Zum Inhalt springen

Archiv für "Verfolgungswahn"

Meine Mutter sagte: Sohn dies ist ein Terrorregime ...

... ohohoh, oh yeah.

Was vor Jahren schon die Goldenen Zitronen wussten, spricht nun Frau Merkel auf einer Wahlkampfveranstaltung offen aus:

(...) wir werden nicht zulassen, dass technisch manches möglich ist, aber der Staat es nicht nutzt, dafür aber die Verbrecher und Täter und Terroristen es nutzen. Das ist nicht unser Staat... (...)

gefunden im lawblog - dort steht das mp3 mit dem Redeausschnitt

Stark sie ist, die dunkle Seite der Macht, wissen Du musst.

Schlüsselerlebnis

Ich war vorhin shoppen auf der Suche nach einem kleinen Schloss, mit dem ich den Reissverschluss meiner Reisetasche verschliessen kann; anscheinend habe ich das Originalschloss verschlampt. Da demnächst (und angesichts des momentanen Schneefalls in den Alpen garnicht so sehr lange hin) mal wieder ein Trip ansteht, brauche ich also Ersatz.

In der Koffer- und Taschenabteilung eines Kaufhauses wurde ich fündig, diverse Schlösser in verschiedenen Ausführungen, Formaten und Preisklassen sind zu haben. Aber was ich bislang nicht wusste: Es gibt Schlösser, die speziell für Reisegepäck in die USA geeignet sind. Die werden auch so beworben und deren Besonderheit ist: Sie ...

Brave new World

Was für eine kranke Welt. Wie weit ist es eigentlich gekommen, wenn ich jedem Wort unseres Innenministers misstraue, wenn ich mir sage, wie praktisch, ein vereitelter angeblicher Terroranschlag, jetzt, wo die Debatte um die Online-Durchsuchung gerade richtig hochkocht, na schau mal einer an.
Wenn der Innenminister süffisant lächelnd im Privat-TV über den Sender geht, der Frage von Günther Jauch, ob es denn nun offenbar doch schon eine Online-Durchsuchung gegeben hätte, ausweicht, und stattdessen mehrfacht betont, wie sehr in letzter Zeit alle endlich nach der Möglichkeit der Online-Durchsuchung betteln. Einerseits erzählt, wie gut die Sicherheitsbehörden aufgestellt sind, andererseits keinen Zweifel ...

Sonntagslektüre

Das ist zwar schon etwas älter, aber trotzdem unbedingt lesenswert:

(...) Die Erfassungsnetze werden dichter, die beobachtungsfreien Zonen kleiner. Aus dem freiheitlichen Rechtsstaat wird ein fürsorglicher Präventionsstaat, der seine Bürger nicht mehr als unverdächtig, sondern als potentiell verdächtig, als "noch" nicht verdächtig betrachtet. Jeder Einzelne gilt als Risikofaktor, jeder muss es sich daher gefallen lassen, dass er, ohne einen konkreten Anlass dafür geliefert zu haben, "zur Sicherheit" überwacht wird.

Das Sicherheitsrecht verlässt seine bisherigen Anknüpfungspunkte: Das Strafrecht verlässt den konkreten Tatverdacht, das Polizeirecht den Anknüpfungspunkt der konkreten Gefahr. Das bisherige Normensystem löst sich auf in einem einheitlichen Recht der inneren Sicherheit,

...

Nix zu verbergen. Oder?

Jens Scholz hat treffend formuliert, was mir die letzten zwei Tage durch den Kopf gegangen ist.

Deshalb habe ich meinen Beitragsentwurf in die Tonne gekloppt und verweise einfach mal rüber:

Ständig überwacht zu werden ist eine ganz harmlose Sache.

Morgenlektüre

Der Deutschlandfunk beitragt über "Die Chronik der Neugierde":

Seit 30 Jahren fordern Politiker immer größere Einsicht in die Privatsphäre (...) Telefonüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner - der Gesetzgeber lässt sich zahlreiche Werkzeuge einfallen, um viele Bürger zu durchleuchten, um wenige Gefahrenträger aufzudecken. Kritiker sorgen sich indes um den Umgang mit dem dabei anfallenden Datenwust. Computer und Kommunikation stellte dazu eine kleine Chronik zusammen.

via

Telepolis berichtet darüber, dass offenbar schon Suchmaschinen-Anfragen zur Hausdurchsuchung führen:

Die Hausdurchsuchungen bei Kritikern des G8-Gipfels wurden unter anderem mit Suchbegriffen bei der Internetrecherche begründet.
Heute schon nach "Dussmann" gegoogelt? Nach "Heiligendamm"? Nach "Irak"? Oder nach "Hitler" ohne

...

Kannsemalsehn

(...) Diwell hatte im Sommer 2005 als Innen-Staatssekretär die Dienstvorschrift unterzeichnet. Er habe geglaubt, dass es nur um die Beobachtung von abgeschotteten Internet-Foren gehe, betonte der hochrangige Beamte. Dass der Verfassungsschutz auf dieser Grundlage auch den Inhalt privater Computer ausspähen könnte, sei ihm nicht bewusst gewesen, sagte Diwell der Zeitung [taz] (...)

- heise.de: Staatssekretär: Schily wollte keine Online-Durchsuchungen

1984 2.0

Pflicht zur verdachtsunabhängigen Speicherung sämtlicher Verkehrsdaten der Kommunikation aller Bürger per Festnetz, Mobiltelefon, Internet, E-Mail oder SMS

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.

Realitycheck

Warum wundert mich das kein bisschen?
Nachtrag: Das dagegen wundert mich schon.

  • Seite 1 von 2
  • 1
  • 2
  • »