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Archiv für "Netzsperren" (Seite 2)

Teile und herrsche oder wie

Ich darf hoffentlich gerade mal Anke Gröners Worte in das Blog nehmen: Seit Dienstag, seit sich die Große Koalition, die ich mit meiner Stimme für die SPD auch noch ermöglicht habe, gemeinsam auf einen Gesetzesentwurf geeinigt hat, der die Gewaltenteilung faktisch aushebelt und meiner Meinung nach eindeutig gegen das Grundgesetz verstößt (Artikel 5.1: „Eine Zensur...

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Die E-Petition gegen die Einführung von Netzsperren hat heute, am letzten möglichen Tag der Zeichnung (bis heute Nacht 23:59!) die bisherige Höchstzahl an Unterzeichnern einer E-Petition (128194) übertroffen. Nochmal im Klartext: Noch nie in der Geschichte der E-Petitionen haben sich so viele Menschen um ein Thema versammelt, wie hier. Auf der anderen Seite haben sich...

Lektüre für den Sonntag

Auf netzpolitik.org ist ein Gastbeitrag von Andreas Schmidt, Forscher an der Technischen Universität Delft zu institutionellen und organisatorischen Aspekten von Internet-Sicherheit, erschienen, der sich mit effektiven Alternativen zum staatlichen Internet-"Schutz" beschäftigt: Der Staat, die Zensur und der Müll - effektive Alternativen zum obrigkeitsstaatlichen Internet-’Schutz’ [...] Wahrscheinlich ist es auch eine Frage der Kultur - hier...

Löschen statt verstecken - es funktioniert

Ich krieg' mich gerade nicht mehr ein. Da tönt die UvdL und die Internetausdruckerfraktion und obendrein noch die BKA Chefetage, wie schwierig es doch sei, illegale Inhalte von den Servern gelöscht zu bekommen, zumal, wenn diese im Ausland stünden. Och, wird da gejammert, da müssten internationale Polizeiabkommen und Amtshilfedingse her, das sei ja alles so...

Wie man in die Umfragegruppe hineinruft, so schallt es heraus.

Eindrucksvoll zeigt sich gerade anhand zweier Umfrageergebnisse zum Thema "Finden die Bürger Netzsperren gut oder nicht", was man im Grundstudium Marketing lernt: Die Fragen beeinflussen das Ergebnis. So wundert es nicht, dass eine Infratestumfrage im Auftrag des Vereins "Kinderhilfe" zu dem Ergebnis kommt, dass 92% der Bevölkerung für eine Zensur des Internets sind. Quasi als...

Ich sperre, Du sperrst, Wir sperren, sie sperren, Ihr sperrt

usw usf. Es ist noch kein Jahr her, dass sich die Welt über China empörte, weil der Gastgeber der Olympischen Spiele die Computer im internationalen Pressezentrum zensierte. Westliche Regierungen intervenierten – China musste den Journalisten schließlich einen freien Internet-Zugang gewähren. Heute sieht sich China auf der Sieger-Seite. So erklärte ein Vertreter der chinesischen Delegation beim...

Leseempfehlung - Das Gutachten zum Sperrgesetz

Update 14.5.2009 Wie schnell das unten Hervorgehobene real werden könnte, zeigt sich gerade anlässlich des vor kurzem veröffentlichten Urteils zu den Sperrungen des Hamburger LG: Das Gericht hat die sogenannte Störerhaftung nicht nur für Webhoster, sondern sogar für Zugangsanbieter angewandt, obwohl das für die Haftung im Internet einschlägige Telemediengesetz (TMG) in Paragraf 8 eindeutig vorsieht,...

Frankfurter Rundschau: Zensur hilft keinem Kind

(...) Ein rechtsfreier Raum soll das Web aber nicht sein. Was offline verboten ist - ob Kinderpornografie, rechtsradikale Hetze oder Drogenverkauf - muss auch online strafrechtlich verfolgt werden. Das BKA darf im Internet aber nicht Kläger und Richter zugleich sein, ohne dass die Öffentlichkeit etwas davon erfährt. Die geplante Vorhang-Taktik wäre zudem Ressourcenverschwendung. Das Haus...

Einfach erklärt

Ich suche schon länger nach einer passenden Analogie, um den Freunden, Verwandten und Bekannten im Umfeld, die nicht so Internet- und Technik-affin sind, begreiflich zu machen, was an der Netzsperren-Geschichte falsch läuft. Alvar Freude hat es in der Presseerklärung des AK-Zensur (Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur) hervorragend auf den Punkt gebracht: Man stelle sich vor,...