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Archiv für "Netzsperren" (Seite 3)

51380

51.380 Menschen haben bislang die Petition gegen die Zensurpläne der Bundesregierung unterzeichnet.

Wer noch nach Begründungen sucht, warum unterzeichnet werden sollte, auch und gerade wenn man nicht andauernd im Web lebt und arbeitet, möge sich bitte diese "Petitionsmail" durchlesen.

via netzpolitik.org

Abgeordnetenwatch-Watch zu Netzsperren, 6.5.2009

Uffz, schon wieder zwei Tage her, dass ich das letzte Mal auf abgeordnetenwatch.de vorbei geschaut habe. Mal sehen, was in der Zwischenzeit an neuen Antworten zu Zensur-, Filter- und Netzsperrenfragen so erschienen ist. Wie immer ohne Anspruch auf Vollständigkeit und mit der Bitte, die verlinkten Zitate auf abgeordnetenwatch.de im Volltext zu lesen. Los gehts:

(...) Was ich aber jetzt schon sagen kann: Die Haltung der SPD-Bundestagsfraktion hat in dieser Frage eine ganz klare Haltung. Unser Ziel ist es, den Kampf gegen Kinderpornographie zu verstärken. (...)
- Uwe Karl Beckmeyer MdB, SPD

(...) Es ist dabei entscheidend, dass wir

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E-Petition gegen Netzsperren kurz vor 30.000 Unterzeichnern

Whoa - gerade eben (7:21h, den netten Gartenpflegern da draussen mit den motorbetriebenen Kantenschneidern sei's gedankt) sehe ich, dass auf der Seite der ePetition gegen die Netzsperren schon 29.010 Unterzeichner stehen. Respekt!

Und weil ich ja nun so früh wach bin und somit ein wenig Zeit dazugewonnen habe für meine morgendlichen Rituale, werde ich mir in Ruhe den überarbeiteten Text "Hintergrund: Kinderpornographie & Internetsperren" auf netzpolitik.org durchlesen:

(...) Mit der weiten Fassung von Begriffen werden FKK Bilder, Comics und Romane als reale Kindesvergewaltigung betrachet. Mit dieser Ausweitung findet sich natürlich eine millionenschwere kommerzielle Industrie und Massen an

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Petition gegen Netzsperren und Filterlisten auf bundestag.de

Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in

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Und noch mehr Antworten der Abgeordneten

... zu Netzsperrenfragen auf abgeornetenwatch.de, Stand 4.5.2009, ca 15:00h. (ältere Antworten stehen hier und hier und hier)

(...) Ich bin überzeugt, dass dieser Gesetzentwurf, der mittlerweile dem Deutschen Bundestag zugeleitet worden ist und der am 6. Mai in erster Lesung im Parlament beraten wird, einen positiven Beitrag zur Bekämpfung der Kinderpornographie leisten wird. Weil mit diesem Entwurf gesetzgeberisches Neuland betreten wird, ist eine Evaluierung innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes vorgesehen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass auf dieser Grundlage weitere Maßnahmen des Gesetzgebers folgen. (...)
- Dr. Ralf Brauksiepe MdB, CDU

(...) Wie

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Weitere Antworten auf Abgeordnetenwatch

Noch mehr abgeordnetenwatch-Watch zum Thema Netzsperren und Internetfilterung, Stand: 2.5.2009, ca 10:00h (neuere Antworten hier und hier):

(...) Wenngleich die Umgehbarkeit die Geeignetheit nicht grundsätzlich in Abrede stellt, muss jedoch bedacht werden, dass die Nutzung anderer DNS, z.B. einer Universität, gang und gäbe ist und so eine nicht unerhebliche Zahl der Nutzer gar nicht erfasst wird. Ebenfalls nicht erfasst werden sog. Peer-to-Peer-Netzwerke, da diese nicht in den Domain-Name-Servern verzeichnet sind. Insoweit wird ein für die Begehung von Straftaten im Bereich der Kinderpornographie wesentlicher Verbreitungsweg schon von vornherein nicht erfasst. Schließlich wechseln die Server nach Angabe

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Leseempfehlung für heute

Ein Gastbeitrag im Blog von Alvar Freude spekuliert darüber, woher die UvdL ihre "falsch interpretierten und nicht belegbaren" Zahlen hat:

(...) die Behauptung es gebe einen am „schnellsten wachsenden“, boomenden, kommerziellen Massenmarkt für Kinderpornographie im frei zugänglichen Teil des Internet, ist überhaupt nicht belegt und ohnehin völlig unplausibel. Frau von der Leyen bekämpft ein Problem, das es so gar nicht gibt. Im Ausgleich tut sie dafür nichts, um die wirklichen Probleme zu bekämpfen. Das Quellenstudium im Internet belegt nur, dass sich Ursula von der Leyen nicht wirklich fachlich hat beraten lassen, sondern ungeprüft Behauptungen eines Vereins übernommen hat, dessen

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EU erleichtert Einführung von Internetsperren bei Copyright-Verstößen

Während in Deutschland noch ob der Netzsperrenbegehren der UvdL über eine mögliche Ausweitung nach Geschmack der diversen Lobbyisten geunkt wird, zieht das Ganze eine Nummer größer auf EU Ebene herauf:

(...) Oppositionspolitiker, Bürgerrechtler und Forscher üben daher scharfe Kritik an den Absprachen, die auch Fragen der Aufrechterhaltung der Netzneutralität und des Prinzips des offenen Internet vor allem als Wettbewerbsfaktor sehen und eine Regelung somit dem Markt überlassen wollen. "Die Einigung lässt an entscheidenden Punkten zu viel Interpretationsspielraum", moniert Rebecca Harms, stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im EU-Parlament. Dem Nutzer würde ein mehr oder weniger leeres Versprechen gegeben, auf seine Grundrechte zu

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Leseempfehlung für den Donnerstag

Auf upload-amagzin.de ist ein lesenswerter Artikel erschienen, der sich mit den geplanten Netzsperren, Grundrechten und der Rolle der Bürger dabei beschäftigt:
Internetzensur - Warum die Meinungs- und Informationsfreiheit alleine keine Hilfe sind