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Archiv für "Zensursula"

Das untote Gesetz

Deutliche Worte zum gestern von Horst Köhler unterzeichneten Zugangserschwerungsgesetz, das nun also in Kraft tritt, obwohl mittlerweile keine der Parteien im Bundestag, die letztes Jahr - entgegen aller Kritik - noch dafür waren, das Gesetz nun haben will:

[...] Das Dilemma ist nun, dass das Zugangserschwerungsgesetz alle Provider zwingen wird, eine Sperrinfrastruktur aufzubauen, obgleich derzeit niemand das Gesetz tatsächlich vollziehen will. Es kann aber nicht richtig sein, dass das Gesetz Provider zur Errichtung einer Infrastruktur zwingt, die gar nicht genutzt werden soll. Die Errichtung von Investitionsruinen kann nicht Sinn eines staatlichen Gesetzes sein. Dem Zugangserschwerungsgesetz müsste also das STOPP-Schild

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Kindernet? Nein danke.

Ich hatte es hier ja schon mal kurz erwähnt: Zensursula ist/war ein Dreck gegen das, was in den Entwürfen zum JMStV geplant ist.

Bitte lesen:

Peter Kröner: Webworker gegen Zensursula 2.0
AK Zensur: JMStV Stellungnahme
Alvar Freude: KJM will Access-Blocking
Gerrit Van Aaken: Jugendmedienschutzstaatsvertrag bedroht das freie Internet

Ich möchte stellvertretend diese Passage aus Gerrits Beitrag zitieren, die ganz gut meine Überlegungen widerspiegelt:

[...] Ich verdanke meine gesamte berufliche Existenz der Offenheit und der internationalen Freiheit dieses Mediums. Der nächste Schritt in diesem Wahnsinn wäre höchstwahrscheinlich ein Genehmigungsverfahren, bei dem man Sendelizenzen für das Internet erwerben kann. Was für ein

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Im wilden Internetistan

Bekanntlich gilt ja "Don't judge a book by it's cover", aber was die Printausgabe des Spiegels da titelt, lässt für die Netzbenutzer, die sich in den letzten Monaten kritisch mit der Diskussion über die Netzsperren befasst haben, einiges befürchten:

Netz ohne Gesetz - warum das Internet neue Regeln braucht

Die ersten Wellen im Web fangen an zu schlagen, Sascha Lobo hat soweit ich das sehe als erstes berichtet, @Kosmar hat sein Spiegel-Abo gekündigt. Etwas später meldet sich @Netzpolitik und findet den Artikel nicht so schlecht, ...

Leseempfehlung für den Sonntag

Udo Vetter im lawblog zur "Meinungsfreiheit als Sondermüll" - anlässlich der Äusserungen der Bundesfamilienministerin im Hamburger Abendblatt.

[...] Wie absurd das Ganze ist, zeigt sich an von der Leyens Aussage, die Bewahrung der Menschenwürde begrenze Demokratie und Meinungsfreiheit auf das “richtige Maß”. So werden aus rechtsstaatlichen Grundelementen, die sich bedingen und ergänzen, Gegensätze.
Die böse Absicht darf mittlerweile unterstellt werden.
Die Familienministerin interpretiert also die Menschenwürde um. Von einer Pflicht, welche die äußersten Grenzen staatlichen Handelns umreißt, zum “großen Reinigungsauftrag” an den Staat. Das mag fürsorglich gemeint sein. Zu viel staatliche Fürsorge in Form der Beschneidung von Grundrechten hat jedoch

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Leseempfehlung für den Dienstagnachmittag

In der taz-online ist ein Interview mit Michael Rotert (Vorstandsvorsitzender des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft, eco e.V.) erschienen, der doch ziemlich deutlich Stellung gegen das Netzsperrengesetz bezieht, wie ich finde:

[...] Den missbrauchten Kindern ist nicht damit gedient, dass eine Frau von der Leyen sich hinstellt und erzählt, wie wunderbar die Sperren funktionieren. Mit jungen Abgeordneten wird sich aber sicher auch das Verhältnis zum Internet mit der Zeit ändern. Nur heute weiß die Politik noch nichts mit dem Internet anzufangen. Bestes Beispiel ist der aktuelle Wahlkampf: Anstatt kreativ zu sein, stellen viele Politiker ganz platt nur das ins Netz,

