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Webrocker Blog

Archiv für "Politik" (Seite 3)

Die Zeit: Übergriff als Methode

In einer "Polemik" findet Kai Biermann deutliche Worte zur Politik 2.0 in Deutschland. Zuerst wird ein Bedrohungsszenario errichtet, "Terrorismus" eignet sich dafür ausgezeichnet. Dann sucht der Gesetzgeber nach Wegen, um aus seiner Sicht notwendige Ermittlungen/Überwachungen möglich zu machen. Das geschieht regelmäßig über den Weg der maximalen Forderung und durch Einschränkung bestehender Rechte. Was Proteste und…


Meine Mutter sagte: Sohn dies ist ein Terrorregime ...

... ohohoh, oh yeah. Was vor Jahren schon die Goldenen Zitronen wussten, spricht nun Frau Merkel auf einer Wahlkampfveranstaltung offen aus: (...) wir werden nicht zulassen, dass technisch manches möglich ist, aber der Staat es nicht nutzt, dafür aber die Verbrecher und Täter und Terroristen es nutzen. Das ist nicht unser Staat... (...) gefunden im…