Zum Inhalt springen

Archiv für "Politik" (Seite 3)

Politik und Empirie

Die Familienministerin sagt, dass man an allen Ecken und Enden des Internets zufällig über Kinderpornografie stolpert. Ich bin nun seit gut 14 Jahren täglich fast rund um die Uhr beruflich und privat im Internet unterwegs und mir ist bislang noch keine einzige Seite mit Kinderpornografie untergekommen. Ich habe nun seit mehr als einer Stunde Texte...

Der Weg ist frei für heimliche Online-Durchsuchungen für die nächsten zwölf Jahre

Die große Koalition (der Ahnungslosen?) hat sich also geeinigt. Die präventiven Befugnisse (...) zur Terrorabwehr werden demnach stark ausgebaut. Neben Kompetenzen etwa zur bundesweiten Rasterfahndung, zur "vorsorglichen" Telekommunikationsüberwachung nebst dem Abhören von Internet-Telefonie direkt vor oder nach einer Verschlüsselung, zur Abfrage von Verbindungs- und Standortdaten oder zum Einsatz des großen Lausch- und Spähangriffs mit Mini-Kameras...

Neuwahlverdruss

Der Blick von aussen ist ja oftmals klarer, als wenn man mittendrin sitzt. Dass ich mir aber das hier von einem - *schluck* - Bayern sagen lasse, und mich selbst dabei beobachte, wie ich zustimmend nicke, dass hätte ich vor einiger Zeit auch nicht für möglich gehalten: (...) und obendrein [ist] die Arschlochquote in erträglichen...

Ex-Innenminister watscht die Datenschutzpolitik ab

Ex-Innenminister Gerhard Baum (FDP) äussert sich erneut ziemlich eindeutig zu den Versäumnissen der Politik in Sachen Datenschutz: (...)Alles im allem ist es ein Armutszeugnis für die Politik, dass neue Schutzstrategien, wie sie von namhaften Experten seit Jahren vertreten werden, nicht Eingang in die Gesetze gefunden haben. Inzwischen gibt es nicht nur im staatlichen, sondern auch...

Danke René.

Ich bin es leid, dass ich mir von Leuten, die Ämter bekleiden und die Verantwortung tragen für das Wohl und die Zukunft von uns allen, kichernde Entschuldigungen anhören muss, weil sie keine Ahnung von Technologien haben, die mittlerweile verfickte 15 Jahre alt sind. Von neuen Medien kann man 2008 nicht mehr reden, sondern nur noch...

Nicht nur die Bodenhaftung verloren ...

... sondern auch gleich sämtliche Haltetaue gekappt. Union und SPD wollen die im vergangenen November angehobenen Diäten für die Bundestagsabgeordneten erneut erhöhen: zusätzlich um gut sechs Prozent. Dafür haben sich laut der Deutschen Presseagentur die Vorstände beider Fraktionen am gestrigen Montagabend in Berlin ausgesprochen. (...) Nach der jetzt geplanten Neuregelung sollen die zu versteuernden Einkünfte...

Die Zeit: Übergriff als Methode

In einer "Polemik" findet Kai Biermann deutliche Worte zur Politik 2.0 in Deutschland. Zuerst wird ein Bedrohungsszenario errichtet, "Terrorismus" eignet sich dafür ausgezeichnet. Dann sucht der Gesetzgeber nach Wegen, um aus seiner Sicht notwendige Ermittlungen/Überwachungen möglich zu machen. Das geschieht regelmäßig über den Weg der maximalen Forderung und durch Einschränkung bestehender Rechte. Was Proteste und...

Meine Mutter sagte: Sohn dies ist ein Terrorregime ...

... ohohoh, oh yeah. Was vor Jahren schon die Goldenen Zitronen wussten, spricht nun Frau Merkel auf einer Wahlkampfveranstaltung offen aus: (...) wir werden nicht zulassen, dass technisch manches möglich ist, aber der Staat es nicht nutzt, dafür aber die Verbrecher und Täter und Terroristen es nutzen. Das ist nicht unser Staat... (...) gefunden im...