Zum Inhalt springen

Archiv für "Überwachungswahn" (Seite 2)

Die Meinungsfreiheit ist eben auch nicht grenzenlos.

Ja nun, die Tante Telekom hat noch nicht geantwortet. Wahrscheinlich wird diese so ausfallen, wie hier und ich laufe in Zukunft dort zumindestens mal als verdächtig.

Mittlerweile (also heute) hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zu den Netzsperren beschlossen. Darin finden sich kleine Nettigkeiten, wie Thomas Stadler im Vergleich der Entwürfe vom 1. April und gestern herausfand. Am interessantesten finde ich, dass es nun nicht mehr darum geht, dass Seiten mit KiPo Inhalten durch die Provider Sperren blockiert werden sollen, sondern Seiten, die auf der Liste des BKA stehen. Der Liste, die geheim ist und deren Inhalt ...

Online Protest gegen Netzsperren - webrocker streikt

Gestern noch fragte ich mich, ob und was eigentlich die Alphatierchen der deutschsprachigen Blogs so zum Thema Netzsperren bringen. Die Ausbeute war relativ gering. Doch gerade eben überrascht mich Spreeblick mit einer ziemlich fetten Aktion:

Von Laien regiert - Protest gegen Internetsperren

Spreeblick befindet sich am Mittwoch, den 22. April 2009, im demonstrativen Streik.

Am heutigen Tag, dem 22. April 2009, will das Bundeskabinett ein Gesetz zur Sperrung von Websites beschließen, die Kinderpornografie darstellen oder anbieten. Wir unterstützen die Bundesregierung in ihrem Bestreben, dem Missbrauch von Menschen und speziell Kindern ein Ende zu bereiten, bezweifeln jedoch auf Grundlage vieler Expertenmeinungen, dass

...

Nachricht an die Telekom

Folgendes Schreiben ging gerade an die Telekom raus:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin sehr erstaunt und schockiert darüber, dass Sie sich freiwillig dazu verpflichtet haben (1), einer Internetfilterung und nunmehr möglichen -Zensur zuzustimmen, die sogar unsere Justizministerin für einen "Eingriff in die Grundrechte" hält (2).
Ich hätte Ihnen als einen der führenden Teilnehmer im Markt wesentlich mehr Sachverstand zugetraut, als sich für eine nachweislich wirkungslose und aktionistische "Stoppschild-Kampagne" einspannen zu lassen, basierend auf einer Sperrliste, die einzig und alleine das Bundeskriminalamt einsehen darf, und die ohne Einspruchsmöglichkeit, ohne öffentliche, richterliche oder parlamentarische Kontrolle innerhalb weniger Stunden aktiviert werden muss.
Wie die

...

Nee, oder?

Jetzt liegt offenbar ein Entwurfstext des Wirtschaftsministeriums zur Gesetzesinitiative der Bundesregierung zum Sperren kinderpornographischer Inhalte vor, nachdem die Provider die "Stop-Seite" hosten und die IP-Adressen der Zugriffversuche auf diese Seite auf Anforderung an die Strafverfolgungsbehörden weitergeben sollen.
Am Freitag, als die freiwillige Unterzeichnung der 5 großen Zugangsprovider anstand, hiess es noch auf dem Stop-Schild:

"(...) Weder Informationen zu Ihrer IP-Adresse noch andere Daten, anhand deren Sie identifiziert werden könnten, werden vom Bundeskriminalamt gespeichert, wenn diese Seite erscheint (...)"

Sie diene lediglich einem Hinweiszweck. Man wolle den zufällig vorbeisurfenden anfixgefährdeten Benutzern eine deutlcihe Warnung signalisieren, so hiess es. Und nun? ...

Unreflektierte Überlegungen am Montag Morgen nach einem Wochenende mit grippal infiziertem Wattekopf und Nase dicht

... vielleicht ist es ja auch ganz anders, aber: Ist es nicht erstaunlich, dass ausgerechnet die Bahn und der Kommunikationsausleger der Post, die Telekom, also ausgerechnet die Unternehmen, die mal Teil dieses Staats waren, sich hervortun mit Abhörskandalen und Bespitzelungsaktionen ihren Mitarbeitern gegenüber? Die ihren Mitarbeitern so wenig Vetrauen entgegenbringen, dass Kontrolle auf jeden Fall der bessere Weg zu sein scheint und man dabei Datenschutz- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen in Kauf nimmt? Derweil der Staat, der sich in seinem Selbstverständnis sowieso immer mehr als Unternehmen zu sehen scheint, fleissig am Ausbau einer Überwachungsstruktur seiner "Mitarbeiter", den Bürgern, arbeitet? Und ...

