Archiv für das Tag "Überwachungswahn"

War ja klar.

Günther is coming

Die Online-Ausgabe der Zeit schreibt, dass "EU-Digitalkommissar Günther Oettinger […] sich für eine intensivere Überwachung des Internets durch die Geheimdienste ausgesprochen [hat]":

Der sogenannte "Islamische Staat" und andere islamistische Gruppen nutzten das Internet intensiv und würden ihre Informationen verschlüsseln. "Die Frage stellt sich, ob wir unseren Geheimdiensten mehr Möglichkeiten geben sollen, diesen Austausch zu verfolgen", sagte Oettinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. […]zeit.de

Für mich stellt sich doch eher die Frage, wieso geheimdienstlich bekannte Islamisten, die mittels unverschlüsselter SMS kommunizieren, mitten in Paris mit Sprengstoffgürteln und Waffen rumfahren können, ...

Das V in VDS steht für "Vorsatz"

… Konnte man sich 2007 noch mit Unwissenheit, einer anderen Bewertung der Situation oder der Hoffnung auf Datensicherheit herausreden, ist das Votum für die Vorratsdatenspeicherung heute eine Tat mit Vorsatz. Kein Befürworter kann sich herausreden. Es liegt alles auf dem Tisch: die Wirkungslosigkeit, die Risiken, die Grundrechtseingriffe, die Missbrauchsanfälligkeit und die vielen Kritikpunkte unserer obersten Gerichte.
zeit.de

- Malte Spitz in der Zeit zum heute bevorstehenden Beschluss zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Leseempfehlung.

In einem interessanten zeitlichen Zusammenhang erfährt man gerade durch pfeifengeblasene Dokumente und Aussagen eines Ex-Dronenpiloten, dass a) Metadaten ausreichen, um getötetet zu werden, und b) 90% ...

Höchstspeicherfrist Seele auf

Die Vorratsdatenspeicherung soll kommen. Aber weil Vorratsdatenspeicherung ja irgendwie so nicht echt gut ankommt und man in der Vergangenheit sich evtl auch zu Aussagen verstieg, dass man ja also gegen die Vorratsdatenspeicherung sei, nun, dann nennt man es eben Leitlinien zur 'Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten'.

Ich könnte nun hier seitenweise ins Blog brechen, wie sehr mich das jahrelange nachhaltige Beharren der Politik auf ein Tool, dessen Grundrechtsverletzung unstrittig, aber dessen Nutzen völlig unbewiesen ist, aufregt. Stattdessen merke ich einfach nur: Resignation und Verdrossenheit, auch und gerade 'der Politik' gegenüber. Es geht mir dabei nicht um die Tatsache, dass ...

Es wirkt schon

... aus einem Leserbrief, abgedruckt in der aktuellen Printausgabe (10) der c't, zum Editorial "Schwacher Versuch" der Ausgabe 9, das sich kritisch mit den Netzsperren und den Plänen der UvdL beschäftigte:

(...) Es ist bekannt, das jeder fünfte Mann ein wenig abartig ist. Mit dem Computer beschäftigen sich überwiegend Männer. Man kann annehmen, dass es unter den Computerfreaks und Spezialisten auch eine ganze Menge Abartige gibt, die ihr Geschäft weiter ungestört treiben wollen. Schön anonym und ungestört. Schon werden Tipps verbreitet, wie man die Sperre umgehen kann. Das machen alle, ob c't, CCC oder TV.

Telekom: Netzsperre verzögert sich

Und wieder einmal auf heise.de gefunden:

(...) Telekom-Sprecher Ralf Sauerzapf sagte: "Wir müssen eine Software entwickeln, die es bis dato noch gar nicht gibt, und diese auf einigen hundert Servern testen und installieren." Die Entwicklung und Umsetzung dieses vollautomatischen Verfahrens koste mehr Zeit als gedacht. "Die Sperre kann daher voraussichtlich erst in einem halben Jahr aktiviert werden" (...)

