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Archiv für das Tag "Überwachungsstaat"

Das Deutsche FBI ist auf den Weg gebracht.

Übrigens - Bundestag verabschiedet BKA Gesetz mit heimlicher Online Durchsuchung.

(...) Das künftige Arsenal für das BKA umfasst Befugnisse für bundesweite Rasterfahndungen unter Einschluss von Datensammlungen "nicht-öffentlicher Stellen", die präventive Telekommunikationsüberwachung einschließlich Abhören der Internet-Telefonie sowie zum großen Späh- und Lauschangriff auf Wohnräume mit winzigen Kameras und Wanzen. Die Ermittler dürfen zudem Verbindungs- und Standortdaten abfragen, Mobiltelefone mit dem IMSI-Catcher orten und Platzverweise erteilen. (...) [es hänge] dem Gesetz der Atem eines Obrigkeitsstaates an (...). Der ganze Komplex heimlicher Bespitzelungsmaßnahmen werde dem BKA weit im Vorfeld eines konkreten Verdachts ausgehändigt. Dies sei ein "gefährlicher Schritt in den Überwachungsstaat".

Da findet ...

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Morgenlektüre

Drüben bei Fefe (der das ganze Jahr über CSS Naked Day hat, btw) gibt es einen wunderbaren Rant zur Rede unseres Innenministers neulich auf dem Kongress Deutscher Lokalzeitungen.

(...) Wißt ihr, ich bin ja nun deutlich jünger als der Schäuble. Aber selbst ich erinnere mich noch an eine Zeit, da hat die Polizei keine Briefe geöffnet, keine Wanzen oder Videokameras installiert, keine Peilsender an Autos angebracht, keine Vorratsdatenspeicherung betrieben, und der Innenminister (und die Innenminister waren bei uns schon immer wirklich widerliche Menschen) wollte keine Flugzeuge abknallen. Früher brauchte man schlicht keinen Schutz vor heimlichen Ermittlungsmaßnahmen der

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Die Zeit: Übergriff als Methode

In einer "Polemik" findet Kai Biermann deutliche Worte zur Politik 2.0 in Deutschland.

Zuerst wird ein Bedrohungsszenario errichtet, "Terrorismus" eignet sich dafür ausgezeichnet. Dann sucht der Gesetzgeber nach Wegen, um aus seiner Sicht notwendige Ermittlungen/Überwachungen möglich zu machen. Das geschieht regelmäßig über den Weg der maximalen Forderung und durch Einschränkung bestehender Rechte. Was Proteste und Verfassungsrichter auf den Plan ruft, die sich genötigt sehen, sogar neue Rechte zu definieren, um die Einschnitte zu begrenzen. Und es sind jedes Mal nicht etwa die von den Bürgern gewählten Politiker, die ihre Wähler vor dem Staat schützen, wie es ihre Aufgabe wäre.

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Eat this, Herr Innenminister

Die in Hessen und Schleswig-Holstein praktizierte automatische Erfassung von Autokennzeichen durch die Polizei verstößt gegen das Grundgesetz, entschied das Bundesverfassungsgericht heute. Die Karlsruher Richter erklärten die entsprechenden Regelungen in den Polizeigesetzen der beiden Bundesländer für verfassungswidrig und nichtig. (...) Zudem verstoßen die Regelungen gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit, weil sie eine Datenerfassung auch ohne konkreten Anlass erlauben. Solch ein Grundrechtseingriff "ins Blaue hinein" ist von der Verfassung verboten (...) Ansonsten könne "ein Gefühl des Überwachtwerdens" entstehen, das zu "allgemeinen Einschüchterungseffekten" der Bevölkerung führen könne

spiegel.de: Nummernschild-Scanning ist verfassungswidrig - Karlsruhe kippt zwei Landesgesetze

heise.de: Verfassungsgericht stemmt sich gegen den ...

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Die wollen doch nur spielen

Mir tut der Nacken weh vom ungläubigen Kopfschütteln:

Wer auf der Internetseite des Bundeskriminalamts recherchiert, wird registriert - und möglicherweise zurückverfolgt. Weil Internetprovider Daten ihrer Kunden oft nur kurz speichern, soll nun das Gesetz geändert werden. (...) Wer sich im Netz diese offizielle Information einholt, riskiert was: Ausweislich eines Vermerkes der Behörde, der dem Tagesspiegel vorliegt, werden seit September 2004 die IP-Adressen – es geht um Zahlenkolonnen, die der eindeutigen Identifizierung von Rechnern dienen – aller Besucher dieser Internetseite registriert. Zudem versuchte die Behörde, einen Teil der Computerbesitzer zu identifizieren, die die betreffende BKA-Website besucht hatten. (...)

Tagesspiegel - Der ...

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Schlüsselerlebnis

Ich war vorhin shoppen auf der Suche nach einem kleinen Schloss, mit dem ich den Reissverschluss meiner Reisetasche verschliessen kann; anscheinend habe ich das Originalschloss verschlampt. Da demnächst (und angesichts des momentanen Schneefalls in den Alpen garnicht so sehr lange hin) mal wieder ein Trip ansteht, brauche ich also Ersatz.

In der Koffer- und Taschenabteilung eines Kaufhauses wurde ich fündig, diverse Schlösser in verschiedenen Ausführungen, Formaten und Preisklassen sind zu haben. Aber was ich bislang nicht wusste: Es gibt Schlösser, die speziell für Reisegepäck in die USA geeignet sind. Die werden auch so beworben und deren Besonderheit ist: Sie ...

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Exbundesinnenminister warnt vor einem Angriff auf Verfassungsgrundsätze

(...) Das Durchleuchten der Festplatte ist ein Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung, in den Datenschutz und vor allem in die Privatheit, wie sie durch das Prinzip der Menschenwürde geschützt ist. Es gibt keine überzeugende Antwort der Bundesregierung, dass bisher dieser Kernbereich privater Lebensführung geschützt werden kann. (...) Auch beim Telefonabhören hieß es anfangs, es wären nur wenige Fälle. Heute gehen die Abhöraktionen in die Tausende. Im übrigen: Ein Grundrechtsverstoß reicht wohl. Das ist doch keine Frage der Anzahl.

Bundesinnenminister a.D. Gerhard Baum im Interview auf spiegel.de

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Sonntagslektüre

Das ist zwar schon etwas älter, aber trotzdem unbedingt lesenswert:

(...) Die Erfassungsnetze werden dichter, die beobachtungsfreien Zonen kleiner. Aus dem freiheitlichen Rechtsstaat wird ein fürsorglicher Präventionsstaat, der seine Bürger nicht mehr als unverdächtig, sondern als potentiell verdächtig, als "noch" nicht verdächtig betrachtet. Jeder Einzelne gilt als Risikofaktor, jeder muss es sich daher gefallen lassen, dass er, ohne einen konkreten Anlass dafür geliefert zu haben, "zur Sicherheit" überwacht wird.

Das Sicherheitsrecht verlässt seine bisherigen Anknüpfungspunkte: Das Strafrecht verlässt den konkreten Tatverdacht, das Polizeirecht den Anknüpfungspunkt der konkreten Gefahr. Das bisherige Normensystem löst sich auf in einem einheitlichen Recht der inneren Sicherheit,

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Kann man sich mal ansehen

Das ARD-Magazin "Monitor" über die Überwachungsbegehren des Innenministers:
http://tinyurl.com/2cwu86
"Kontraste" aus Berlin über die Online-Durchsuchung:
http://tinyurl.com/235a6w

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