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Archiv für das Tag "Überwachungsstaat"

Dienstagabendlektüre

(...) Es ist das klassische Verfahren: Einem Anschlag im Ausland folgt mit ziemlicher Treffsicherheit kurze Zeit später eine Diskussion über Gesetzesverschärfungen im Inland. Mit der berechtigten Sorge um die eigene Sicherheit lässt sich beinahe alles rechtfertigen - selbst der Einsatz der Bundeswehr im Innern. So schlagen sich die Folgen des El-Kaida-Terrors vor allem in deutschen Gesetzen nieder. (...)

fr-online.de - Auf Nummer sicher

Sonntagslektüre

Angenommen, das Pass-Foto für die neuen biometriegeilen Pässe würde mit Photoshop nachbehandelt - das führte doch das ganze System ad absurdum, sollte man meinen. Das Gegenteil ist aber der Fall - die Software, die beim "Passamt" dafür zuständig ist, zu entscheiden, ob ein Passbild geeignet ist oder nicht, ist - zumindest in diesem Fall - erst nach etwas Photoshop-Retusche zufrieden.

Makes you think.

Das kommt davon...

... wenn man den Schäuble-Babberl rechts (harhar) oben ins Blogeck klebt und ständig mit Tags wie "Überwachungsstaat", "Verfolgungswahn" und "Regierung dreht am Rad" (oder so) um sich wirft.
Die Aktion "Überwach", die ich ganz dezent unten im Footer meiner Seite eingebaut habe, hats entdeckt:

Ich hatte Besuch von der Bundesregierung hier im Blog. Das ganze Kabinett war da, hat meinen Blogkühlschrank leergetrunken, in die Blogblumentöpfe uriniert, die Blognachbarn angepöbelt und ist dann weitergezogen.

Krass.

Kein Recht auf Privatsphäre bei Internetnutzung?

Der Bundesinnenminister sucht nach einer Verfassungsänderung, die Landesregierung Nordrhein-Westfalen sieht das Internet gleich als "Sozialsphäre" statt als "Privatsphäre", womit alle Probleme für Online-Untersuchungen entfallen würden (...) Für jeden Internetnutzer hieße dies: alle Daten, die sich auf dem Rechner befinden und die per Rechner übertragen werden, sind fernab jeder Privatsphäre, egal welche Sicherheitsmaßnahmen man benutzt.

Interessante Beobachtung auf telepolis, via

Abendlektüre

(...) Inzwischen scheint man sich an den Gedanken gewöhnt zu haben, dass mit den mittlerweile entwickelten technischen Möglichkeiten auch deren grenzenloser Einsatz hinzunehmen ist.
Wenn aber selbst die persönliche Intimsphäre (......) kein Tabu mehr ist, vor dem das Sicherheitsbedürfnis Halt zu machen hat, stellt sich auch verfassungsrechtlich die Frage, ob das Menschenbild, das eine solche Vorgehensweise erzeugt, noch einer freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie entspricht. (.......) heute geht es nicht mehr darum, den Anfängen, sondern einem bitteren Ende zu wehren. (Zitat Ende)

Dieser Meinung der beiden Bundesverfassungsrichterinnen Renate Jaeger und Christine Hohmann-Dennhardt habe ich meinerseits nichts hinzuzufügen.Ohne Zweifel sind substanzielle Schritte weg von der

...

Nix zu verbergen. Oder?

Jens Scholz hat treffend formuliert, was mir die letzten zwei Tage durch den Kopf gegangen ist.

Deshalb habe ich meinen Beitragsentwurf in die Tonne gekloppt und verweise einfach mal rüber:

Ständig überwacht zu werden ist eine ganz harmlose Sache.

Die Republik der Jägerzäune

Kanzlerinnensprech zur Videoüberwachung:

(...) Man darf nicht sagen, och das ist ja nicht so schlimm, hier ein bisschen was weggeschmissen, und dort einen angerempelt, hier mal aufn Bürgersteig gefahren und dort mal in der dritten Reihe geparkt, immer so unter dem Motto 'ist alles nicht so schlimm'. Ist alles nicht nach dem Gesetz, und wer einmal Gesetzesübertretungen duldet, der kann anschliessend nicht mehr begründen, warum es irgendwann schlimm wird und irgendwann nicht so schlimm ist. Deshalb: Null Toleranz bei innerer Sicherheit meine Damen und Herren.

Das sind aber Dinge, über die darf man nicht diskutieren, die muss man einfach machen!...

Morgenlektüre

Der Deutschlandfunk beitragt über "Die Chronik der Neugierde":

Seit 30 Jahren fordern Politiker immer größere Einsicht in die Privatsphäre (...) Telefonüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner - der Gesetzgeber lässt sich zahlreiche Werkzeuge einfallen, um viele Bürger zu durchleuchten, um wenige Gefahrenträger aufzudecken. Kritiker sorgen sich indes um den Umgang mit dem dabei anfallenden Datenwust. Computer und Kommunikation stellte dazu eine kleine Chronik zusammen.

via

Telepolis berichtet darüber, dass offenbar schon Suchmaschinen-Anfragen zur Hausdurchsuchung führen:

Die Hausdurchsuchungen bei Kritikern des G8-Gipfels wurden unter anderem mit Suchbegriffen bei der Internetrecherche begründet.
Heute schon nach "Dussmann" gegoogelt? Nach "Heiligendamm"? Nach "Irak"? Oder nach "Hitler" ohne

...

Der Rexgummi um die Büchse der Pandora

Jaja, wer überwacht die Überwacher? Da hat sich unser Innenminister ja was Feines überlegt:

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble lässt derzeit Handhelds entwickeln, die Regierungsmitgliedern einen abhörsicheren E-Mail-Verkehr gewährleisten sollen. Das berichtet die "Wirtschaftswoche".

steht so in chip.de, via, via.

Wäre ja auch noch schöner, wenn unsere Politiker von ihren eigenen Maßnahmen betroffen wären. Das ist ja nur was für das Wahlvieh.