Damit dürfte klar sein, dass es bei den geplanten Sperren nicht nur um eine "einfache" DNS-Umleitung zum Stoppschildserver geht. Nett zusehen, wie die Telekom davon aus geht, dass der Gesetzentwurf auch zum Gesetz wird. Im freiwillig unterzeichneten Vertrag ging es doch "nur" ...

Leseempfehlung für Samstag

Jens Scholz schreibt, warum es um Zensur geht:

Da reiben sich gerade so viele die Hände, daß man eigendlich ein beständiges Rauschen hören müsste. Die Idee, das Thema Kinderpornografie als Popanz vorzuschicken, um das nun geplante Internet-Zensursystem einzuführen war aber auch wirklich eine richtig gute. Hat das ja zuvor mit den Themen Terrorismus und Internet-Kriminalität nicht wirklich hingehauen, kann man hier spitzenmäßig mit dem Holzhammer wedeln und Kritiker einfachst diffamieren, indem man die eigentliche Kritik ignoriert und ihnen vorwirft, sie wollten die Verbreitung von Kinderpornografie schützen. Wie schnell schon der Vorwurf zum beruflichen und gesellschaftlichen Tod führen kann, zeigte

...

Das Kind noch viel deutlicher beim Namen nennen

Eben gerade auf heise.de gesehen:

Die Bundesregierung erhofft sich von dem geplanten Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet offenbar wesentlich weitergehende Überwachungsmöglichkeiten als bislang bekannt (...) Falls das Gesetz wie geplant in Kraft tritt, sollte sich allerdings jeder Internetnutzer genau überlegen, ob er noch unbekannte Webadressen ansurft. Geriete man etwa versehentlich oder durch böswillige Hinweise provoziert zu einem Stoppschild, würde dann de facto eine Hausdurchsuchung oder Schlimmeres drohen. Auch dies bestätigte Staudigl: "Ob und gegebenenfalls wer sich strafbar gemacht hat, wird regelmäßig erst durch die sich daran anschließenden strafrechtlichen Ermittlungen geklärt werden können."

Während offenbar das Justizministerium keine Probleme ...

Das Kind beim Namen nennen

Sehr deutliche Worte zu dem gestern vorgelegten Gesetzentwurf findet Die Zeit Online:

(...) Ersetzen wir Internet durch Telefon und Kinderpornografie durch einen beliebigen strafrechtlich relevanten Begriff wie Drogenhandel. Mit einem solchen Gesetz dürfte das BKA und nur das BKA entscheiden, wessen Telefon abgeklemmt wird, es dürfte jede Telefonnummer protokollieren, die versucht, den gesperrten Anschluss anzurufen, und es dürfte gegen die Anrufer mit all seinen technischen und personellen Mitteln vorgehen. Und das alles, ohne dass es irgendeine demokratische Kontrolle fürchten müsste. (...) In Grundrechte einzugreifen, kann notwendig sein. Aber jede Kontrolle zu verhindern, ob ein solcher Eingriff überhaupt gerechtfertigt

...

Die Meinungsfreiheit ist eben auch nicht grenzenlos.

Ja nun, die Tante Telekom hat noch nicht geantwortet. Wahrscheinlich wird diese so ausfallen, wie hier und ich laufe in Zukunft dort zumindestens mal als verdächtig.

Mittlerweile (also heute) hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zu den Netzsperren beschlossen. Darin finden sich kleine Nettigkeiten, wie Thomas Stadler im Vergleich der Entwürfe vom 1. April und gestern herausfand. Am interessantesten finde ich, dass es nun nicht mehr darum geht, dass Seiten mit KiPo Inhalten durch die Provider Sperren blockiert werden sollen, sondern Seiten, die auf der Liste des BKA stehen. Der Liste, die geheim ist und deren Inhalt ...

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