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Archiv für "Politikverdruss"

Deutschlands Problemregierung

Sascha Lobo, again. Es fällt mir schwer zu verstehen, warum der sowohl für Flüchtlinge wie auch die innere Sicherheit zuständige Innenminister angesichts der vielen Terroranschläge auf Flüchtlingsunterkünfte enttäuschend still bleibt. spiegel.de Ich denke, er hat recht mit seiner Vermutung, deshalb wieder einmal eine Leseempfehlung, auch wenn gefühlte 97,324% der Blogbesucher hier das ohnehin schon gelesen...

Höchstspeicherfrist Seele auf

Die Vorratsdatenspeicherung soll kommen. Aber weil Vorratsdatenspeicherung ja irgendwie so nicht echt gut ankommt und man in der Vergangenheit sich evtl auch zu Aussagen verstieg, dass man ja also gegen die Vorratsdatenspeicherung sei, nun, dann nennt man es eben Leitlinien zur 'Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten'. Ich könnte nun hier seitenweise ins Blog brechen, wie sehr mich...

Teile und herrsche oder wie

Ich darf hoffentlich gerade mal Anke Gröners Worte in das Blog nehmen: Seit Dienstag, seit sich die Große Koalition, die ich mit meiner Stimme für die SPD auch noch ermöglicht habe, gemeinsam auf einen Gesetzesentwurf geeinigt hat, der die Gewaltenteilung faktisch aushebelt und meiner Meinung nach eindeutig gegen das Grundgesetz verstößt (Artikel 5.1: „Eine Zensur...