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Archiv für "Netzsperren" (Seite 4)

Antworten zu Netzsperrenfragen auf Abgeordnetenwatch

So siehts aus derzeit (Stand: 29.4.2009, ca 23h) auf abgeordnetenwatch.de (neuere Antworten gibts hier und hier und auch hier):

(...) Erfahrungen in anderen Ländern zeigen, dass ein verbesserter Schutz der Kinder gelingen kann. Die unionsgeführte Bundesregierung will daher Internet-Seiten mit kinderpornografischen Inhalten sperren lassen. Damit dies bald rechtlich möglich ist, hat sie Dank der Hartnäckigkeit von Bundesministerin von der Leyen am 25.03.2009 die "Eckpunkte zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet" beschlossen. So soll der Zugang zu kinderpornografischen Seiten zumindest national verhindert werden. Dies soll in Zusammenarbeit mit den Internet-Anbietern in Deutschland geschehen. Erklärtes Ziel

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Noch immer keine Antwort

Da ich noch immer keine Antwort auf meine Nachricht an das Kundencenter habe, verweise ich mal auf den sehr lesenswerten Thread im T-Online-Kundenforum.

Wenig überraschend sieht das "T-Home Team" dort keinen Grund für ein Sonderkündigungsrecht im Falle der DNS-Sperren, geht aber davon aus, dass viele Kündigungen eingehen werden, nicht ohne darauf zu verweisen, dass diese Kunden spätestens ab Herbst sowieso keine Alternative zum gefilterten Zugang haben werden, da es dann Gesetz sei.

Leider driftet der Thread gegen Ende in eine Diskussion ab, ob das Löschen von Beiträgen im Forum und die Anwendung von Bad-Wordlisten für andere Accounts als den ...

Das Internetuserbild der Frau von der Leyen - Update

Gerade auf golem.de gelesen - U.v.d.L im Radiointerview bei Radio Eins, Berlin:

"Wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen, wen kenne ich, der Sperren im Internet aktiv umgehen kann. Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internetnutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft"


So, jetzt ist die Katze aus dem
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Warum es nicht um Zensur geht

... erklärt uns nun Kerstin Griese, MdB (SPD), Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

(...) ich kann Ihre Argumentation nicht nachvollziehen. Wenn Ihre Behauptung stimmt, dass die geplanten Internet-Filter mit geringem Aufwand zu umgehen sind, dann wäre die These, damit würden Freiheitsrechte eingeschränkt, absurd. (...)

auf abgeordnetenwatch.de, via fefe

Telekom: Netzsperre verzögert sich

Und wieder einmal auf heise.de gefunden:

(...) Telekom-Sprecher Ralf Sauerzapf sagte: "Wir müssen eine Software entwickeln, die es bis dato noch gar nicht gibt, und diese auf einigen hundert Servern testen und installieren." Die Entwicklung und Umsetzung dieses vollautomatischen Verfahrens koste mehr Zeit als gedacht. "Die Sperre kann daher voraussichtlich erst in einem halben Jahr aktiviert werden" (...)

Damit dürfte klar sein, dass es bei den geplanten Sperren nicht nur um eine "einfache" DNS-Umleitung zum Stoppschildserver geht. Nett zusehen, wie die Telekom davon aus geht, dass der Gesetzentwurf auch zum Gesetz wird. Im freiwillig unterzeichneten Vertrag ging es doch "nur" ...

Leseempfehlung für Samstag

Jens Scholz schreibt, warum es um Zensur geht:

Da reiben sich gerade so viele die Hände, daß man eigendlich ein beständiges Rauschen hören müsste. Die Idee, das Thema Kinderpornografie als Popanz vorzuschicken, um das nun geplante Internet-Zensursystem einzuführen war aber auch wirklich eine richtig gute. Hat das ja zuvor mit den Themen Terrorismus und Internet-Kriminalität nicht wirklich hingehauen, kann man hier spitzenmäßig mit dem Holzhammer wedeln und Kritiker einfachst diffamieren, indem man die eigentliche Kritik ignoriert und ihnen vorwirft, sie wollten die Verbreitung von Kinderpornografie schützen. Wie schnell schon der Vorwurf zum beruflichen und gesellschaftlichen Tod führen kann, zeigte

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Das Kind beim Namen nennen

Sehr deutliche Worte zu dem gestern vorgelegten Gesetzentwurf findet Die Zeit Online:

(...) Ersetzen wir Internet durch Telefon und Kinderpornografie durch einen beliebigen strafrechtlich relevanten Begriff wie Drogenhandel. Mit einem solchen Gesetz dürfte das BKA und nur das BKA entscheiden, wessen Telefon abgeklemmt wird, es dürfte jede Telefonnummer protokollieren, die versucht, den gesperrten Anschluss anzurufen, und es dürfte gegen die Anrufer mit all seinen technischen und personellen Mitteln vorgehen. Und das alles, ohne dass es irgendeine demokratische Kontrolle fürchten müsste. (...) In Grundrechte einzugreifen, kann notwendig sein. Aber jede Kontrolle zu verhindern, ob ein solcher Eingriff überhaupt gerechtfertigt

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Die Meinungsfreiheit ist eben auch nicht grenzenlos.

Ja nun, die Tante Telekom hat noch nicht geantwortet. Wahrscheinlich wird diese so ausfallen, wie hier und ich laufe in Zukunft dort zumindestens mal als verdächtig.

Mittlerweile (also heute) hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zu den Netzsperren beschlossen. Darin finden sich kleine Nettigkeiten, wie Thomas Stadler im Vergleich der Entwürfe vom 1. April und gestern herausfand. Am interessantesten finde ich, dass es nun nicht mehr darum geht, dass Seiten mit KiPo Inhalten durch die Provider Sperren blockiert werden sollen, sondern Seiten, die auf der Liste des BKA stehen. Der Liste, die geheim ist und deren Inhalt ...

Online Protest gegen Netzsperren - webrocker streikt

Gestern noch fragte ich mich, ob und was eigentlich die Alphatierchen der deutschsprachigen Blogs so zum Thema Netzsperren bringen. Die Ausbeute war relativ gering. Doch gerade eben überrascht mich Spreeblick mit einer ziemlich fetten Aktion:

Von Laien regiert - Protest gegen Internetsperren

Spreeblick befindet sich am Mittwoch, den 22. April 2009, im demonstrativen Streik.

Am heutigen Tag, dem 22. April 2009, will das Bundeskabinett ein Gesetz zur Sperrung von Websites beschließen, die Kinderpornografie darstellen oder anbieten. Wir unterstützen die Bundesregierung in ihrem Bestreben, dem Missbrauch von Menschen und speziell Kindern ein Ende zu bereiten, bezweifeln jedoch auf Grundlage vieler Expertenmeinungen, dass

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