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Archiv für "Politikverdruss"

Deutschlands Problemregierung

Sascha Lobo, again.

Es fällt mir schwer zu verstehen, warum der sowohl für Flüchtlinge wie auch die innere Sicherheit zuständige Innenminister angesichts der vielen Terroranschläge auf Flüchtlingsunterkünfte enttäuschend still bleibt.spiegel.de

Ich denke, er hat recht mit seiner Vermutung, deshalb wieder einmal eine Leseempfehlung, auch wenn gefühlte 97,324% der Blogbesucher hier das ohnehin schon gelesen haben werden, denke ich mal.

Höchstspeicherfrist Seele auf

Die Vorratsdatenspeicherung soll kommen. Aber weil Vorratsdatenspeicherung ja irgendwie so nicht echt gut ankommt und man in der Vergangenheit sich evtl auch zu Aussagen verstieg, dass man ja also gegen die Vorratsdatenspeicherung sei, nun, dann nennt man es eben Leitlinien zur 'Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten'.

Ich könnte nun hier seitenweise ins Blog brechen, wie sehr mich das jahrelange nachhaltige Beharren der Politik auf ein Tool, dessen Grundrechtsverletzung unstrittig, aber dessen Nutzen völlig unbewiesen ist, aufregt. Stattdessen merke ich einfach nur: Resignation und Verdrossenheit, auch und gerade 'der Politik' gegenüber. Es geht mir dabei nicht um die Tatsache, dass ...

Teile und herrsche oder wie

Ich darf hoffentlich gerade mal Anke Gröners Worte in das Blog nehmen:

Seit Dienstag, seit sich die Große Koalition, die ich mit meiner Stimme für die SPD auch noch ermöglicht habe, gemeinsam auf einen Gesetzesentwurf geeinigt hat, der die Gewaltenteilung faktisch aushebelt und meiner Meinung nach eindeutig gegen das Grundgesetz verstößt (Artikel 5.1: „Eine Zensur findet nicht statt.“), seit diesem Tag bin ich fassungslos. Ich fühle mich zum ersten Mal in meinem Heimatland nicht mehr so frei wie noch am Tag zuvor. Ich habe das bedrückende Gefühl, dass die Regierung meines Landes, meine Regierung, die ich gewählt habe, ihren

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