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Archiv für "Verfassungslos"

Nummernschilder-Scanning verstößt massiv gegen Verfassung

Ha! Es ist doch gut, dass man sich manchmal auf sein Bauchgefühl verlassen kann... Kritiker der automatisierten Erfassung von Kfz-Kennzeichen auf deutschen Autobahnen bekommen juristische Unterstützung: Einem Rechtsgutachten zufolge verstoßen sieben deutsche Länder mit ihren Scanning-Regelungen gegen die Verfassung. Am schlimmsten schnüffelt Rheinland-Pfalz. spiegel.de

Meine Mutter sagte: Sohn dies ist ein Terrorregime ...

... ohohoh, oh yeah. Was vor Jahren schon die Goldenen Zitronen wussten, spricht nun Frau Merkel auf einer Wahlkampfveranstaltung offen aus: (...) wir werden nicht zulassen, dass technisch manches möglich ist, aber der Staat es nicht nutzt, dafür aber die Verbrecher und Täter und Terroristen es nutzen. Das ist nicht unser Staat... (...) gefunden im...