Link to post Die Zeit: Übergriff als Methode

In einer "Polemik" findet Kai Biermann deutliche Worte zur Politik 2.0 in Deutschland. Zuerst wird ein Bedrohungsszenario errichtet, "Terrorismus" eignet sich dafür ausgezeichnet. Dann sucht der Gesetzgeber nach Wegen, um aus seiner Sicht notwendige Ermittlungen/Überwachungen möglich zu machen. Das geschieht regelmäßig über den Weg der maximalen Forderung und durch Einschränkung bestehender Rechte. Was Proteste und…