist zunehmend zu einem überregulierten bürgerrechtsfreien Wirtschaftsraum geworden. Dinge, die ausserhalb des Internets (noch) vollkommen normal und selbstverständlich sind, werden dort mittlerweile massiv überwacht und unterdrückt. [...] Doch statt die Bürgerrechte im Internet auszubauen und den verfassungsmässigen Freiheitsrechten im Internet Geltung zu verschaffen, fordern Politiker aus praktisch allen Parteien, noch mehr zu…

Leseempfehlung für den Sonntag: Deutschland ist kein rechtsfreier Raum

Gerade bin ich über Hal Fabers WWWW auf diesen Eintrag gestossen, der sehr anschaulich macht, wie absurd und entlarvend die vdLsche Netzsperrengesetzgebung und das Geschwurbel vom "rechtsfreien Raum" Internet ist: [...] Hin und wieder verschicken Menschen in Deutschland Morddrohungen. Mit der Post. Das Schlimmste: die Täter vergessen immer öfter, diese Briefe mit einem korrekten Absender…

Die Kriminalisierung geht weiter

Ursula von der Leyen, Initiatorin des Netzsperrengesetzes, in einem Streitgespräch mit Franziska Heine, Initiatorin der erfolgreichen Online-Petition gegen die Netzsperren, in der Printausgabe der Zeit: [...] Wer die Stoppseite zu umgehen versucht, macht sich bewusst strafbar, weil er dann aktiv nach Kinderpornografie sucht. [...] Wahrscheinlich gibt es bald ein staatlich zertifiziertes Betriebssystem, das zusammen mit…

134014

In den letzten Minuten vor Ablaufen der Unterzeichnungsfrist hat die E-Petition gegen die Internetsperren noch die 134000er Marke überschritten.

Lektüre für den Sonntag

Auf netzpolitik.org ist ein Gastbeitrag von Andreas Schmidt, Forscher an der Technischen Universität Delft zu institutionellen und organisatorischen Aspekten von Internet-Sicherheit, erschienen, der sich mit effektiven Alternativen zum staatlichen Internet-"Schutz" beschäftigt: Der Staat, die Zensur und der Müll - effektive Alternativen zum obrigkeitsstaatlichen Internet-’Schutz’ [...] Wahrscheinlich ist es auch eine Frage der Kultur - hier…

webrocker.de ist übrigens jugendgefährdend

Das findet zumindestens das Filterprogramm von JusProg e.V.. Nachdem ich von einem Bekannten schon vor mehr als einer Woche auf diesen Umstand hingewiesen wurde - webrocker.de wird dort als "Standard gesperrt" geführt - bin ich heute erneut über das Thema gestolpert, denn Telepolis hat ein Interview mit dem Vorstandsvorsitzenden dieses Vereins geführt. Es ist wohl…

Leseempfehlung - Das Gutachten zum Sperrgesetz

Update 14.5.2009 Wie schnell das unten Hervorgehobene real werden könnte, zeigt sich gerade anlässlich des vor kurzem veröffentlichten Urteils zu den Sperrungen des Hamburger LG: Das Gericht hat die sogenannte Störerhaftung nicht nur für Webhoster, sondern sogar für Zugangsanbieter angewandt, obwohl das für die Haftung im Internet einschlägige Telemediengesetz (TMG) in Paragraf 8 eindeutig vorsieht,…

Die Worte aus dem Mund genommen

Das hier: (...) Dieses (...) Verhalten unserer Volksvertreter zeigt gerade einer ganzen Generation, die sich wie selbstverständlich durchs Netz bewegt und informiert, wie inkompetent und ignorant die politische Kaste eigentlich ist. Welchen Schaden sie damit anrichten, ist wohl erst in Zukunft absehbar. Die Internetgemeinde fragt sich nämlich gerade, von was Politiker eigentlich Ahnung haben, wenn…