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Archiv für "Politik" (Seite 3)

Der Weg ist frei für heimliche Online-Durchsuchungen für die nächsten zwölf Jahre

Die große Koalition (der Ahnungslosen?) hat sich also geeinigt.

Die präventiven Befugnisse (...) zur Terrorabwehr werden demnach stark ausgebaut. Neben Kompetenzen etwa zur bundesweiten Rasterfahndung, zur "vorsorglichen" Telekommunikationsüberwachung nebst dem Abhören von Internet-Telefonie direkt vor oder nach einer Verschlüsselung, zur Abfrage von Verbindungs- und Standortdaten oder zum Einsatz des großen Lausch- und Spähangriffs mit Mini-Kameras und Mikrofonen enthält das umfangreiche Vorhaben auch die Lizenz für heimliche Online-Durchsuchungen.
Die SPD konnte dabei durchsetzen, dass das Instrument zum verdeckten Zugriff auf IT-Systeme zunächst bis 2020 befristet werden soll. Weiter ist vorgesehen, dass neben zwei BKA-Beamten auch der Datenschutzbeauftragte der Behörde abgegriffene Daten

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Neuwahlverdruss

Der Blick von aussen ist ja oftmals klarer, als wenn man mittendrin sitzt. Dass ich mir aber das hier von einem - *schluck* - Bayern sagen lasse, und mich selbst dabei beobachte, wie ich zustimmend nicke, dass hätte ich vor einiger Zeit auch nicht für möglich gehalten:

(...) und obendrein [ist] die Arschlochquote in erträglichen Parteien niedriger als in Hessen (...). Echt. Ich würde in Hessen nicht leben wollen. Nicht mit so einer CDU und solchen Charakteren in der SPD

Aber recht hat er, der Don.

Ex-Innenminister watscht die Datenschutzpolitik ab

Ex-Innenminister Gerhard Baum (FDP) äussert sich erneut ziemlich eindeutig zu den Versäumnissen der Politik in Sachen Datenschutz:

(...)Alles im allem ist es ein Armutszeugnis für die Politik, dass neue Schutzstrategien, wie sie von namhaften Experten seit Jahren vertreten werden, nicht Eingang in die Gesetze gefunden haben. Inzwischen gibt es nicht nur im staatlichen, sondern auch im privaten Bereich perfekte Überwachungsinfrastrukturen. (...) Die unkontrollierte Verwendung personenbezogener Daten berührt und gefährdet letztendlich den demokratischen Charakter unserer Gesellschaft. Aus diesem Gunde darf nicht länger gezögert werden, eine umfassende Reform des Datenschutzrechts in die Wege zu leiten. Die Untätigkeit der Politik führt zur empfindlichen

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Danke René.

Ich bin es leid, dass ich mir von Leuten, die Ämter bekleiden und die Verantwortung tragen für das Wohl und die Zukunft von uns allen, kichernde Entschuldigungen anhören muss, weil sie keine Ahnung von Technologien haben, die mittlerweile verfickte 15 Jahre alt sind. Von neuen Medien kann man 2008 nicht mehr reden, sondern nur noch von Medien. (...)

Rantcore
Word.

Nicht nur die Bodenhaftung verloren ...

... sondern auch gleich sämtliche Haltetaue gekappt.

Union und SPD wollen die im vergangenen November angehobenen Diäten für die Bundestagsabgeordneten erneut erhöhen: zusätzlich um gut sechs Prozent. Dafür haben sich laut der Deutschen Presseagentur die Vorstände beider Fraktionen am gestrigen Montagabend in Berlin ausgesprochen. (...) Nach der jetzt geplanten Neuregelung sollen die zu versteuernden Einkünfte der 612 Abgeordneten zum 1. Januar 2009 um 278 Euro auf 7946 Euro steigen - macht 3,63 Prozent mehr. Ein Jahr später ist ein weiterer Anstieg um 213 Euro (nochmal 2,68 Prozent mehr) auf 8159 Euro vorgesehen.

Unsere Volksverwerter. Nice.
spiegel online

fr-online.de

Die Zeit: Übergriff als Methode

In einer "Polemik" findet Kai Biermann deutliche Worte zur Politik 2.0 in Deutschland.

Zuerst wird ein Bedrohungsszenario errichtet, "Terrorismus" eignet sich dafür ausgezeichnet. Dann sucht der Gesetzgeber nach Wegen, um aus seiner Sicht notwendige Ermittlungen/Überwachungen möglich zu machen. Das geschieht regelmäßig über den Weg der maximalen Forderung und durch Einschränkung bestehender Rechte. Was Proteste und Verfassungsrichter auf den Plan ruft, die sich genötigt sehen, sogar neue Rechte zu definieren, um die Einschnitte zu begrenzen. Und es sind jedes Mal nicht etwa die von den Bürgern gewählten Politiker, die ihre Wähler vor dem Staat schützen, wie es ihre Aufgabe wäre.

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Meine Mutter sagte: Sohn dies ist ein Terrorregime ...

... ohohoh, oh yeah.

Was vor Jahren schon die Goldenen Zitronen wussten, spricht nun Frau Merkel auf einer Wahlkampfveranstaltung offen aus:

(...) wir werden nicht zulassen, dass technisch manches möglich ist, aber der Staat es nicht nutzt, dafür aber die Verbrecher und Täter und Terroristen es nutzen. Das ist nicht unser Staat... (...)

gefunden im lawblog - dort steht das mp3 mit dem Redeausschnitt

Stark sie ist, die dunkle Seite der Macht, wissen Du musst.