Lesetip für den Samstagmorgen

Heribert Prantl in der Süddeutschen zum "Terrorcamp-Gesetz"

Gäbe es den Straftatbestand der Missachtung der Gerichte, dann wäre er mit diesem Gesetz verwirklicht. Es verhöhnt die Strafjustiz. Es missachtet Normenklarheit und Normenwahrheit. Es räumt die Einschränkungen beiseite, die der Bundesgerichtshof aufgestellt hat für die Straftaten der Bildung von und der Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigungen. Der keiner Organisation angehörende Einzelne wird jetzt für genauso gefährlich gehalten wie das Mitglied einer Terrorgruppe. Damit löst sich jede Strafrechtssystematik auf. Das neue Strafrecht verfolgt einen angeblichen Täter, ohne dass es eine Straftat gibt.

sueddeutsche.de - Per Mausklick zum Terrorist

Lese-Empfehlung für die Mitte der Woche

(...) Den Daten des Statistischen Bundesamts zufolge wird weiter pro Jahr jeder vierzehnte Bürger einer Straftat beschuldigt. Betrachtet man die Zahl der erstmals Beschuldigten, deren Verfahren später wieder eingestellt wird, besteht eine nicht unerhebliche Wahrscheinlichkeit, dass wir früher oder später zu Unrecht einem Ermittlungsverfahren ausgesetzt werden.

Wie fänden Sie es, wenn Ihr Verhalten ständig registriert würde, um nachprüfen zu können, ob Sie auch nichts Verbotenes tun? Und das unaufhörlich und ohne konkreten Anlass, weil sich Ihr Verhalten jederzeit ändern könnte? Dieses Verständnis eines freiheitlichen Rechtsstaats scheint unsere Koalition zugrunde zu legen, die mit der Einführung der Vorratsdatenspeicherung Maßnahmen auch gegen

...

Der Weg ist frei für heimliche Online-Durchsuchungen für die nächsten zwölf Jahre

Die große Koalition (der Ahnungslosen?) hat sich also geeinigt.

Die präventiven Befugnisse (...) zur Terrorabwehr werden demnach stark ausgebaut. Neben Kompetenzen etwa zur bundesweiten Rasterfahndung, zur "vorsorglichen" Telekommunikationsüberwachung nebst dem Abhören von Internet-Telefonie direkt vor oder nach einer Verschlüsselung, zur Abfrage von Verbindungs- und Standortdaten oder zum Einsatz des großen Lausch- und Spähangriffs mit Mini-Kameras und Mikrofonen enthält das umfangreiche Vorhaben auch die Lizenz für heimliche Online-Durchsuchungen.
Die SPD konnte dabei durchsetzen, dass das Instrument zum verdeckten Zugriff auf IT-Systeme zunächst bis 2020 befristet werden soll. Weiter ist vorgesehen, dass neben zwei BKA-Beamten auch der Datenschutzbeauftragte der Behörde abgegriffene Daten

...

Wehe wenn sie losgelassen

Wer noch daran zweifelt, dass Instrumente, einmal etabliert, auch jenseits der eigentlich vorgesehenen Grenzen eingesetzt werden, der möge sich diesen Artikel zu Gemüte führen:

(...) In Derby haben sich (...) grantige Anwohner über Kinder beschwert, die vor ihrem Haus auf der Straße spielten, und zwar ihrer Meinung nach zu laut. Bei der Stadt zuckte man nicht etwa mit den Achseln oder gab wohlmeinende Ratschläge - sondern baute eine Überwachungsanlage auf, welche die kindlichen Aktivitäten aufzeichnen sollte. (...) Das geht, weil es in Großbritannien seit 2000 den Regulation of Investigatory Powers Act (Ripa) gibt. Das Anti-Terror-Gesetz räumt seit 2003 auch den

...