Übrigens - Bundestag verabschiedet BKA Gesetz mit heimlicher Online Durchsuchung. (...) Das künftige Arsenal für das BKA umfasst Befugnisse für bundesweite Rasterfahndungen unter Einschluss von Datensammlungen "nicht-öffentlicher Stellen", die präventive Telekommunikationsüberwachung einschließlich Abhören der Internet-Telefonie sowie zum großen Späh- und Lauschangriff auf Wohnräume mit winzigen Kameras und Wanzen. Die Ermittler dürfen zudem Verbindungs- und Standortdaten…
Archiv für "Überwachungsstaat"
WebrockerMorgenlektüre
Drüben bei Fefe (der das ganze Jahr über CSS Naked Day hat, btw) gibt es einen wunderbaren Rant zur Rede unseres Innenministers neulich auf dem Kongress Deutscher Lokalzeitungen. (...) Wißt ihr, ich bin ja nun deutlich jünger als der Schäuble. Aber selbst ich erinnere mich noch an eine Zeit, da hat die Polizei keine Briefe…
Die Zeit: Übergriff als Methode
In einer "Polemik" findet Kai Biermann deutliche Worte zur Politik 2.0 in Deutschland. Zuerst wird ein Bedrohungsszenario errichtet, "Terrorismus" eignet sich dafür ausgezeichnet. Dann sucht der Gesetzgeber nach Wegen, um aus seiner Sicht notwendige Ermittlungen/Überwachungen möglich zu machen. Das geschieht regelmäßig über den Weg der maximalen Forderung und durch Einschränkung bestehender Rechte. Was Proteste und…
Eat this, Herr Innenminister
Die in Hessen und Schleswig-Holstein praktizierte automatische Erfassung von Autokennzeichen durch die Polizei verstößt gegen das Grundgesetz, entschied das Bundesverfassungsgericht heute. Die Karlsruher Richter erklärten die entsprechenden Regelungen in den Polizeigesetzen der beiden Bundesländer für verfassungswidrig und nichtig. (...) Zudem verstoßen die Regelungen gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit, weil sie eine Datenerfassung auch ohne konkreten…
Die wollen doch nur spielen
Mir tut der Nacken weh vom ungläubigen Kopfschütteln: Wer auf der Internetseite des Bundeskriminalamts recherchiert, wird registriert - und möglicherweise zurückverfolgt. Weil Internetprovider Daten ihrer Kunden oft nur kurz speichern, soll nun das Gesetz geändert werden. (...) Wer sich im Netz diese offizielle Information einholt, riskiert was: Ausweislich eines Vermerkes der Behörde, der dem Tagesspiegel…
Schlüsselerlebnis
Ich war vorhin shoppen auf der Suche nach einem kleinen Schloss, mit dem ich den Reissverschluss meiner Reisetasche verschliessen kann; anscheinend habe ich das Originalschloss verschlampt. Da demnächst (und angesichts des momentanen Schneefalls in den Alpen garnicht so sehr lange hin) mal wieder ein Trip ansteht, brauche ich also Ersatz. In der Koffer- und Taschenabteilung…
Exbundesinnenminister warnt vor einem Angriff auf Verfassungsgrundsätze
(...) Das Durchleuchten der Festplatte ist ein Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung, in den Datenschutz und vor allem in die Privatheit, wie sie durch das Prinzip der Menschenwürde geschützt ist. Es gibt keine überzeugende Antwort der Bundesregierung, dass bisher dieser Kernbereich privater Lebensführung geschützt werden kann. (...) Auch beim Telefonabhören hieß es anfangs, es…
Sonntagslektüre
Das ist zwar schon etwas älter, aber trotzdem unbedingt lesenswert: (...) Die Erfassungsnetze werden dichter, die beobachtungsfreien Zonen kleiner. Aus dem freiheitlichen Rechtsstaat wird ein fürsorglicher Präventionsstaat, der seine Bürger nicht mehr als unverdächtig, sondern als potentiell verdächtig, als "noch" nicht verdächtig betrachtet. Jeder Einzelne gilt als Risikofaktor, jeder muss es sich daher gefallen lassen,…
Kann man sich mal ansehen
Das ARD-Magazin "Monitor" über die Überwachungsbegehren des Innenministers: http://tinyurl.com/2cwu86 "Kontraste" aus Berlin über die Online-Durchsuchung: http://tinyurl.com/235a6w
Dienstagabendlektüre
(...) Es ist das klassische Verfahren: Einem Anschlag im Ausland folgt mit ziemlicher Treffsicherheit kurze Zeit später eine Diskussion über Gesetzesverschärfungen im Inland. Mit der berechtigten Sorge um die eigene Sicherheit lässt sich beinahe alles rechtfertigen - selbst der Einsatz der Bundeswehr im Innern. So schlagen sich die Folgen des El-Kaida-Terrors vor allem in deutschen…
Sonntagslektüre
Angenommen, das Pass-Foto für die neuen biometriegeilen Pässe würde mit Photoshop nachbehandelt - das führte doch das ganze System ad absurdum, sollte man meinen. Das Gegenteil ist aber der Fall - die Software, die beim "Passamt" dafür zuständig ist, zu entscheiden, ob ein Passbild geeignet ist oder nicht, ist - zumindest in diesem Fall -…
Das kommt davon...
... wenn man den Schäuble-Babberl rechts (harhar) oben ins Blogeck klebt und ständig mit Tags wie "Überwachungsstaat", "Verfolgungswahn" und "Regierung dreht am Rad" (oder so) um sich wirft. Die Aktion "Überwach", die ich ganz dezent unten im Footer meiner Seite eingebaut habe, hats entdeckt: Ich hatte Besuch von der Bundesregierung hier im Blog. Das ganze…