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Archiv für "Überwachungswahn" (Seite 3)

Montagfrühleseempfehlung

Der gestrige Leitartikel in der Frankfurter Rundschau zum Thema Telekom, Lidl, BND:

Das diffuse Gefühl der Bedrohung durch einen scheinbar allgegenwärtigen Terrorismus, dessen Werkzeuge auf den ersten, zweiten und dritten Blick kaum zu erkennen sind, kann vernünftige Umsicht noch viel besser zur Paranoia verzerren. Kein Wunder, wenn sich da durchaus wohlmeinende CDU-Politiker zur These versteigen, zwischen Krieg und Frieden sei heute nicht mehr klar zu unterscheiden. Bewusst oder nicht: Da wackelt die Hemmschwelle, den Ausnahmezustand zu erklären - ganz wohlmeinend. Alles nur zum Schutz.

Wenig illustriert dies Prinzip "Man kann ja nie wissen" besser als der Begriff der Vorratsdatenspeicherung. Einfach aufheben.

...

Bundesverfassunggericht setzt die Vorratsdatenspeicherung teilweise ausser Kraft

(...) Die Verfassungshüter erlegten der Bundesregierung auf, dem Gericht nun bis zum 1. September einen Bericht über die praktischen Folgen der Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. Mit dem Beginn der Hauptverhandlung ist deshalb nicht vor Jahresende zu rechnen. In seiner vorläufigen Entscheidung grenzte das Gericht den Spielraum für den Datenabruf allerdings erheblich ein. (...)

spiegel.de

Die Überschrift ist etwas irreführend, denn nicht die Speicherung als solche, sondern der Zugriff auf die Daten "sei ein Eingriff in die Freiheit der Bürger heißt es in der einstweiligen Anordnung."

RTFGG!

Ich glaube, ich mache auch ein T-Shirt, tragbar vorzugsweise in/vor den Innenministerien:

:-)

Eat this, Herr Innenminister

Die in Hessen und Schleswig-Holstein praktizierte automatische Erfassung von Autokennzeichen durch die Polizei verstößt gegen das Grundgesetz, entschied das Bundesverfassungsgericht heute. Die Karlsruher Richter erklärten die entsprechenden Regelungen in den Polizeigesetzen der beiden Bundesländer für verfassungswidrig und nichtig. (...) Zudem verstoßen die Regelungen gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit, weil sie eine Datenerfassung auch ohne konkreten Anlass erlauben. Solch ein Grundrechtseingriff "ins Blaue hinein" ist von der Verfassung verboten (...) Ansonsten könne "ein Gefühl des Überwachtwerdens" entstehen, das zu "allgemeinen Einschüchterungseffekten" der Bevölkerung führen könne

spiegel.de: Nummernschild-Scanning ist verfassungswidrig - Karlsruhe kippt zwei Landesgesetze

heise.de: Verfassungsgericht stemmt sich gegen den ...

Nummernschilder-Scanning verstößt massiv gegen Verfassung

Ha! Es ist doch gut, dass man sich manchmal auf sein Bauchgefühl verlassen kann...

Kritiker der automatisierten Erfassung von Kfz-Kennzeichen auf deutschen Autobahnen bekommen juristische Unterstützung: Einem Rechtsgutachten zufolge verstoßen sieben deutsche Länder mit ihren Scanning-Regelungen gegen die Verfassung. Am schlimmsten schnüffelt Rheinland-Pfalz.

spiegel.de