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Archiv für das Tag "Zensur"

Zensurbots vs The Web 15:10

Heute hat der Rechtsausschuss der EU mit 15:10 Stimmen entschieden, dass Artikel 13 der Urheberrechtsreform nicht gelöscht wird.

Der Rechtsausschuss des Parlaments (JURI) unterstützt den Vorschlag des CDU-Abgeordneten Axel Voss für eine Reform des Urheberrechts und stimmte dabei für die Einführung eines EU-weiten Leistungsschutzrechts sowie verpflichtenden Uploadfiltern für Internetplattformen.
netzpolitik.org

What could possibly go wrong… m(

Siehe auch:

spiegel.de

heise.de

irights.info

t3n.de

juliareda.eu

Netzsperren: Dann eben über Brüssel

Ich hatte mich schon gewundert, wieso unsere Politiker nun auf einmal das von ihnen in der Hitze des Wahlkampfes letztes Jahr beschlossene Netzsperrengesetz icht mehr haben wollten. Hatte man etwa wirklich verstanden, dass das Gesetz mehr Schaden als Nutzen bringt?

Ok, so richtig Nägel mit Köpfen wollte man ja nicht machen und etwa das Gesetz gleich wieder durch ein Aufhebungsgesetz abschaffen. Nein, es wurde quasi eine "Nichtumsetzungsanweisung" beschlossen - das Gesetz selbst ist aber in Kraft und kann nun jederzeit "aktivert" werden. Trotzdem, so richtig haben will das momentan ausser der CDU niemand mehr, so scheint es.

Jetzt scheint ...

The Internetausdruckerempire Strikes Back

Die amtlichen Internetversteher beraten über den ersten Entwurf zur Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV-E), und der hat es in sich:

(...)

Verantwortlich für Inhalte werden ausnahmslos Rundfunkveranstalter, Plattformanbieter, Content-, Host- und Access-Provider, die keinen Einfluss auf die Inhalte Dritter haben.
Es finde keine Differenzierung zwischen Content-, Host- und Access-Anbieter statt.
Die bisherige nachrangige Verantwortlichkeit der Access-Anbieter entfällt.
Europarechtliche Vorgaben und das Telemediengesetz werden durch eine Quasi-Überwachungspflicht der Access-Anbieter überlagert.
Es findet keine Unterscheidung statt, welche der einzelnen Anbietertypen mit ihren ganz unterschiedlichen Tätigkeitsspektrum und Zugriffsmöglichkeiten welche Pflichten treffen.
Den Access-Providern wird eine umfassende Filterungspflicht für entwicklungsbeeinträchtigende Angebote auferlegt.
Ein System zur Altersklassifizierung wird eingeführt, dass drei Prüfungsstufen erfolgreich

...

Die Kriminalisierung geht weiter

Ursula von der Leyen, Initiatorin des Netzsperrengesetzes, in einem Streitgespräch mit Franziska Heine, Initiatorin der erfolgreichen Online-Petition gegen die Netzsperren, in der Printausgabe der Zeit:

[...] Wer die Stoppseite zu umgehen versucht, macht sich bewusst strafbar, weil er dann aktiv nach Kinderpornografie sucht. [...]

Wahrscheinlich gibt es bald ein staatlich zertifiziertes Betriebssystem, das zusammen mit Internetzugängen ausgegeben wird, und wehe, man benutzt ein anderes - dann gehts ab in den Päderastenknast. Und Internetverkehrskontrollen an der Landesgrenze; jedes Datenpaket bitte rechts rausfahren und den Kofferraum öffnen.

Lesebefehl.

PS: Gerade bei fefe gefunden: Die Zeit richtet ihr Fähnchen auch brav nach der vermuteten ...

Teile und herrsche oder wie

Ich darf hoffentlich gerade mal Anke Gröners Worte in das Blog nehmen:

Seit Dienstag, seit sich die Große Koalition, die ich mit meiner Stimme für die SPD auch noch ermöglicht habe, gemeinsam auf einen Gesetzesentwurf geeinigt hat, der die Gewaltenteilung faktisch aushebelt und meiner Meinung nach eindeutig gegen das Grundgesetz verstößt (Artikel 5.1: „Eine Zensur findet nicht statt.“), seit diesem Tag bin ich fassungslos. Ich fühle mich zum ersten Mal in meinem Heimatland nicht mehr so frei wie noch am Tag zuvor. Ich habe das bedrückende Gefühl, dass die Regierung meines Landes, meine Regierung, die ich gewählt habe, ihren

...

Löschen statt verstecken - es funktioniert

Ich krieg' mich gerade nicht mehr ein. Da tönt die UvdL und die Internetausdruckerfraktion und obendrein noch die BKA Chefetage, wie schwierig es doch sei, illegale Inhalte von den Servern gelöscht zu bekommen, zumal, wenn diese im Ausland stünden. Och, wird da gejammert, da müssten internationale Polizeiabkommen und Amtshilfedingse her, das sei ja alles so kompliziert und nicht zu bewerkstellen. Deshalb sei es doch so wichtig, jetzt endlich mal was zu tun, und da man die Inhalte ja nicht gelöscht bekommt, möchte man eben die Internetstopschildarei.

Von diesen ganzen [...........] ist anscheinend niemand auf die Idee gekommen, es einfach mal ...

webrocker.de ist übrigens jugendgefährdend

Das findet zumindestens das Filterprogramm von JusProg e.V.. Nachdem ich von einem Bekannten schon vor mehr als einer Woche auf diesen Umstand hingewiesen wurde - webrocker.de wird dort als "Standard gesperrt" geführt - bin ich heute erneut über das Thema gestolpert, denn Telepolis hat ein Interview mit dem Vorstandsvorsitzenden dieses Vereins geführt.

Es ist wohl in letzter Zeit etwas offensichtlicher geworden, dass die Filterlisten dieses Vereins alles andere als exakt sind. Das wäre ja alles nicht weiter schlimm, wenn es sich hierbei um den Versuch handeln würde, ein x-beliebiges Produkt auf den Markt für besorgte Eltern zu ...

Einfach erklärt

Ich suche schon länger nach einer passenden Analogie, um den Freunden, Verwandten und Bekannten im Umfeld, die nicht so Internet- und Technik-affin sind, begreiflich zu machen, was an der Netzsperren-Geschichte falsch läuft.

Alvar Freude hat es in der Presseerklärung des AK-Zensur (Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur) hervorragend auf den Punkt gebracht:

Man stelle sich vor, ein Zeitungskiosk würde verdächtigt, Kinderpornographie zu verkaufen. Die Bundesregierung würde ein Gesetz beschließen, großräumig Straßensperren an allen Zufahrtsstraßen zu diesem Kiosk aufzustellen. Versierte Nutzer, nämlich Fußgänger, könnten den Kiosk zwar weiterhin erreichen, aber die Bundesregierung behauptet, die Straßensperren würden den Zugang erschweren.

...

Warum es nicht um Zensur geht

... erklärt uns nun Kerstin Griese, MdB (SPD), Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

(...) ich kann Ihre Argumentation nicht nachvollziehen. Wenn Ihre Behauptung stimmt, dass die geplanten Internet-Filter mit geringem Aufwand zu umgehen sind, dann wäre die These, damit würden Freiheitsrechte eingeschränkt, absurd. (...)

auf abgeordnetenwatch.de, via fefe

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