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Archiv für das Tag "Online Durchsuchung"

Und noch mal BKA-Gesetz

In einem spiegel-online Interview sagt Karl Peter Bruch (der Verhandlungsführer der SPD-Länder)

Eine Mail reicht aus. Wenn das Mainzer LKA erfährt, dass jemand eine verdächtige Nachricht aus Pakistan bekommt, melden wir das ans BKA und verständigen uns, wer in diesem Fall den Hut aufhat (Hervorhebung von mir)

Soso. Wie weltfremd (auf das Internet bezogen) sind denn eigentlich "unsere" Entscheidungsträger?

Der böse Terrorist schickt seine verdächtige E-Mail ganz bestimmt direkt von seinem Rechner in der Höhle in Pakistan direkt an seinen Ansprechpartner in Mainz. Er wird bestimmt keinerlei Proxy-Server oder gar gekaperte Rechner eines Bot-Netzes dafür benutzen.

...

Seufz. (Update)

Gerade habe ich auf golem.de gelesen, dass

Laut einer aktuellen Umfrage des ZDF-Politbarometers [...] 57 Prozent der deutschen Bevölkerung [es] "grundsätzlich richtig" [finden], dass das BKA zukünftig Onlinedurchsuchungen vornehmen kann. 39 Prozent sind grundsätzlich dagegen.

Wie war das da in dem Ärzte Song "Lasse Redn"?

Die meisten Leute haben ihre Bildung aus der Bild
Und die besteht nun mal, wer wüsste das nicht
Aus Angst, Hass, Titten und dem Wetterbericht

Wie wahr, wie wahr.

Update 24.11.08
Seltsamer Zufall, dass, laut dieser Meldung auf heise.de, ziemlich genau die gleiche Prozentzahl der Deutschen nie privat online geht; 58%.

Das Deutsche FBI ist auf den Weg gebracht.

Übrigens - Bundestag verabschiedet BKA Gesetz mit heimlicher Online Durchsuchung.

(...) Das künftige Arsenal für das BKA umfasst Befugnisse für bundesweite Rasterfahndungen unter Einschluss von Datensammlungen "nicht-öffentlicher Stellen", die präventive Telekommunikationsüberwachung einschließlich Abhören der Internet-Telefonie sowie zum großen Späh- und Lauschangriff auf Wohnräume mit winzigen Kameras und Wanzen. Die Ermittler dürfen zudem Verbindungs- und Standortdaten abfragen, Mobiltelefone mit dem IMSI-Catcher orten und Platzverweise erteilen. (...) [es hänge] dem Gesetz der Atem eines Obrigkeitsstaates an (...). Der ganze Komplex heimlicher Bespitzelungsmaßnahmen werde dem BKA weit im Vorfeld eines konkreten Verdachts ausgehändigt. Dies sei ein "gefährlicher Schritt in den Überwachungsstaat".

Da findet ...

Der Weg ist frei für heimliche Online-Durchsuchungen für die nächsten zwölf Jahre

Die große Koalition (der Ahnungslosen?) hat sich also geeinigt.

Die präventiven Befugnisse (...) zur Terrorabwehr werden demnach stark ausgebaut. Neben Kompetenzen etwa zur bundesweiten Rasterfahndung, zur "vorsorglichen" Telekommunikationsüberwachung nebst dem Abhören von Internet-Telefonie direkt vor oder nach einer Verschlüsselung, zur Abfrage von Verbindungs- und Standortdaten oder zum Einsatz des großen Lausch- und Spähangriffs mit Mini-Kameras und Mikrofonen enthält das umfangreiche Vorhaben auch die Lizenz für heimliche Online-Durchsuchungen.
Die SPD konnte dabei durchsetzen, dass das Instrument zum verdeckten Zugriff auf IT-Systeme zunächst bis 2020 befristet werden soll. Weiter ist vorgesehen, dass neben zwei BKA-Beamten auch der Datenschutzbeauftragte der Behörde abgegriffene Daten

...

Exbundesinnenminister warnt vor einem Angriff auf Verfassungsgrundsätze

(...) Das Durchleuchten der Festplatte ist ein Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung, in den Datenschutz und vor allem in die Privatheit, wie sie durch das Prinzip der Menschenwürde geschützt ist. Es gibt keine überzeugende Antwort der Bundesregierung, dass bisher dieser Kernbereich privater Lebensführung geschützt werden kann. (...) Auch beim Telefonabhören hieß es anfangs, es wären nur wenige Fälle. Heute gehen die Abhöraktionen in die Tausende. Im übrigen: Ein Grundrechtsverstoß reicht wohl. Das ist doch keine Frage der Anzahl.

Bundesinnenminister a.D. Gerhard Baum im Interview auf spiegel.de

Kein Recht auf Privatsphäre bei Internetnutzung?

Der Bundesinnenminister sucht nach einer Verfassungsänderung, die Landesregierung Nordrhein-Westfalen sieht das Internet gleich als "Sozialsphäre" statt als "Privatsphäre", womit alle Probleme für Online-Untersuchungen entfallen würden (...) Für jeden Internetnutzer hieße dies: alle Daten, die sich auf dem Rechner befinden und die per Rechner übertragen werden, sind fernab jeder Privatsphäre, egal welche Sicherheitsmaßnahmen man benutzt.

Interessante Beobachtung auf telepolis, via

Bundesgerichtshof verbietet heimliche Online-Durchsuchungen

Bin mal gespannt, wie das weitergeht. "Heimliche" Online-Durchsuchung. Schicken die Ermittlungsbehörden einen Trojaner? Eine Phishingmail gar? Oder "docken" sie sich an die Kommunikation zwischen Verdächtigem und seinem Provider? Versuchen sie, einen Portsniffer zu installieren?

Die Online-Durchsuchung wurde in der Vergangenheit bereits gegen Beschuldigte eingesetzt, etwa um die Mails mutmaßlicher Mitglieder einer kriminellen Bande zu lesen. Das Durchforsten kann nur stattfinden, solange der Computer des Beschuldigten eingeschaltet ist

- spiegel.de

Alles sehr merkwürdig.

Nachtrag: Auch sehr ausführlich bei heise.de nachzulesen. Auch die weiterführenden Links. Und das hier.