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Archiv für "Politik" (Seite 2)

Stuttgart 21 - Ich bin schockiert.

Am Donnerstag haben tausende Menschen in Stuttgart im Schlossgarten demonstriert, um ihren Unmut über das Bahnhofsprojekt im Allgemeinen und die Abholzung von alten Bäumen im Besonderen auszudrücken. Der Staat hat mit geballter Kraft dagegengehalten und ist mit tausenden von 700 Polizisten, Wasserwerfern und Pfefferspray gegen die Demonstranten vorgegangen. Der Innenminister und der Landeschef und einige...

Umgangssprachlich also.

Der Verteidigungsminister und die Bundeskanzlerin beugen sich also dem Tatsachendruck und lassen es erstmalig zu, dass das Kind - der Brückenbau- und Brunnenbohreinsatz der Deutschen Bundeswehr in Afghanistan - beim Namen genannt wird: Wir sind im Krieg. Allerdings nur "umgangssprachlich", denn unsere Verfassung (Artikel 115a ff GG) ist da ziemlich strikt, mit der Erfahrung des...

Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß

... sagt das Bundesverfassungsgericht [...] Die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit einer vorsorglich anlasslosen Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten setzt voraus, dass diese eine Ausnahme bleibt. Dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf, gehört zur verfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland, für deren Wahrung sich die Bundesrepublik in europäischen und internationalen Zusammenhängen einsetzen muss. Durch eine...

Leseempfehlung für den Sonntag

Udo Vetter im lawblog zur "Meinungsfreiheit als Sondermüll" - anlässlich der Äusserungen der Bundesfamilienministerin im Hamburger Abendblatt. [...] Wie absurd das Ganze ist, zeigt sich an von der Leyens Aussage, die Bewahrung der Menschenwürde begrenze Demokratie und Meinungsfreiheit auf das “richtige Maß”. So werden aus rechtsstaatlichen Grundelementen, die sich bedingen und ergänzen, Gegensätze. Die böse...

Die Parteien der großen Koalition haben sich heute abend endgültig vom Internet verabschiedet.

Ich bleibe heute abend mal dabei, die besser ausformulierten Gedanken "benachbarter" Netzteilnehmer wiederzukauen, da sie meine Gedanken besser auf den Punkt bringen, als ich es in meiner momentanen Wut und verfassungslosigkeit tun könnte. Liebe Politik, nach diesem Beschluß eines Gesetzes, das in mehreren Punkten gegen das Grundgesetz verstößt (Aushebelung der Gewaltenteilung, Verhinderung der Aufklärung von...

Die Worte aus dem Mund genommen

Das hier: (...) Dieses (...) Verhalten unserer Volksvertreter zeigt gerade einer ganzen Generation, die sich wie selbstverständlich durchs Netz bewegt und informiert, wie inkompetent und ignorant die politische Kaste eigentlich ist. Welchen Schaden sie damit anrichten, ist wohl erst in Zukunft absehbar. Die Internetgemeinde fragt sich nämlich gerade, von was Politiker eigentlich Ahnung haben, wenn...

Einfach erklärt

Ich suche schon länger nach einer passenden Analogie, um den Freunden, Verwandten und Bekannten im Umfeld, die nicht so Internet- und Technik-affin sind, begreiflich zu machen, was an der Netzsperren-Geschichte falsch läuft. Alvar Freude hat es in der Presseerklärung des AK-Zensur (Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur) hervorragend auf den Punkt gebracht: Man stelle sich vor,...

Word!

popkulturjunkie bringt es auf den Punkt: (...) Pol[i]tiker, die offensichtlich null Ahnung von Internet und Computern haben, den Werkzeugen, die für mich, meine Generation und alle folgenden Generationen eine entscheidende Rolle bei Arbeit, Freizeit und vielem anderen spielt, solche Politiker kann ich nicht wählen. Gerade hat die ePetition übrigens die Zahl von 60.000 Unterzeichnern überschritten....

Weitere Antworten auf Abgeordnetenwatch

Noch mehr abgeordnetenwatch-Watch zum Thema Netzsperren und Internetfilterung, Stand: 2.5.2009, ca 10:00h (neuere Antworten hier und hier): (...) Wenngleich die Umgehbarkeit die Geeignetheit nicht grundsätzlich in Abrede stellt, muss jedoch bedacht werden, dass die Nutzung anderer DNS, z.B. einer Universität, gang und gäbe ist und so eine nicht unerhebliche Zahl der Nutzer gar nicht erfasst...