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Archiv für "Netzsperren" (Seite 2)

Teile und herrsche oder wie

Ich darf hoffentlich gerade mal Anke Gröners Worte in das Blog nehmen:

Seit Dienstag, seit sich die Große Koalition, die ich mit meiner Stimme für die SPD auch noch ermöglicht habe, gemeinsam auf einen Gesetzesentwurf geeinigt hat, der die Gewaltenteilung faktisch aushebelt und meiner Meinung nach eindeutig gegen das Grundgesetz verstößt (Artikel 5.1: „Eine Zensur findet nicht statt.“), seit diesem Tag bin ich fassungslos. Ich fühle mich zum ersten Mal in meinem Heimatland nicht mehr so frei wie noch am Tag zuvor. Ich habe das bedrückende Gefühl, dass die Regierung meines Landes, meine Regierung, die ich gewählt habe, ihren

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Die E-Petition gegen die Einführung von Netzsperren hat heute, am letzten möglichen Tag der Zeichnung (bis heute Nacht 23:59!) die bisherige Höchstzahl an Unterzeichnern einer E-Petition (128194) übertroffen.

Nochmal im Klartext: Noch nie in der Geschichte der E-Petitionen haben sich so viele Menschen um ein Thema versammelt, wie hier.

Auf der anderen Seite haben sich die Parteien der großen Koalition gestern das geplante und höchst umstrittene Gesetz "in trockene Tücher" gepackt, und wollen es übermorgen, Donnerstag, durchwinken. Sie tun auch gut daran, sich zu beeilen, denn je länger die Diskussion andauert, je mehr Informationen auftauchen, umso klarer wird, ...

Lektüre für den Sonntag

Auf netzpolitik.org ist ein Gastbeitrag von Andreas Schmidt, Forscher an der Technischen Universität Delft zu institutionellen und organisatorischen Aspekten von Internet-Sicherheit, erschienen, der sich mit effektiven Alternativen zum staatlichen Internet-"Schutz" beschäftigt:
Der Staat, die Zensur und der Müll - effektive Alternativen zum obrigkeitsstaatlichen Internet-’Schutz’

[...] Wahrscheinlich ist es auch eine Frage der Kultur - hier die pragmatische, hemdsärmelige Mentalität der Techniker, dort die Mitarbeiter staatlicher Bürokratien mit ihren Vorschriften und Berichtswegen und irgendwo dazwischen die Kinderschutzorganisationen. Klagen über schlechte Kooperation mit staatlichen Stellen sind nicht selten.
Die grundlegende Schwäche der bisherigen operativen Anti-Kinderporno-Politik liegt in der Treppe-rauf-Treppe-runter-Kommunikation, der typischen Old-School-Kommunikation zwischen

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Löschen statt verstecken - es funktioniert

Ich krieg' mich gerade nicht mehr ein. Da tönt die UvdL und die Internetausdruckerfraktion und obendrein noch die BKA Chefetage, wie schwierig es doch sei, illegale Inhalte von den Servern gelöscht zu bekommen, zumal, wenn diese im Ausland stünden. Och, wird da gejammert, da müssten internationale Polizeiabkommen und Amtshilfedingse her, das sei ja alles so kompliziert und nicht zu bewerkstellen. Deshalb sei es doch so wichtig, jetzt endlich mal was zu tun, und da man die Inhalte ja nicht gelöscht bekommt, möchte man eben die Internetstopschildarei.

Von diesen ganzen [...........] ist anscheinend niemand auf die Idee gekommen, es einfach mal ...

Wie man in die Umfragegruppe hineinruft, so schallt es heraus.

Eindrucksvoll zeigt sich gerade anhand zweier Umfrageergebnisse zum Thema "Finden die Bürger Netzsperren gut oder nicht", was man im Grundstudium Marketing lernt: Die Fragen beeinflussen das Ergebnis.

So wundert es nicht, dass eine Infratestumfrage im Auftrag des Vereins "Kinderhilfe" zu dem Ergebnis kommt, dass 92% der Bevölkerung für eine Zensur des Internets sind.

