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Archiv für "Vorratsdatenspeicherung"

Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß

... sagt das Bundesverfassungsgericht [...] Die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit einer vorsorglich anlasslosen Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten setzt voraus, dass diese eine Ausnahme bleibt. Dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf, gehört zur verfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland, für deren Wahrung sich die Bundesrepublik in europäischen und internationalen Zusammenhängen einsetzen muss. Durch eine...

Lese-Empfehlung für die Mitte der Woche

(...) Den Daten des Statistischen Bundesamts zufolge wird weiter pro Jahr jeder vierzehnte Bürger einer Straftat beschuldigt. Betrachtet man die Zahl der erstmals Beschuldigten, deren Verfahren später wieder eingestellt wird, besteht eine nicht unerhebliche Wahrscheinlichkeit, dass wir früher oder später zu Unrecht einem Ermittlungsverfahren ausgesetzt werden. Wie fänden Sie es, wenn Ihr Verhalten ständig registriert...

Die Zeit: Übergriff als Methode

In einer "Polemik" findet Kai Biermann deutliche Worte zur Politik 2.0 in Deutschland. Zuerst wird ein Bedrohungsszenario errichtet, "Terrorismus" eignet sich dafür ausgezeichnet. Dann sucht der Gesetzgeber nach Wegen, um aus seiner Sicht notwendige Ermittlungen/Überwachungen möglich zu machen. Das geschieht regelmäßig über den Weg der maximalen Forderung und durch Einschränkung bestehender Rechte. Was Proteste und...

Bundesverfassunggericht setzt die Vorratsdatenspeicherung teilweise ausser Kraft

(...) Die Verfassungshüter erlegten der Bundesregierung auf, dem Gericht nun bis zum 1. September einen Bericht über die praktischen Folgen der Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. Mit dem Beginn der Hauptverhandlung ist deshalb nicht vor Jahresende zu rechnen. In seiner vorläufigen Entscheidung grenzte das Gericht den Spielraum für den Datenabruf allerdings erheblich ein. (...) spiegel.de Die Überschrift ist...

Salamitaktik

Wir erinnern uns: Und auch Jürgen-Peter Graf, Richter am Bundesgerichtshof, war der Meinung, der Eingriff in das im Grundgesetz festgelegte Recht auf informationelle Selbstbestimmung sei hinnehmbar. Die Herausgabe von Daten dürfe nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung geschehen. Das sei im Entwurf festgelegt. Bundestag Website Doch nun... Dem Rechtsausschuss des Bundesrates geht der vom Bundestag...

Schlampen.

Zwei CDs mit vertraulichen Informationen über 25 Millionen Menschen sind verloren gegangen. Auf ihnen waren Bankdaten, Versicherungsnummern, Adressen gespeichert - sie wurden per Post losgeschickt und seither nie mehr gesehen. Das gibt es hier auch bald.

Cover your Ass...

... anders kann man das hier wohl nicht bezeichnen. 26 Sozialdemokraten haben laut einer Zusatzerklärung zum scharf kritisierten Beschluss des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung durch den Bundestag nur mit starken Bauchschmerzen zugestimmt. "Trotz schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher Bedenken" vor allem gegen die abgesegnete Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten habe man dem Entwurf aber letztlich...

Lesetip für den Sonntag

(...) Trauern wir einen Moment lang dem informationellen Selbstbestimmungsrecht nach, wie es im Volkszählungsurteil formuliert ist: "Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen." Was daraus eine sozialdemokratische Ministerin macht, die nach dem öffentlichen Mutterschaftstest für den Entwurf der Vorratsdatenspeicherung verantwortlich ist, grenzt...

... der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Live gerade gerade eben aus dem Bundestag. Demnach haben abgestimmt: Gesamt: 524 Ja: 366 Nein: 156 Enthaltungen: 2 Nachtrag Die namentliche Abstimmung ist hier einzusehen (pdf). Fraktion ja nein enthalten ungültig nicht abgegeben CDU/CSU: 190 4 0 0 30 SPD: 176 7 2 0 37 FDP: 0 58 0 0 3 LINKE: 0 41 0...

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