Archiv für das Tag "Politik"

Unsere Sicherheit ist eine Inszenierung

Mir ist immer noch nicht klar, warum etwa die Vorratsdatenspeicherung der Telefonate meiner Ehefrau mit mir gegen den Terror helfen soll, wenn Anschläge fast immer von einschlägig behördlich bekannten Islamisten begangen werden. Mir ist immer noch nicht klar, warum meine Grundrechte angegriffen und abgebaut werden, wenn eine Person wie Anis Amri frei herumlaufen, Waffen besorgen und behördenbekannt von Anschlägen schwärmen kann.
spiegel.de

Sascha Lobo hat sich erneut damit beschäftigt, welche Daten zu den islamistisch motivierten Anschlägen einsehbar sind und wie das mit den Forderungen nach immer mehr Überwachung aller Lebensbereiche zusammen geht.

Richard David Precht in der Neuen Zürcher Zeitung

(…) das grösste Problem besteht darin, dass das, was wir «Realpolitik» nennen und was nahezu alle Politiker betreiben, dass das in Wahrheit keine Realpolitik ist. Realpolitik bedeutet heute, das zu machen, was gerade opportun ist – ohne strategisches Verständnis dafür, was das mittel- oder langfristig bedeutet. Das kann sehr gut dazu führen, dass wir in eine völlig falsche Richtung laufen. Nehmen Sie den Hyperkonsum als Beispiel: Man betreibt die totale Ausplünderung sämtlicher Ressourcen der Welt, damit wir unsere Wohnzimmer mit Dingen vollstellen können, von denen wir nicht einen Fünftel brauchen. Daran festzuhalten, ist keine Realpolitik; real wäre die

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Deutschlands Problemregierung

Sascha Lobo, again.

Es fällt mir schwer zu verstehen, warum der sowohl für Flüchtlinge wie auch die innere Sicherheit zuständige Innenminister angesichts der vielen Terroranschläge auf Flüchtlingsunterkünfte enttäuschend still bleibt.spiegel.de

Ich denke, er hat recht mit seiner Vermutung, deshalb wieder einmal eine Leseempfehlung, auch wenn gefühlte 97,324% der Blogbesucher hier das ohnehin schon gelesen haben werden, denke ich mal.

Etikettenschwindel

Ein Vorschlag an jene Politiker, die sich um die 'besorgten Bürger', 'Asylkritiker' und deren Befindlichkeiten (die sich ja auch an der Wahlurne ausdrücken könnte), sorgen:

Vielleicht sollte man den deutschesten aller Flüsse in "Rhaus" umbenennen.
Kein Wunder, wenn der Flüchtling sich da sonst eingeladen fühlt.

Bild: Mike Pennington, (cc) Creative Commons Attribution Share-alike license 2.0, Farbkorrektur + Bearbeitung von mir.

"Politiker - Warum sagen sie nicht, was ist?" - Zeit Online

Sehr lesenswerter Kommentar-Artikel in der Zeit Online, der hinterfragt, was hinter dem scheinbaren Abtauchen der Politik derzeit stecken könnte

(…) in all das hinein soll nun die Politik ihre ehrliche, ungeschönte Weltbestandsaufnahme geben? Die sähe, knapp gefasst, so aus: Es ist, als hätte irgendjemand das Kommando gegeben, dass nun alle gekränkt sind und wütend werden, dass eine große kulturelle Regression beginnt, dass die Autoritären in Moskau, Ankara und Peking noch autoritärer werden, die Fundamentalisten noch fundamentalistischer, die Terroristen noch brutaler. Zugleich war die Kluft zwischen den USA und Europa noch nie so groß wie heute (…) die EU selbst

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Höchstspeicherfrist Seele auf

Die Vorratsdatenspeicherung soll kommen. Aber weil Vorratsdatenspeicherung ja irgendwie so nicht echt gut ankommt und man in der Vergangenheit sich evtl auch zu Aussagen verstieg, dass man ja also gegen die Vorratsdatenspeicherung sei, nun, dann nennt man es eben Leitlinien zur 'Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten'.

Ich könnte nun hier seitenweise ins Blog brechen, wie sehr mich das jahrelange nachhaltige Beharren der Politik auf ein Tool, dessen Grundrechtsverletzung unstrittig, aber dessen Nutzen völlig unbewiesen ist, aufregt. Stattdessen merke ich einfach nur: Resignation und Verdrossenheit, auch und gerade 'der Politik' gegenüber. Es geht mir dabei nicht um die Tatsache, dass ...

Lesetip für den Donnerstag

Der Informatiker Hadmut Danisch war dabei, als 2009 Vertreter einiger großen deutschen Provider ins Familienministerium geladen wurden, um die Einführung und Umsetzung der Netzsperren nach skandinavischem Vorbild zu besprechen. Anscheinend lief die Vorbereitung und Entscheidung, die dann zu dem unsinnigen Zugangserschwerungsgesetz führten, genau so bar jedes Reality-Checks ab, wie man sich als netzaffiner Mensch vorgestellt hat, aber im Stillen doch nicht glauben wollte. Ein langer Text, den jeder lesen sollte.

[…] Obwohl es laut Ankündigung nur um die technische Umsetzung gehen sollte, waren aber kaum technisch orientierte Leute dabei, insbesondere nicht von der Regierung, den Ministerien, vom BKA.
[…] Die

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Nach mir die Sintflut - Ein Lesetip

[…] Als wir die fürchterlichen Prognosen der Wissenschaftler zum ersten Mal hörten, waren wir fast erschrocken. Für einen Moment sagten wir uns, diese Katastrophe müssen wir aufhalten. Doch am Tag danach kam die für uns viel entsetzlichere Meldung, dass unser Geld plötzlich weniger wert war als noch am Tag zuvor, dass unsere Immobilien unverkäuflich sind und unsere Wertpapiere ins Bodenlose fallen. Da war die drohende Vernichtung unserer Erde vergessen. Fast vergessen, um genau zu sein, denn es gab eine spektakuläre Aktion. Ein einziges Land reagierte auf das schmelzende Eis. Dieses Land, an den Nordpol grenzend, schickte ein U-Boot aus,

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Stuttgart 21 - Ich bin schockiert.

Am Donnerstag haben tausende Menschen in Stuttgart im Schlossgarten demonstriert, um ihren Unmut über das Bahnhofsprojekt im Allgemeinen und die Abholzung von alten Bäumen im Besonderen auszudrücken.

Der Staat hat mit geballter Kraft dagegengehalten und ist mit tausenden von 700 Polizisten,
Wasserwerfern und Pfefferspray gegen die Demonstranten vorgegangen.

Der Innenminister und der Landeschef und einige andere Politiker sehen in dem Vorgehen der Polizei nichts Ungewöhnliches und verweisen darauf, dass Sitzblockaden eine Form von Nötigung darstellen, dass sich Schüler unerlaubt und instrumentalisiert im Schlossgarten aufgehalten hätten und dass Einsatzkräfte der Polizei mit Pflastersteinen beworfen wurden, die Schuld an der ...

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