Quasi als Antwort darauf gab MOGIS (Verein Missbrauchsopfer Gegen Internetsperren) ebenfalls bei Infratest eine Studie in Auftrag - deren Ergebnis besagt nun 90% der Bevölkerung sind gegen Internetsperren.

Alles eine Frage der Fragen,

(...) Was heißt das? In erster Linie, dass suggestive Fragen nur die Meinung abbilden, die

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Ich sperre, Du sperrst, Wir sperren, sie sperren, Ihr sperrt

usw usf.

Es ist noch kein Jahr her, dass sich die Welt über China empörte, weil der Gastgeber der Olympischen Spiele die Computer im internationalen Pressezentrum zensierte. Westliche Regierungen intervenierten – China musste den Journalisten schließlich einen freien Internet-Zugang gewähren.
Heute sieht sich China auf der Sieger-Seite. So erklärte ein Vertreter der chinesischen Delegation beim Vorbereitungstreffen des Internet Governance Forums in Genf den Streit um Internet-Sperren kurzerhand für beendet: "Um die Staatssicherheit zu gewährleisten und die Bevölkerung vor Terrorismus und anderen Verbrechen zu schützen, haben alle Staaten das Recht, bestimmte Inhalte von Internet-Seiten zu blockieren. Und wir glauben, dass alle Länder

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Leseempfehlung - Das Gutachten zum Sperrgesetz

Update 14.5.2009
Wie schnell das unten Hervorgehobene real werden könnte, zeigt sich gerade anlässlich des vor kurzem veröffentlichten Urteils zu den Sperrungen des Hamburger LG:

Das Gericht hat die sogenannte Störerhaftung nicht nur für Webhoster, sondern sogar für Zugangsanbieter angewandt, obwohl das für die Haftung im Internet einschlägige Telemediengesetz (TMG) in Paragraf 8 eindeutig vorsieht, dass Access-Provider für Handlungen ihrer Kunden nicht verantwortlich zu machen sind.
Wenn nun beispielsweise ein Kunde von Alice über seinen DSL-Anschluss urheberrechtswidrige Inhalte erreicht, könnte der Provider dem Gericht zufolge mithaften. Er müsste es dann grundsätzlich unterlassen, dem Kunden derartiges zu ermöglichen. Im konkreten Fall hatte das

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Frankfurter Rundschau: Zensur hilft keinem Kind

(...) Ein rechtsfreier Raum soll das Web aber nicht sein. Was offline verboten ist - ob Kinderpornografie, rechtsradikale Hetze oder Drogenverkauf - muss auch online strafrechtlich verfolgt werden. Das BKA darf im Internet aber nicht Kläger und Richter zugleich sein, ohne dass die Öffentlichkeit etwas davon erfährt. Die geplante Vorhang-Taktik wäre zudem Ressourcenverschwendung. Das Haus eines Kinderporno-Händlers würde die Polizei ja auch nicht nur mit einem Vorhang verhüllen. Ein Stoppschild mit der Aufschrift "Tatort! Eintritt verboten!" vor dem Haus aufzustellen, während hinter dem Vorhang alles weitergeht wie zuvor, ist keine Verbrechensbekämpfung. Sinnvoller wäre es, das BKA mit ausreichend Ermittlern

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Einfach erklärt

Ich suche schon länger nach einer passenden Analogie, um den Freunden, Verwandten und Bekannten im Umfeld, die nicht so Internet- und Technik-affin sind, begreiflich zu machen, was an der Netzsperren-Geschichte falsch läuft.

Alvar Freude hat es in der Presseerklärung des AK-Zensur (Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur) hervorragend auf den Punkt gebracht:

Man stelle sich vor, ein Zeitungskiosk würde verdächtigt, Kinderpornographie zu verkaufen. Die Bundesregierung würde ein Gesetz beschließen, großräumig Straßensperren an allen Zufahrtsstraßen zu diesem Kiosk aufzustellen. Versierte Nutzer, nämlich Fußgänger, könnten den Kiosk zwar weiterhin erreichen, aber die Bundesregierung behauptet, die Straßensperren würden den Zugang erschweren.

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