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Archiv für "Verfassungsschutz"

So siehts nämlich aus.

Jeder Computer-Fachmann weiß, dass es nicht schwer ist, sich vor dem staatlichen Online-Zugriff zu schützen; das haben auch BKA-Vertreter schon einräumen müssen. (...) Wem zugetraut wird, dass er Anschläge vom Zuschnitt des 11. September logistisch abwickeln kann, der ist gewiss nicht zu blöd, sich technisch gegen die staatliche Computer-Durchsuchung zu schützen. Wirksam ist diese Maßnahme also nur gegen virtuelle Eierdiebe vom Schlage eines kleinen E-Bay-Betrügers. Angesichts dessen ist die Online-Duchsuchung unzuässig, weil unverhältnismäßig. Sie muß gestrichen werden.

Süddeutsche Zeitung - BKA-Gesetz auf der Kippe - Einen Orden für den Bundesrat

Bundesverfassunggericht setzt die Vorratsdatenspeicherung teilweise ausser Kraft

(...) Die Verfassungshüter erlegten der Bundesregierung auf, dem Gericht nun bis zum 1. September einen Bericht über die praktischen Folgen der Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. Mit dem Beginn der Hauptverhandlung ist deshalb nicht vor Jahresende zu rechnen. In seiner vorläufigen Entscheidung grenzte das Gericht den Spielraum für den Datenabruf allerdings erheblich ein. (...)

spiegel.de

Die Überschrift ist etwas irreführend, denn nicht die Speicherung als solche, sondern der Zugriff auf die Daten "sei ein Eingriff in die Freiheit der Bürger heißt es in der einstweiligen Anordnung."