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Archiv für "s21"

Leseempfehlung

[…] Die Staatsgewalt geht vom Volke aus und nicht von der Landesregierung, der Stadt Stuttgart oder der Deutschen Bahn. Das Volk hat das Recht, gegen jeden Beschluss zu demonstrieren, den ein Parlament gefällt hat. […]

- Interview mit E. G. Mahrenholz im Kölner Stadtanzeiger

Stuttgart 21 - Ich bin schockiert.

Am Donnerstag haben tausende Menschen in Stuttgart im Schlossgarten demonstriert, um ihren Unmut über das Bahnhofsprojekt im Allgemeinen und die Abholzung von alten Bäumen im Besonderen auszudrücken.

Der Staat hat mit geballter Kraft dagegengehalten und ist mit tausenden von 700 Polizisten,
Wasserwerfern und Pfefferspray gegen die Demonstranten vorgegangen.

Der Innenminister und der Landeschef und einige andere Politiker sehen in dem Vorgehen der Polizei nichts Ungewöhnliches und verweisen darauf, dass Sitzblockaden eine Form von Nötigung darstellen, dass sich Schüler unerlaubt und instrumentalisiert im Schlossgarten aufgehalten hätten und dass Einsatzkräfte der Polizei mit Pflastersteinen beworfen wurden, die Schuld an der ...

Wenn die Polizei nicht mehr in der Lage ist, das Recht durchzusetzen, dann wird es am Ende auch bedrohlich für die Freiheit der Bürger

Sagt Baden-Württembergs Innenminister zu der Eskalation gestern in Stuttgart.

Und:

(...) wenn Kinder in die vorderste Linie gebracht werden, von ihren Müttern, von ihren Vätern, wenn sie instrumentalisiert werden, wenn sich Mütter mit den Kindern der Polizei in den Weg stellen, dann müssen sie eben auch mit einfacher körperlicher Gewalt, nämlich weggetragen werden. (...)

Man muss also als Bürger damit rechnen, dass man auf Demonstrationen vom Staat eins auf die Fresse bekommt, ist besser so, auch ganz ohne schwarzen Block.

Auch eine Art, wie man demokratische Protestkultur unterdrücken kann. Wo käme dieses Land denn hin, wenn normale Bürger auf ...