Zum Inhalt springen

Archiv für "Netzpolitik" (Seite 2)

Leseempfehlung für den Sonntag

Udo Vetter im lawblog zur "Meinungsfreiheit als Sondermüll" - anlässlich der Äusserungen der Bundesfamilienministerin im Hamburger Abendblatt.

[...] Wie absurd das Ganze ist, zeigt sich an von der Leyens Aussage, die Bewahrung der Menschenwürde begrenze Demokratie und Meinungsfreiheit auf das “richtige Maß”. So werden aus rechtsstaatlichen Grundelementen, die sich bedingen und ergänzen, Gegensätze.
Die böse Absicht darf mittlerweile unterstellt werden.
Die Familienministerin interpretiert also die Menschenwürde um. Von einer Pflicht, welche die äußersten Grenzen staatlichen Handelns umreißt, zum “großen Reinigungsauftrag” an den Staat. Das mag fürsorglich gemeint sein. Zu viel staatliche Fürsorge in Form der Beschneidung von Grundrechten hat jedoch

...

Leseempfehlung für den ersten August

[...] Das Internet ist zunehmend zu einem überregulierten bürgerrechtsfreien Wirtschaftsraum geworden. Dinge, die ausserhalb des Internets (noch) vollkommen normal und selbstverständlich sind, werden dort mittlerweile massiv überwacht und unterdrückt.
[...] Doch statt die Bürgerrechte im Internet auszubauen und den verfassungsmässigen Freiheitsrechten im Internet Geltung zu verschaffen, fordern Politiker aus praktisch allen Parteien, noch mehr zu regulieren, zu überwachen, einzuschränken und stärker zu bestrafen.
Diese Leute bezeichne ich ab heute als die “Internetfeinde”. Die Betroffenen werden das natürlich weit von sich weisen, den sie wollen ja das Internet nicht abschaffen, sondern nur ihren Regeln unterwerfen und für Ruhe und Ordnung sorgen. Diese

...

Leseempfehlung für den Sonntag: Deutschland ist kein rechtsfreier Raum

Gerade bin ich über Hal Fabers WWWW auf diesen Eintrag gestossen, der sehr anschaulich macht, wie absurd und entlarvend die vdLsche Netzsperrengesetzgebung und das Geschwurbel vom "rechtsfreien Raum" Internet ist:

[...] Hin und wieder verschicken Menschen in Deutschland Morddrohungen. Mit der Post. Das Schlimmste: die Täter vergessen immer öfter, diese Briefe mit einem korrekten Absender zu versehen.
Doch Deutschland ist kein rechtsfreier Raum - also werden ab sofort jeden Morgen alle Briefe vom örtlichen Polizeipräsidenten untersucht. Wenn er etwas entdeckt, was er für eine Morddrohung hält, dann verbrennt er den Brief. Den Absender ermitteln kann er nicht, das

...

Die Kriminalisierung geht weiter

Ursula von der Leyen, Initiatorin des Netzsperrengesetzes, in einem Streitgespräch mit Franziska Heine, Initiatorin der erfolgreichen Online-Petition gegen die Netzsperren, in der Printausgabe der Zeit:

[...] Wer die Stoppseite zu umgehen versucht, macht sich bewusst strafbar, weil er dann aktiv nach Kinderpornografie sucht. [...]

Wahrscheinlich gibt es bald ein staatlich zertifiziertes Betriebssystem, das zusammen mit Internetzugängen ausgegeben wird, und wehe, man benutzt ein anderes - dann gehts ab in den Päderastenknast. Und Internetverkehrskontrollen an der Landesgrenze; jedes Datenpaket bitte rechts rausfahren und den Kofferraum öffnen.

Lesebefehl.

PS: Gerade bei fefe gefunden: Die Zeit richtet ihr Fähnchen auch brav nach der vermuteten ...