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Juristen melden schwere Bedenken gegen Web-Sperren an

Gerade auf heise.de gesehen:

[...] Die Experten führen weiter aus, dass durch die Maßnahmen etwa aufgrund technischer oder menschlicher Versehen auch "Sperrungen" nicht-kinderpornographischer Inhalte möglich seien. Dies erfordere einen wirksamen Rechtsschutz für Inhaltsanbieter gegen derartige Verwaltungsfehler, der nur durch ausreichende Information der Betroffenen sichergestellt werden könne. Eine "effektive unabhängige Kontrolle" der Sperrlisten sei aber auch mit dem geschaffenen Prüfgremium nicht geschaffen worden. Die lediglich stichprobenartige Überwachung des Bundeskriminalamts (BKA) durch ein Expertengremium beim Bundesdatenschutzbeauftragten trage den Forderungen nach mehr Transparenz des Sperrverfahrens unzureichend Rechnung. [...] Zuletzt bleibe die Befürchtung, dass die bereits vielfach geforderte Ausdehnung der Verpflichtung auf weitere

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Schweizer Polizei zerschlägt Pädophilen-Netz

In der Schweiz hat die Polizei Konsumenten von dokumentiertem Kindesmissbrauch gestellt, wobei es über ein Jahr gedauert hat, bis das Material auf dem Server entfernt wurde. Erste Verdachtsmomente gab es wohl schon im Mai 2008.

Interpol hatte die Polizei darauf hingewiesen, dass auf einer Internetseite in ihrer Region Dateien mit kinderpornografischen Inhalten versteckt seien. Tausende Pädophile aus aller Welt hatten Zugang zu den Dokumenten. Die Täter, die aus osteuropäischen Staaten stammen, nutzten eine Sicherheitslücke der Internetseite aus, um ihre Dateien zu platzieren.

Dieser Fall zeigt meiner Meinung nach sehr gut, warum die geplanten Netzsperren - neben der Gefahr ...

Leseempfehlung für den Sonntag: Deutschland ist kein rechtsfreier Raum

Gerade bin ich über Hal Fabers WWWW auf diesen Eintrag gestossen, der sehr anschaulich macht, wie absurd und entlarvend die vdLsche Netzsperrengesetzgebung und das Geschwurbel vom "rechtsfreien Raum" Internet ist:

[...] Hin und wieder verschicken Menschen in Deutschland Morddrohungen. Mit der Post. Das Schlimmste: die Täter vergessen immer öfter, diese Briefe mit einem korrekten Absender zu versehen.
Doch Deutschland ist kein rechtsfreier Raum - also werden ab sofort jeden Morgen alle Briefe vom örtlichen Polizeipräsidenten untersucht. Wenn er etwas entdeckt, was er für eine Morddrohung hält, dann verbrennt er den Brief. Den Absender ermitteln kann er nicht, das

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Die Kriminalisierung geht weiter

Ursula von der Leyen, Initiatorin des Netzsperrengesetzes, in einem Streitgespräch mit Franziska Heine, Initiatorin der erfolgreichen Online-Petition gegen die Netzsperren, in der Printausgabe der Zeit:

[...] Wer die Stoppseite zu umgehen versucht, macht sich bewusst strafbar, weil er dann aktiv nach Kinderpornografie sucht. [...]

Wahrscheinlich gibt es bald ein staatlich zertifiziertes Betriebssystem, das zusammen mit Internetzugängen ausgegeben wird, und wehe, man benutzt ein anderes - dann gehts ab in den Päderastenknast. Und Internetverkehrskontrollen an der Landesgrenze; jedes Datenpaket bitte rechts rausfahren und den Kofferraum öffnen.

Lesebefehl.

PS: Gerade bei fefe gefunden: Die Zeit richtet ihr Fähnchen auch brav nach der vermuteten ...

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