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Archiv für "Zensur" (Seite 2)

Warum es nicht um Zensur geht

... erklärt uns nun Kerstin Griese, MdB (SPD), Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

(...) ich kann Ihre Argumentation nicht nachvollziehen. Wenn Ihre Behauptung stimmt, dass die geplanten Internet-Filter mit geringem Aufwand zu umgehen sind, dann wäre die These, damit würden Freiheitsrechte eingeschränkt, absurd. (...)

auf abgeordnetenwatch.de, via fefe

Leseempfehlung für Samstag

Jens Scholz schreibt, warum es um Zensur geht:

Da reiben sich gerade so viele die Hände, daß man eigendlich ein beständiges Rauschen hören müsste. Die Idee, das Thema Kinderpornografie als Popanz vorzuschicken, um das nun geplante Internet-Zensursystem einzuführen war aber auch wirklich eine richtig gute. Hat das ja zuvor mit den Themen Terrorismus und Internet-Kriminalität nicht wirklich hingehauen, kann man hier spitzenmäßig mit dem Holzhammer wedeln und Kritiker einfachst diffamieren, indem man die eigentliche Kritik ignoriert und ihnen vorwirft, sie wollten die Verbreitung von Kinderpornografie schützen. Wie schnell schon der Vorwurf zum beruflichen und gesellschaftlichen Tod führen kann, zeigte

...

Das Kind noch viel deutlicher beim Namen nennen

Eben gerade auf heise.de gesehen:

Die Bundesregierung erhofft sich von dem geplanten Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet offenbar wesentlich weitergehende Überwachungsmöglichkeiten als bislang bekannt (...) Falls das Gesetz wie geplant in Kraft tritt, sollte sich allerdings jeder Internetnutzer genau überlegen, ob er noch unbekannte Webadressen ansurft. Geriete man etwa versehentlich oder durch böswillige Hinweise provoziert zu einem Stoppschild, würde dann de facto eine Hausdurchsuchung oder Schlimmeres drohen. Auch dies bestätigte Staudigl: "Ob und gegebenenfalls wer sich strafbar gemacht hat, wird regelmäßig erst durch die sich daran anschließenden strafrechtlichen Ermittlungen geklärt werden können."

Während offenbar das Justizministerium keine Probleme ...

Das Fundstück der Woche

... hat übrigens Sikks Weblog ausgegraben:

In einem "Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD" vom 22.04.2008 (oh my god, this is sooo last year) steht zu lesen:

Das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit weltweit durchsetzen und der Internetzensur entgegentreten
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: (...)
Die rasante Entwicklung des Internets seit den 1990er Jahren hat die Hoffnung genährt, dass mit dem World Wide Web ein Medium entstanden ist, welches die klassische Zensur außer Kraft setzen und den Menschen weltweit den freien Zugang zu Informationen und Nachrichten gewähren könne. (...)
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung deshalb

...

Nee, oder?

Jetzt liegt offenbar ein Entwurfstext des Wirtschaftsministeriums zur Gesetzesinitiative der Bundesregierung zum Sperren kinderpornographischer Inhalte vor, nachdem die Provider die "Stop-Seite" hosten und die IP-Adressen der Zugriffversuche auf diese Seite auf Anforderung an die Strafverfolgungsbehörden weitergeben sollen.
Am Freitag, als die freiwillige Unterzeichnung der 5 großen Zugangsprovider anstand, hiess es noch auf dem Stop-Schild:

"(...) Weder Informationen zu Ihrer IP-Adresse noch andere Daten, anhand deren Sie identifiziert werden könnten, werden vom Bundeskriminalamt gespeichert, wenn diese Seite erscheint (...)"

Sie diene lediglich einem Hinweiszweck. Man wolle den zufällig vorbeisurfenden anfixgefährdeten Benutzern eine deutlcihe Warnung signalisieren, so hiess es. Und nun? ...

13 Gründe den Kopf einzuschalten

... und den Zensurprovidern eine Nachricht zu schicken:
"Die 13 Lügen der Zensursula"

Zitate zu diesem Freitag

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.

- Grundgesetz, Artikel 5

(...) auch wenn es um die Bekämpfung von fürchterlichen Verbrechen geht, kann doch der Rechtsstaat nicht vor der Tür bleiben.
(...) Wir können nicht einfach so tun, als bräuchten wir da keine Regeln, als wäre die Tatsache der Fürchterlichkeit des Verbrechens alleine Grund genug, alles zu rechtfertigen, was man meint, tun zu müssen. Das geht nicht.
(...) Sie wollen die Möglichkeit sperren, dass ein Internetuser in Deutschland einen bestimmten Weg auf der Datenautobahn

...

Mahnwache am Freitag in Berlin: Keine Scheuklappen fürs Netz

In wenigen Minuten startet eine Protestkundgebung gegen Internetsperren in einer freien Gesellschaft vor dem Presse- & Besucherzentrum der Bundesregierung (Bundespressekonferenz)
Reichstagufer 14 //  U+S-Bhf. Berlin-Friedrichstraße // Berlin

Lesetip zum Thema:

ZEIT ONLINE: Warum sind Sie gegen Frau von der Leyens Plan der Netzsperren?

Bahls: Weil er Kinderpornografie nicht bekämpft. Da ist irgendwo im Internet ein Missbrauch dokumentiert und die Bundesregierung schaut weg. Und sagt uns Bürgern, wir sollen auch wegschauen. Was noch viel krasser ist: Es werden zwischen den Staaten nur die Sperrlisten für die Filter ausgetauscht. Doch niemand bekämpft in seinem eigenen Land die Server, auf denen die Inhalte lagern.

...

Die Störung die keine war

Das ist ja ein Ding:

Zensur beim Beckmann

Um die Sendung wurde im Vorfeld nicht sehr viel Wind gemacht um möglicherweise juristischen Tingeltangel wie im Vorfeld der Jan-Ullrich-Sendung zu vermeiden. Rein zufällig gab es dann gestern bei Ausstrahlung der Sendung eine Tonstörung in Form eines hohen Pfeiftons. Und rein zufällig steht die gestrige Sendung auch nicht als Video on Demand zur Verfügung:

Ich habe die Sendung mit dem Doping-Geständnis gesehen und auch die vermeindliche Tonstörung gehört. Und mich gewundert, weil normalerweise so etwas bei einer Studioübertragung der ARD nicht passiert. Und ein Gewitter war auch nicht in der Nähe. Und Blidstörung ...