134014

In den letzten Minuten vor Ablaufen der Unterzeichnungsfrist hat die E-Petition gegen die Internetsperren noch die 134000er Marke überschritten.

Lektüre für den Sonntag

Auf netzpolitik.org ist ein Gastbeitrag von Andreas Schmidt, Forscher an der Technischen Universität Delft zu institutionellen und organisatorischen Aspekten von Internet-Sicherheit, erschienen, der sich mit effektiven Alternativen zum staatlichen Internet-"Schutz" beschäftigt:
Der Staat, die Zensur und der Müll - effektive Alternativen zum obrigkeitsstaatlichen Internet-’Schutz’

[...] Wahrscheinlich ist es auch eine Frage der Kultur - hier die pragmatische, hemdsärmelige Mentalität der Techniker, dort die Mitarbeiter staatlicher Bürokratien mit ihren Vorschriften und Berichtswegen und irgendwo dazwischen die Kinderschutzorganisationen. Klagen über schlechte Kooperation mit staatlichen Stellen sind nicht selten.
Die grundlegende Schwäche der bisherigen operativen Anti-Kinderporno-Politik liegt in der Treppe-rauf-Treppe-runter-Kommunikation, der typischen Old-School-Kommunikation zwischen

...

webrocker.de ist übrigens jugendgefährdend

Das findet zumindestens das Filterprogramm von JusProg e.V.. Nachdem ich von einem Bekannten schon vor mehr als einer Woche auf diesen Umstand hingewiesen wurde - webrocker.de wird dort als "Standard gesperrt" geführt - bin ich heute erneut über das Thema gestolpert, denn Telepolis hat ein Interview mit dem Vorstandsvorsitzenden dieses Vereins geführt.

Es ist wohl in letzter Zeit etwas offensichtlicher geworden, dass die Filterlisten dieses Vereins alles andere als exakt sind. Das wäre ja alles nicht weiter schlimm, wenn es sich hierbei um den Versuch handeln würde, ein x-beliebiges Produkt auf den Markt für besorgte Eltern zu ...

Leseempfehlung - Das Gutachten zum Sperrgesetz

Update 14.5.2009
Wie schnell das unten Hervorgehobene real werden könnte, zeigt sich gerade anlässlich des vor kurzem veröffentlichten Urteils zu den Sperrungen des Hamburger LG:

Das Gericht hat die sogenannte Störerhaftung nicht nur für Webhoster, sondern sogar für Zugangsanbieter angewandt, obwohl das für die Haftung im Internet einschlägige Telemediengesetz (TMG) in Paragraf 8 eindeutig vorsieht, dass Access-Provider für Handlungen ihrer Kunden nicht verantwortlich zu machen sind.
Wenn nun beispielsweise ein Kunde von Alice über seinen DSL-Anschluss urheberrechtswidrige Inhalte erreicht, könnte der Provider dem Gericht zufolge mithaften. Er müsste es dann grundsätzlich unterlassen, dem Kunden derartiges zu ermöglichen. Im konkreten Fall hatte das

...

Die Worte aus dem Mund genommen

Das hier:

(...) Dieses (...) Verhalten unserer Volksvertreter zeigt gerade einer ganzen Generation, die sich wie selbstverständlich durchs Netz bewegt und informiert, wie inkompetent und ignorant die politische Kaste eigentlich ist.
Welchen Schaden sie damit anrichten, ist wohl erst in Zukunft absehbar. Die Internetgemeinde fragt sich nämlich gerade, von was Politiker eigentlich Ahnung haben, wenn sie selbst so simple Sachverhalte, wie die wirkungslose Sperrung von Kinderpornoseiten nicht begreifen. Wie sieht ihr Wissen denn dann erst bei komplizierten Themen aus, bei den Renten, Neuverschuldung, Steuergerechtigkeit oder Umweltschutz? (...)

Habe ich gerade gestern fast wortwörtlich in der Diskussion mit meinen Eltern angebracht, ohne diesen ...