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Archiv für "Netzsperren"

Lesetip für den Donnerstag

Der Informatiker Hadmut Danisch war dabei, als 2009 Vertreter einiger großen deutschen Provider ins Familienministerium geladen wurden, um die Einführung und Umsetzung der Netzsperren nach skandinavischem Vorbild zu besprechen. Anscheinend lief die Vorbereitung und Entscheidung, die dann zu dem unsinnigen Zugangserschwerungsgesetz führten, genau so bar jedes Reality-Checks ab, wie man sich als netzaffiner Mensch vorgestellt...

Netzsperren: Dann eben über Brüssel

Ich hatte mich schon gewundert, wieso unsere Politiker nun auf einmal das von ihnen in der Hitze des Wahlkampfes letztes Jahr beschlossene Netzsperrengesetz icht mehr haben wollten. Hatte man etwa wirklich verstanden, dass das Gesetz mehr Schaden als Nutzen bringt? Ok, so richtig Nägel mit Köpfen wollte man ja nicht machen und etwa das Gesetz...

The Internetausdruckerempire Strikes Back

Die amtlichen Internetversteher beraten über den ersten Entwurf zur Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV-E), und der hat es in sich: (...) Verantwortlich für Inhalte werden ausnahmslos Rundfunkveranstalter, Plattformanbieter, Content-, Host- und Access-Provider, die keinen Einfluss auf die Inhalte Dritter haben. Es finde keine Differenzierung zwischen Content-, Host- und Access-Anbieter statt. Die bisherige nachrangige Verantwortlichkeit der Access-Anbieter...

Leseempfehlung für den Sonntag

Udo Vetter im lawblog zur "Meinungsfreiheit als Sondermüll" - anlässlich der Äusserungen der Bundesfamilienministerin im Hamburger Abendblatt. [...] Wie absurd das Ganze ist, zeigt sich an von der Leyens Aussage, die Bewahrung der Menschenwürde begrenze Demokratie und Meinungsfreiheit auf das “richtige Maß”. So werden aus rechtsstaatlichen Grundelementen, die sich bedingen und ergänzen, Gegensätze. Die böse...

Leseempfehlung für den Dienstagnachmittag

In der taz-online ist ein Interview mit Michael Rotert (Vorstandsvorsitzender des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft, eco e.V.) erschienen, der doch ziemlich deutlich Stellung gegen das Netzsperrengesetz bezieht, wie ich finde: [...] Den missbrauchten Kindern ist nicht damit gedient, dass eine Frau von der Leyen sich hinstellt und erzählt, wie wunderbar die Sperren funktionieren. Mit jungen...

Schweizer Polizei zerschlägt Pädophilen-Netz

In der Schweiz hat die Polizei Konsumenten von dokumentiertem Kindesmissbrauch gestellt, wobei es über ein Jahr gedauert hat, bis das Material auf dem Server entfernt wurde. Erste Verdachtsmomente gab es wohl schon im Mai 2008. Interpol hatte die Polizei darauf hingewiesen, dass auf einer Internetseite in ihrer Region Dateien mit kinderpornografischen Inhalten versteckt seien. Tausende...

Leseempfehlung für den Sonntag: Deutschland ist kein rechtsfreier Raum

Gerade bin ich über Hal Fabers WWWW auf diesen Eintrag gestossen, der sehr anschaulich macht, wie absurd und entlarvend die vdLsche Netzsperrengesetzgebung und das Geschwurbel vom "rechtsfreien Raum" Internet ist: [...] Hin und wieder verschicken Menschen in Deutschland Morddrohungen. Mit der Post. Das Schlimmste: die Täter vergessen immer öfter, diese Briefe mit einem korrekten Absender...

Die Kriminalisierung geht weiter

Ursula von der Leyen, Initiatorin des Netzsperrengesetzes, in einem Streitgespräch mit Franziska Heine, Initiatorin der erfolgreichen Online-Petition gegen die Netzsperren, in der Printausgabe der Zeit: [...] Wer die Stoppseite zu umgehen versucht, macht sich bewusst strafbar, weil er dann aktiv nach Kinderpornografie sucht. [...] Wahrscheinlich gibt es bald ein staatlich zertifiziertes Betriebssystem, das zusammen mit...

Die Parteien der großen Koalition haben sich heute abend endgültig vom Internet verabschiedet.

Ich bleibe heute abend mal dabei, die besser ausformulierten Gedanken "benachbarter" Netzteilnehmer wiederzukauen, da sie meine Gedanken besser auf den Punkt bringen, als ich es in meiner momentanen Wut und verfassungslosigkeit tun könnte. Liebe Politik, nach diesem Beschluß eines Gesetzes, das in mehreren Punkten gegen das Grundgesetz verstößt (Aushebelung der Gewaltenteilung, Verhinderung der Aufklärung von...