Archiv für das Tag "Paranoia"

Morgenlektüre

Drüben bei Fefe (der das ganze Jahr über CSS Naked Day hat, btw) gibt es einen wunderbaren Rant zur Rede unseres Innenministers neulich auf dem Kongress Deutscher Lokalzeitungen.

(...) Wißt ihr, ich bin ja nun deutlich jünger als der Schäuble. Aber selbst ich erinnere mich noch an eine Zeit, da hat die Polizei keine Briefe geöffnet, keine Wanzen oder Videokameras installiert, keine Peilsender an Autos angebracht, keine Vorratsdatenspeicherung betrieben, und der Innenminister (und die Innenminister waren bei uns schon immer wirklich widerliche Menschen) wollte keine Flugzeuge abknallen. Früher brauchte man schlicht keinen Schutz vor heimlichen Ermittlungsmaßnahmen der

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Die Zeit: Übergriff als Methode

In einer "Polemik" findet Kai Biermann deutliche Worte zur Politik 2.0 in Deutschland.

Zuerst wird ein Bedrohungsszenario errichtet, "Terrorismus" eignet sich dafür ausgezeichnet. Dann sucht der Gesetzgeber nach Wegen, um aus seiner Sicht notwendige Ermittlungen/Überwachungen möglich zu machen. Das geschieht regelmäßig über den Weg der maximalen Forderung und durch Einschränkung bestehender Rechte. Was Proteste und Verfassungsrichter auf den Plan ruft, die sich genötigt sehen, sogar neue Rechte zu definieren, um die Einschnitte zu begrenzen. Und es sind jedes Mal nicht etwa die von den Bürgern gewählten Politiker, die ihre Wähler vor dem Staat schützen, wie es ihre Aufgabe wäre.

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Die wollen doch nur spielen

Mir tut der Nacken weh vom ungläubigen Kopfschütteln:

Wer auf der Internetseite des Bundeskriminalamts recherchiert, wird registriert - und möglicherweise zurückverfolgt. Weil Internetprovider Daten ihrer Kunden oft nur kurz speichern, soll nun das Gesetz geändert werden. (...) Wer sich im Netz diese offizielle Information einholt, riskiert was: Ausweislich eines Vermerkes der Behörde, der dem Tagesspiegel vorliegt, werden seit September 2004 die IP-Adressen – es geht um Zahlenkolonnen, die der eindeutigen Identifizierung von Rechnern dienen – aller Besucher dieser Internetseite registriert. Zudem versuchte die Behörde, einen Teil der Computerbesitzer zu identifizieren, die die betreffende BKA-Website besucht hatten. (...)

Tagesspiegel - Der ...

Sonntagslektüre

Das ist zwar schon etwas älter, aber trotzdem unbedingt lesenswert:

(...) Die Erfassungsnetze werden dichter, die beobachtungsfreien Zonen kleiner. Aus dem freiheitlichen Rechtsstaat wird ein fürsorglicher Präventionsstaat, der seine Bürger nicht mehr als unverdächtig, sondern als potentiell verdächtig, als "noch" nicht verdächtig betrachtet. Jeder Einzelne gilt als Risikofaktor, jeder muss es sich daher gefallen lassen, dass er, ohne einen konkreten Anlass dafür geliefert zu haben, "zur Sicherheit" überwacht wird.

Das Sicherheitsrecht verlässt seine bisherigen Anknüpfungspunkte: Das Strafrecht verlässt den konkreten Tatverdacht, das Polizeirecht den Anknüpfungspunkt der konkreten Gefahr. Das bisherige Normensystem löst sich auf in einem einheitlichen Recht der inneren Sicherheit,

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Dienstagabendlektüre

(...) Es ist das klassische Verfahren: Einem Anschlag im Ausland folgt mit ziemlicher Treffsicherheit kurze Zeit später eine Diskussion über Gesetzesverschärfungen im Inland. Mit der berechtigten Sorge um die eigene Sicherheit lässt sich beinahe alles rechtfertigen - selbst der Einsatz der Bundeswehr im Innern. So schlagen sich die Folgen des El-Kaida-Terrors vor allem in deutschen Gesetzen nieder. (...)

fr-online.de - Auf Nummer sicher

Das kommt davon...

... wenn man den Schäuble-Babberl rechts (harhar) oben ins Blogeck klebt und ständig mit Tags wie "Überwachungsstaat", "Verfolgungswahn" und "Regierung dreht am Rad" (oder so) um sich wirft.
Die Aktion "Überwach", die ich ganz dezent unten im Footer meiner Seite eingebaut habe, hats entdeckt:

Ich hatte Besuch von der Bundesregierung hier im Blog. Das ganze Kabinett war da, hat meinen Blogkühlschrank leergetrunken, in die Blogblumentöpfe uriniert, die Blognachbarn angepöbelt und ist dann weitergezogen.

Krass.

Kein Recht auf Privatsphäre bei Internetnutzung?

Der Bundesinnenminister sucht nach einer Verfassungsänderung, die Landesregierung Nordrhein-Westfalen sieht das Internet gleich als "Sozialsphäre" statt als "Privatsphäre", womit alle Probleme für Online-Untersuchungen entfallen würden (...) Für jeden Internetnutzer hieße dies: alle Daten, die sich auf dem Rechner befinden und die per Rechner übertragen werden, sind fernab jeder Privatsphäre, egal welche Sicherheitsmaßnahmen man benutzt.

Interessante Beobachtung auf telepolis, via

Abendlektüre

(...) Inzwischen scheint man sich an den Gedanken gewöhnt zu haben, dass mit den mittlerweile entwickelten technischen Möglichkeiten auch deren grenzenloser Einsatz hinzunehmen ist.
Wenn aber selbst die persönliche Intimsphäre (......) kein Tabu mehr ist, vor dem das Sicherheitsbedürfnis Halt zu machen hat, stellt sich auch verfassungsrechtlich die Frage, ob das Menschenbild, das eine solche Vorgehensweise erzeugt, noch einer freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie entspricht. (.......) heute geht es nicht mehr darum, den Anfängen, sondern einem bitteren Ende zu wehren. (Zitat Ende)

Dieser Meinung der beiden Bundesverfassungsrichterinnen Renate Jaeger und Christine Hohmann-Dennhardt habe ich meinerseits nichts hinzuzufügen.Ohne Zweifel sind substanzielle Schritte weg von der

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Die Störung die keine war

Das ist ja ein Ding:

Zensur beim Beckmann

Um die Sendung wurde im Vorfeld nicht sehr viel Wind gemacht um möglicherweise juristischen Tingeltangel wie im Vorfeld der Jan-Ullrich-Sendung zu vermeiden. Rein zufällig gab es dann gestern bei Ausstrahlung der Sendung eine Tonstörung in Form eines hohen Pfeiftons. Und rein zufällig steht die gestrige Sendung auch nicht als Video on Demand zur Verfügung:

Ich habe die Sendung mit dem Doping-Geständnis gesehen und auch die vermeindliche Tonstörung gehört. Und mich gewundert, weil normalerweise so etwas bei einer Studioübertragung der ARD nicht passiert. Und ein Gewitter war auch nicht in der Nähe. Und Blidstörung ...

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