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Archiv für "Zensursula"

Das untote Gesetz

Deutliche Worte zum gestern von Horst Köhler unterzeichneten Zugangserschwerungsgesetz, das nun also in Kraft tritt, obwohl mittlerweile keine der Parteien im Bundestag, die letztes Jahr - entgegen aller Kritik - noch dafür waren, das Gesetz nun haben will: [...] Das Dilemma ist nun, dass das Zugangserschwerungsgesetz alle Provider zwingen wird, eine Sperrinfrastruktur aufzubauen, obgleich derzeit...

Kindernet? Nein danke.

Ich hatte es hier ja schon mal kurz erwähnt: Zensursula ist/war ein Dreck gegen das, was in den Entwürfen zum JMStV geplant ist. Bitte lesen: Peter Kröner: Webworker gegen Zensursula 2.0 AK Zensur: JMStV Stellungnahme Alvar Freude: KJM will Access-Blocking Gerrit Van Aaken: Jugendmedienschutzstaatsvertrag bedroht das freie Internet Ich möchte stellvertretend diese Passage aus Gerrits...

Im wilden Internetistan

Bekanntlich gilt ja "Don't judge a book by it's cover", aber was die Printausgabe des Spiegels da titelt, lässt für die Netzbenutzer, die sich in den letzten Monaten kritisch mit der Diskussion über die Netzsperren befasst haben, einiges befürchten: Netz ohne Gesetz - warum das Internet neue Regeln braucht Die ersten Wellen im Web fangen...

Leseempfehlung für den Sonntag

Udo Vetter im lawblog zur "Meinungsfreiheit als Sondermüll" - anlässlich der Äusserungen der Bundesfamilienministerin im Hamburger Abendblatt. [...] Wie absurd das Ganze ist, zeigt sich an von der Leyens Aussage, die Bewahrung der Menschenwürde begrenze Demokratie und Meinungsfreiheit auf das “richtige Maß”. So werden aus rechtsstaatlichen Grundelementen, die sich bedingen und ergänzen, Gegensätze. Die böse...

Leseempfehlung für den Dienstagnachmittag

In der taz-online ist ein Interview mit Michael Rotert (Vorstandsvorsitzender des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft, eco e.V.) erschienen, der doch ziemlich deutlich Stellung gegen das Netzsperrengesetz bezieht, wie ich finde: [...] Den missbrauchten Kindern ist nicht damit gedient, dass eine Frau von der Leyen sich hinstellt und erzählt, wie wunderbar die Sperren funktionieren. Mit jungen...

Juristen melden schwere Bedenken gegen Web-Sperren an

Gerade auf heise.de gesehen: [...] Die Experten führen weiter aus, dass durch die Maßnahmen etwa aufgrund technischer oder menschlicher Versehen auch "Sperrungen" nicht-kinderpornographischer Inhalte möglich seien. Dies erfordere einen wirksamen Rechtsschutz für Inhaltsanbieter gegen derartige Verwaltungsfehler, der nur durch ausreichende Information der Betroffenen sichergestellt werden könne. Eine "effektive unabhängige Kontrolle" der Sperrlisten sei aber auch...

Schweizer Polizei zerschlägt Pädophilen-Netz

In der Schweiz hat die Polizei Konsumenten von dokumentiertem Kindesmissbrauch gestellt, wobei es über ein Jahr gedauert hat, bis das Material auf dem Server entfernt wurde. Erste Verdachtsmomente gab es wohl schon im Mai 2008. Interpol hatte die Polizei darauf hingewiesen, dass auf einer Internetseite in ihrer Region Dateien mit kinderpornografischen Inhalten versteckt seien. Tausende...

Leseempfehlung für den Sonntag: Deutschland ist kein rechtsfreier Raum

Gerade bin ich über Hal Fabers WWWW auf diesen Eintrag gestossen, der sehr anschaulich macht, wie absurd und entlarvend die vdLsche Netzsperrengesetzgebung und das Geschwurbel vom "rechtsfreien Raum" Internet ist: [...] Hin und wieder verschicken Menschen in Deutschland Morddrohungen. Mit der Post. Das Schlimmste: die Täter vergessen immer öfter, diese Briefe mit einem korrekten Absender...

Die Kriminalisierung geht weiter

Ursula von der Leyen, Initiatorin des Netzsperrengesetzes, in einem Streitgespräch mit Franziska Heine, Initiatorin der erfolgreichen Online-Petition gegen die Netzsperren, in der Printausgabe der Zeit: [...] Wer die Stoppseite zu umgehen versucht, macht sich bewusst strafbar, weil er dann aktiv nach Kinderpornografie sucht. [...] Wahrscheinlich gibt es bald ein staatlich zertifiziertes Betriebssystem, das zusammen mit...

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